Arbeits­zeit Rufbereitschaft ist für Feuerwehr­leute Dienst

21.04.2020
Arbeits­zeit - Rufbereitschaft ist für Feuerwehr­leute Dienst
Während Rufbereitschaft schnell einsatz­bereit: Feuerwehr­leute. © Imago Images / Lausitznews / Philipp Mann

Rufbereitschaft ist Dienst­zeit. Das entschied das nieder­sächsische Ober­verwaltungs­gericht (Az. 5 LB 49/18) und gab damit zwölf Feuerwehr­leuten aus Oldenburg recht. Die Stadt müsse alle Stunden der Bereitschaft durch Frei­zeit oder finanziell ausgleichen, nicht nur diejenigen mit Alarm.

Bei den sogenannten Führungs­diensten hielten sich die Feuerwehr­leute außer­halb der Wache für einen möglichen Einsatz bereit. Dank Dienst­handy, Funk­alarm­empfänger und Dienst­fahr­zeug waren sie erreich­bar und in der Lage, bei Alarm zum Einsatz­ort zu fahren. Die Stadt hatte die Rufbereitschaft als dienst­freie Zeit einge­stuft und pauschal 12,5 Prozent der Stunden durch Frei­zeit oder Geld ausgeglichen. Nur Stunden mit Alarm wurden voll entlohnt. Das Verwaltungs­gericht Oldenburg hatte der Kommune zuvor recht gegeben.

21.04.2020
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