Arbeits­verträge Bundes­verfassungs­gericht kippt Befristungen

Arbeits­verträge - Bundes­verfassungs­gericht kippt Befristungen
Bundes­verfassungs­gericht. Sitz in Karls­ruhe. © picture alliance / dpa / Uli Deck

Eine Befristung im Arbeits­vertrag kann unwirk­sam sein, auch wenn der vorherige Vertrag vor mehr als drei Jahren endete. Das hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden – und damit ein Urteil des Bundes­arbeits­gerichts aufgehoben. test.de erläutert die Sachlage und sagt, was das Urteil für Mitarbeiter und Chefs bedeutet.

Das steht im Gesetz

Ohne besondere Begründung ist eine Befristung von Arbeits­verträgen verboten, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor beim gleichen Arbeit­geber beschäftigt war. So steht es im Teil­zeit- und Befristungs­gesetz. Schließt ein Chef dennoch erneut ohne Begründung einen befristeten Arbeits­vertrag, ist das unwirk­sam. Der Mitarbeiter kann dann auf Dauer bleiben.

So urteilte das Bundes­arbeits­gericht

Laut Bundes­arbeits­gericht galt das jedoch nur für Vorverträge inner­halb der vergangenen drei Jahre. Eine ältere Vorbeschäftigung sperre eine Befristung des Arbeits­vertrags nicht, urteilten die Bundes­richter in Erfurt bisher stets.

Das Bundes­verfassungs­gericht sieht es anders

Das geht so nicht, entschied jetzt das Bundes­verfassungs­gericht in zwei Fällen (Az. 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14). Die gesetzliche Regelung sei verfassungs­mäßig, dürfe aber nicht so ausgelegt werden, wie die Kollegen in Erfurt das machen, urteilten die Karls­ruher Verfassungs­richter. Nach dem Willen des Gesetz­gebers schließen auch alte Vorverträge die Befristung eines neuen Arbeits­vertrags aus. Nur wenn keine Gefahr einer Kettenbe­fristung besteht, bleibt es erlaubt, erneut einen befristeten Vertrag abzu­schließen. Das könne sein, wenn das vorherige Arbeits­verhältnis sehr lange zurück­liegt, ganz anders geartet war oder nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist.

Was das Urteil für Mitarbeiter und Chefs bedeutet

Wer trotz einer Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeit­geber erneut nur einen befristeten Arbeits­vertrag erhalten hat, kann jetzt häufiger als bisher seine Stelle über die Befristung hinaus behalten. Die entgegen­stehende Arbeits­gerichts­recht­sprechung, auf die sich viele Firmen einge­stellt hatten, war verfassungs­widrig.

Tipp: Wenn Ihr Arbeits­vertrag befristet ist und es sich abzeichnet, dass sie keine weitere Verlängerung bekommen, sollten sie Ihren Vertrag unbe­dingt von Gewerk­schafts­juristen oder einem Anwalt für Arbeits­recht prüfen lassen. Nicht selten sind Befristungen unwirk­sam. Ist das bei Ihnen der Fall, können Sie ihren Arbeits­platz auf Dauer behalten. Erst wenn der Chef Ihnen kündigt und er dazu berechtigt ist, müssen Sie dennoch gehen.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 31.07.2018 um 14:15 Uhr
Befristung nicht-wiss. Mitarbeiter Drittmittel

@dalles78: Für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen gibt es klare gesetzliche Regelungen (Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)) und einschlägige Rechtsprechung (etwa Bundesarbeitsgericht, Az. Az. 7 AZR 259/14).
Der von Ihnen genannte Fall ist nicht anders zu beurteilen als in anderen Unternehmen. Arbeitnehmer können im Rahmen von befristeten Verträgen jahrelang hintereinander beschäftigt werden. Diese Arbeitsverträge sind allerdings nicht unbegrenzt zulässig. Dabei kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Und auch die Rechtsprechung gibt zu den Grenzen von Kettenbefristungen Hinweise. Ein Mitarbeiter kann mehrmals hintereinander befristet beschäftigt werden, wenn bei jedem einzelnen Vertragsabschluss für die Befristung ein sachlicher Grund vorliegt. Was ein sachlicher Grund ist, definiert insbesondere § 14 Abs. 1 TzBfG. In Nr. 7 sind "Drittmittel"-Tätigkeiten mit erfasst.
Einschränkend ist aber festzuhalten, dass diese Kettenbefristungen mit Sachgrund im Einzelfall dennoch rechtsmissbräuchlich sein können. Die Kontrolle, ob ein Missbrauch vorliegt, obliegt den Gerichten. (TK)

dalles78 am 28.07.2018 um 17:56 Uhr
Befristung nicht-wiss. Mitarbeiter Drittmittel

Wie verhält es sich generell mit Befristungen nicht-wiss. Personals an Universitäten? Sind Kettenbefristungen rechtens wenn die Finanzierung nicht aus den Grundmitteln der Hochschule stammt? Freue mich über eine Auskunft.