Arbeits­verträge Meldung

Bundes­verfassungs­gericht. Sitz in Karls­ruhe.

Eine Befristung im Arbeits­vertrag kann unwirk­sam sein, auch wenn der vorherige Vertrag vor mehr als drei Jahren endete. Das hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden – und damit ein Urteil des Bundes­arbeits­gerichts aufgehoben. test.de erläutert die Sachlage und sagt, was das Urteil für Mitarbeiter und Chefs bedeutet.

Das steht im Gesetz

Ohne besondere Begründung ist eine Befristung von Arbeits­verträgen verboten, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor beim gleichen Arbeit­geber beschäftigt war. So steht es im Teil­zeit- und Befristungs­gesetz. Schließt ein Chef dennoch erneut ohne Begründung einen befristeten Arbeits­vertrag, ist das unwirk­sam. Der Mitarbeiter kann dann auf Dauer bleiben.

So urteilte das Bundes­arbeits­gericht

Laut Bundes­arbeits­gericht galt das jedoch nur für Vorverträge inner­halb der vergangenen drei Jahre. Eine ältere Vorbeschäftigung sperre eine Befristung des Arbeits­vertrags nicht, urteilten die Bundes­richter in Erfurt bisher stets.

Das Bundes­verfassungs­gericht sieht es anders

Das geht so nicht, entschied jetzt das Bundes­verfassungs­gericht in zwei Fällen (Az. 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14). Die gesetzliche Regelung sei verfassungs­mäßig, dürfe aber nicht so ausgelegt werden, wie die Kollegen in Erfurt das machen, urteilten die Karls­ruher Verfassungs­richter. Nach dem Willen des Gesetz­gebers schließen auch alte Vorverträge die Befristung eines neuen Arbeits­vertrags aus. Nur wenn keine Gefahr einer Kettenbe­fristung besteht, bleibt es erlaubt, erneut einen befristeten Vertrag abzu­schließen. Das könne sein, wenn das vorherige Arbeits­verhältnis sehr lange zurück­liegt, ganz anders geartet war oder nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist.

Was das Urteil für Mitarbeiter und Chefs bedeutet

Wer trotz einer Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeit­geber erneut nur einen befristeten Arbeits­vertrag erhalten hat, kann jetzt häufiger als bisher seine Stelle über die Befristung hinaus behalten. Die entgegen­stehende Arbeits­gerichts­recht­sprechung, auf die sich viele Firmen einge­stellt hatten, war verfassungs­widrig.

Tipp: Wenn Ihr Arbeits­vertrag befristet ist und es sich abzeichnet, dass sie keine weitere Verlängerung bekommen, sollten sie Ihren Vertrag unbe­dingt von Gewerk­schafts­juristen oder einem Anwalt für Arbeits­recht prüfen lassen. Nicht selten sind Befristungen unwirk­sam. Ist das bei Ihnen der Fall, können Sie ihren Arbeits­platz auf Dauer behalten. Erst wenn der Chef Ihnen kündigt und er dazu berechtigt ist, müssen Sie dennoch gehen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 8 Nutzer finden das hilfreich.