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Bundesverfassungsgericht. Sitz in Karlsruhe.
Eine Befristung im Arbeitsvertrag kann unwirksam sein, auch wenn der vorherige Vertrag vor mehr als drei Jahren endete. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – und damit ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben. test.de erläutert die Sachlage und sagt, was das Urteil für Mitarbeiter und Chefs bedeutet.
Das steht im Gesetz
Ohne besondere Begründung ist eine Befristung von Arbeitsverträgen verboten, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt war. So steht es im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Schließt ein Chef dennoch erneut ohne Begründung einen befristeten Arbeitsvertrag, ist das unwirksam. Der Mitarbeiter kann dann auf Dauer bleiben.
So urteilte das Bundesarbeitsgericht
Laut Bundesarbeitsgericht galt das jedoch nur für Vorverträge innerhalb der vergangenen drei Jahre. Eine ältere Vorbeschäftigung sperre eine Befristung des Arbeitsvertrags nicht, urteilten die Bundesrichter in Erfurt bisher stets.
Das Bundesverfassungsgericht sieht es anders
Das geht so nicht, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen (Az. 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14). Die gesetzliche Regelung sei verfassungsmäßig, dürfe aber nicht so ausgelegt werden, wie die Kollegen in Erfurt das machen, urteilten die Karlsruher Verfassungsrichter. Nach dem Willen des Gesetzgebers schließen auch alte Vorverträge die Befristung eines neuen Arbeitsvertrags aus. Nur wenn keine Gefahr einer Kettenbefristung besteht, bleibt es erlaubt, erneut einen befristeten Vertrag abzuschließen. Das könne sein, wenn das vorherige Arbeitsverhältnis sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet war oder nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist.
Was das Urteil für Mitarbeiter und Chefs bedeutet
Wer trotz einer Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber erneut nur einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten hat, kann jetzt häufiger als bisher seine Stelle über die Befristung hinaus behalten. Die entgegenstehende Arbeitsgerichtsrechtsprechung, auf die sich viele Firmen eingestellt hatten, war verfassungswidrig.
Tipp: Wenn Ihr Arbeitsvertrag befristet ist und es sich abzeichnet, dass sie keine weitere Verlängerung bekommen, sollten sie Ihren Vertrag unbedingt von Gewerkschaftsjuristen oder einem Anwalt für Arbeitsrecht prüfen lassen. Nicht selten sind Befristungen unwirksam. Ist das bei Ihnen der Fall, können Sie ihren Arbeitsplatz auf Dauer behalten. Erst wenn der Chef Ihnen kündigt und er dazu berechtigt ist, müssen Sie dennoch gehen.
