Arbeits­unfall: In diesen Fällen zahlt die Berufs­genossenschaft

Unternehmen müssen zahlen

Und wer trägt die Beiträge für die gesetzliche Unfall­versicherung? Das machen die Unternehmen allein, Beschäftigte zahlen nichts. Arbeit­geber sind zwangs­weise Mitglied dieser Versicherung. Träger sind die Unfall­kassen der öffent­lichen Hand sowie gewerb­liche und land­wirt­schaftliche Berufs­genossenschaften. Die Höhe des Beitrags setzen sie je nach Branche fest. Neben Angestellten sind Auszubildende, Kinder­garten­kinder, Schüler und Studierende, Helfer bei Unglücks­fällen, ehren­amtlich Tätige, Entwick­lungs­helfer und pflegende Angehörige geschützt. Außen vor bleiben Beamte. Für sie gelten die Vorschriften der Unfall­fürsorge. Auch Selbst­ständige sind grund­sätzlich nicht unfall­versichert. Sie können aber freiwil­lig bei der Berufs­genossenschaft eine Unfall­versicherung abschließen.

Probleme bei Vorerkrankungen

Was genau unter Arbeits­unfällen zu verstehen ist, wird oft erst im Einzel­fall klar. So hat das Landes­sozialge­richt Baden-Württem­berg entschieden, dass die Unfall­versicherung nicht die Kosten trägt, wenn die eigentliche Ursache der Verletzung eine Vorschädigung war (Az. L 8 U 5043/09). In dem Fall war eine Frau während ihrer beruflichen Tätig­keit umge­knickt und hatte sich verletzt. Grund für die Verletzung war aber ein Bänderriss, den sie 22 Jahre vorher erlitten hatte. Die Berufs­genossenschaft fragt deswegen häufig bei der Krankenkasse nach, ob Vorerkrankungen des betroffenen Körperteils mitver­antwort­lich für Unfall­schäden sein könnten.

Betrieblicher Zusammen­hang

Auch der betriebliche Zusammen­hang ist ein häufiger Streit­punkt vor den Gerichten: Ein Sturz auf der Firmen­toilette stellt etwa keinen Arbeits­unfall dar, so das Sozialge­richt Heilbronn (Az. S 13 U 1826/17). Ein Mechaniker hatte geklagt, nachdem er im Toilettenraum seiner Arbeits­stelle auf dem seifigen Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Wasch­becken gefallen war. Er erlitt eine Gehirn­erschütterung und lag vier Tage im Kranken­haus. Die zuständige Berufs­genossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeits­unfall ab – mit Recht urteilten die Heilbronner Richter. Der Besuch der Toilette sei privater Natur. Auch in öffent­lichen und privaten Toilettenräumen könnten die Fliesen nass und seifig sein. Bemerkens­wert: Der Weg von oder zur Toilette ist wiederum geschützt.

Schaf­hausen: „Ein ähnlich gelagerter Fall ist der Arbeitnehmer, der sich beim Essen verschluckt. Das ist auch dem privaten Bereich zuzu­rechnen.“ Man isst eben nicht nur, um die Arbeits­kraft zu erhalten. Auch bei Raucher­pausen außer­halb der üblichen Pausenzeiten sind Arbeitnehmer deswegen nicht unfall­versichert (Sozialge­richt Karls­ruhe, Az. S 4 U 1189/15). Denn auch dabei liegt keine besondere betriebliche Gefahr vor.

Auf dem Weg zur Arbeit

Unter Arbeits­unfälle werden nicht nur die Unfälle gefasst, die sich schon aus dem Wort­sinn ergeben. Auch Wegeunfälle fallen darunter. Das sind Unfälle, die Beschäftigte auf dem unmittel­baren Weg zur oder von der Arbeit erleiden. Der Versicherungs­schutz beginnt, wenn der Arbeitnehmer durch die Außentür seine Wohnung verlässt und endet mit Betreten des Betriebs­geländes. „Unmittel­barer Weg“ heißt: Umwege sind grund­sätzlich nicht versichert. Der kleine Umweg zum Einkaufen ist genauso wenig versichert wie der Extraweg zum Tanken (Hessisches Landes­sozialge­richt, Az. L 3 U 195/07). Wer hingegen sein Kind regel­mäßig zur Kita bringt oder Kollegen auf dem Arbeitsweg abholt, ist auf der Strecke versichert. Auch bei Umleitungen oder weil der Arbeits­platz über einen längeren Weg schneller erreicht werden kann, ist der Arbeitnehmer auf der Strecke versichert.

Crash nach Arzt­besuch

Kein Versicherungs­schutz liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arzt­besuch während der Arbeits­zeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrs­unfall erleidet. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Sozial­gerichts Dort­mund hervor (Az. S 36 U 131/17). In dem Fall hatte sich ein Arbeitnehmer aus Siegen nach einem Besuch eines Ortho­päden auf dem Rückweg zu seiner Arbeits­stätte bei einem Verkehrs­unfall erheblich verletzt. Die Richter urteilten, der Mann sei nicht auf einem mit seiner versicherten Tätig­keit in Zusammen­hang stehenden Betriebsweg verunglückt. „Maßnahmen zur Erhaltung oder Wieder­herstellung der Gesundheit“ – zum Beispiel ein Arzt­besuch – seien dem persönlichen Lebens­bereich des Versicherten zuzu­rechnen.

Unfall in der Mittags­pause

In der Mittags­pause sind Arbeitnehmer nur bedingt versichert: Verunglückt ein Arbeitnehmer auf dem direkten Weg zum Essen außer Haus, zahlt die betriebliche Unfall­versicherung. Ein Unfall bei anderen Erledigungen zählt nicht als Arbeits­unfall. Eine Frau, die sich verletzte, als sie zur Reinigung wollte, bekommt kein Geld. Das hat das Hessische Landes­sozialge­richt entschieden (Az. L 3 U 225/10). Auch unver­sichert ist der Aufenthalt in der Gast­stätte oder Kantine selbst.

Training vs Wett­kampf

Viele Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern die Möglich­keit zum Betriebs­sport. Fußball, Badminton oder Flurgymnastik – die Angebote können vielfältig sein. Auch beim Betriebs­sport sind die Mitarbeiter gesetzlich versichert, wenn einige Voraus­setzungen erfüllt sind: Der Sport muss als Ausgleich für körperliche, geistige oder nerv­liche Belastungen am Arbeits­platz dienen. Er muss regel­mäßig statt­finden und der Kreis der Teilnehmer im Wesentlichen auf Betriebs­angehörige beschränkt sein. Zuletzt muss ein klarer organisatorischer Bezug zum Unternehmen bestehen. Der liegt vor, wenn etwa der Arbeit­geber den Ort oder feste Zeiten vorgibt. Wichtig ist, dass nicht sport­liche Höchst­leistungen oder die Teil­nahme an Wett­kämpfen im Vordergrund steht. Das ist in der Regel der Fall, wenn Mann­schaften verschiedener Unternehmen gegen­einander antreten – vor allem bei Punkt- und Pokal­spielen zwischen einzelnen Betriebs­sport­gemeinschaften.

In einem Fall vor dem Sozialge­richt Wiesbaden wurde eine Knie­verletzung, die sich eine Frau bei einem Volleyball­turnier zugezogen hatte, nicht als Arbeits­unfall anerkannt. Begründung: Der Wett­kampf stand im Vordergrund und am Turnier konnten nur wenige Mitarbeiter mitmachen, aber auch Betriebs­fremde (Az. S 32 U 34/14).

Gesel­lige Team­events

Auch das gesel­lige Miteinander auf dem Betriebs­ausflug oder einer Betriebs­feier steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung. Versichert ist der Arbeitnehmer hierbei, wenn die Veranstaltung vom Chef ausgerichtet wird, sich an alle Betriebs­angehörigen richtet und der Zusammen­gehörig­keit dient.

Das Sozialge­richt Dort­mund hat einen Arbeits­unfall bei einer Arbeitnehmerin anerkannt, die im Laufe eines vom Arbeit­geber organisierten Grill­abends umge­knickt und sich das Sprunggelenk gebrochen hat (Az. S 18 U 211/15). Zwar war die Arbeitnehmerin zu dem Zeit­punkt im alkoholisierten Zustand – dadurch verliere sie aber auf einer Betriebs­ver­anstaltung nicht ihren gesetzlichen Unfall­versicherungs­schutz. Nur wenn Arbeitnehmer so betrunken sind, dass sie nicht mehr in der Lage sind, an dem gesel­ligen Beisammensein teil­zunehmen, fallen sie aus dem Schutz­bereich raus.