Arbeits­unfall: In diesen Fällen zahlt die Berufs­genossenschaft

Verletztenrente bei dauer­hafter Krankheit

Wer aufgrund eines Arbeits­unfalls oder einer Berufs­krankheit einen gesundheitlichen Schaden erleidet, bekommt eine Verletztenrente von der Berufs­genossenschaft. Der Anspruch besteht, wenn die Erwerbs­fähig­keit länger als 26 Wochen um mindestens 20 Prozent gemindert ist. Bei voll­ständigem Verlust der Erwerbs­fähig­keit erhält der Versicherte eine jähr­liche Rente in Höhe von zwei Dritteln seines Brutto­jahres­verdienstes. Bei ­einer um 20 Prozent geminderten Erwerbs­fähig­keit sind es 20 Prozent dieser Rente. Hat der Versicherte im Jahr vor einem Arbeits­unfall, der den vollen Verlust seiner Erwerbs­fähig­keit zur Folge hat, also 50 000 Euro verdient, bekommt er gut 33 333 Euro Rente. Bei einer um 20 Prozent geminderten Erwerbs­fähig­keit sind es gut 6 666 Euro (20 Prozent von 33 333 Euro). Häufig wird die Rente zunächst befristet gezahlt. Ist der Versicherte dauer­haft krank, bekommt er auch die Rente dauer­haft.

Erwerbs­minderungs­rente und Unfall­rente

Dauer­haft Kranke sind häufig also auch erwerbs­gemindert. Sie bekommen dann sowohl eine Unfall­rente von der gesetzlichen Unfall­versicherung als auch eine Erwerbsminderungsrente von der gesetzlichen Rentenversicherung. In bestimmten Fällen wird die Erwerbs­minderungs­rente dann allerdings gekürzt; und zwar dann, wenn die Summe beider Renten einen individuell zu bestimmenden Grenz­betrag über­schreitet. Maßgebend für seine Berechnung ist der vor dem Unfall erzielte Jahres­arbeits­verdienst, der einer Rente aus der gesetzlichen Unfall­versicherung zugrunde liegt. Die Berechnung ist kompliziert. Betroffene sollten sich daher in einer Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung kostenlos beraten lassen. Hier nur ein Beispiel: Bei 500 Euro Unfall­rente und 500 Euro Erwerbs­minderungs­rente und einem Verdienst von 24 000 Euro im Jahr vor dem Arbeits­unfall wird die Erwerbs­minderungs­rente nicht gekürzt. Bei 500 Euro Unfall­rente und 1 000 Euro Erwerbs­minderungs­rente wird diese um 52 Euro gekürzt.

Unternehmen müssen zahlen

Und wer trägt die Beiträge für die gesetzliche Unfall­versicherung? Das machen die Unternehmen allein, Beschäftigte zahlen nichts. Arbeit­geber sind zwangs­weise Mitglied dieser Versicherung. Träger sind die Unfall­kassen der öffent­lichen Hand sowie gewerb­liche und land­wirt­schaftliche Berufs­genossenschaften. Die Höhe des Beitrags setzen sie je nach Branche fest. Neben Angestellten sind Auszubildende, Kinder­garten­kinder, Schüler und Studierende, Helfer bei Unglücks­fällen, ehren­amtlich Tätige, Entwick­lungs­helfer und pflegende Angehörige geschützt. Außen vor bleiben Beamte. Für sie gelten die Vorschriften der Unfall­fürsorge. Auch Selbst­ständige sind grund­sätzlich nicht unfall­versichert. Sie können aber freiwil­lig bei der Berufs­genossenschaft eine Unfall­versicherung abschließen.

Probleme bei Vorerkrankungen

Was genau unter Arbeits­unfällen zu verstehen ist, wird oft erst im Einzel­fall klar. So hat das Landes­sozialge­richt Baden-Württem­berg entschieden, dass die Unfall­versicherung nicht die Kosten trägt, wenn die eigentliche Ursache der Verletzung eine Vorschädigung war (Az. L 8 U 5043/09). In dem Fall war eine Frau während ihrer beruflichen Tätig­keit umge­knickt und hatte sich verletzt. Grund für die Verletzung war aber ein Bänderriss, den sie 22 Jahre vorher erlitten hatte. Die Berufs­genossenschaft fragt deswegen häufig bei der Krankenkasse nach, ob Vorerkrankungen des betroffenen Körperteils mitver­antwort­lich für Unfall­schäden sein könnten (zum Vergleich gesetzliche Krankenversicherung).

Betrieblicher Zusammen­hang

Auch der betriebliche Zusammen­hang ist ein häufiger Streit­punkt vor den Gerichten: Ein Sturz auf der Firmen­toilette stellt etwa keinen Arbeits­unfall dar, so das Sozialge­richt Heilbronn (Az. S 13 U 1826/17). Ein Mechaniker hatte geklagt, nachdem er im Toilettenraum seiner Arbeits­stelle auf dem seifigen Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Wasch­becken gefallen war. Er erlitt eine Gehirn­erschütterung und lag vier Tage im Kranken­haus. Die zuständige Berufs­genossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeits­unfall ab – mit Recht urteilten die Heilbronner Richter. Der Besuch der Toilette sei privater Natur. Auch in öffent­lichen und privaten Toilettenräumen könnten die Fliesen nass und seifig sein. Bemerkens­wert: Der Weg von oder zur Toilette ist wiederum geschützt.

Schaf­hausen: „Ein ähnlich gelagerter Fall ist der Arbeitnehmer, der sich beim Essen verschluckt. Das ist auch dem privaten Bereich zuzu­rechnen.“ Man isst eben nicht nur, um die Arbeits­kraft zu erhalten. Auch bei Raucher­pausen außer­halb der üblichen Pausenzeiten sind Arbeitnehmer deswegen nicht unfall­versichert (Sozialge­richt Karls­ruhe, Az. S 4 U 1189/15). Denn auch dabei liegt keine besondere betriebliche Gefahr vor.

Schutz am Probetag

Auch wenn sich Bewerber bei der Arbeit an einem Probetag verletzen, stehen sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung, wie das Bundes­sozialge­richt in einem Fall entschieden hat. Ein Mann war vom Lkw eines Entsorgers für Lebens­mittel­abfälle gestürzt. Den Probearbeits­tag ohne Vergütung hatte er im Vorstellungs­gespräch vereinbart. Das Gericht entschied: Am Probetag gilt der Mann als „Wie-Beschäftigter“ und ist damit gesetzlich unfall­versichert. Der Grund dafür: Er hat dem Unternehmen mit seiner Tätig­keit einen wirtschaftlichen Wert erbracht, die einem abhängigen Beschäftigungs­verhältnis ähnlich ist (Az. B 2 U 1/18 R).

Auf dem Weg zur Arbeit

Unter Arbeits­unfälle werden nicht nur die Unfälle gefasst, die sich schon aus dem Wort­sinn ergeben. Auch Wegeunfälle fallen darunter. Das sind Unfälle, die Beschäftigte auf dem unmittel­baren Weg zur oder von der Arbeit erleiden. Auch wenn jemand abends Cannabis raucht und am nächsten Morgen auf dem Arbeitsweg verunglückt, kann das ein Arbeits­unfall sein, sofern derjenige sich dabei auf direktem Weg zu seinem Job befand. In einem vor dem Sozialge­richt Osnabrück verhandelten Fall hatte ein Radler einen Pkw über­sehen und wurde schwer verletzt. Eine Blut­probe ergab 10 Nanogramm pro Milliliter Blutserum des Wirk­stoffs Tetrahydrocannabinol (THC). Die Berufs­genossenschaft wollte nicht zahlen. Schließ­lich drohe Auto­fahrern schon bei 1 ng/ml Führer­schein­entzug. Doch das Gericht urteilte: Bei Cannabis gebe es keine festen Grenz­werte für Fahr­untüchtig­keit. Diese lasse sich nicht allein aus dem THC-Wert folgern. Zwar sei Cannabis verboten. Aber gegen ein Verbot zu verstoßen, bedeute nicht auto­matisch den Verlust des Versicherungs­schutzes. Das gelte ja auch bei anderen Verkehrs­verstößen. Direkt nach dem Unfall war der Mann bei klarem Bewusst­sein, so die ­Ärzte. Der Unfall sei aus Unacht­samkeit passiert (Az. S 19 U 40/18).

Umwege gefährden Versicherungs­schutz

Schwierig­keiten macht die Berufs­genossenschaft regel­mäßig, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit noch irgend­etwas erledigt. Der Versicherungs­schutz beginnt zwar, wenn der Arbeitnehmer durch die Außentür seine Wohnung verlässt und endet mit Betreten des Betriebs­geländes. „Unmittel­barer Weg“ heißt aber: Umwege sind grund­sätzlich nicht versichert. Der kleine Umweg zum Einkaufen ist genauso wenig versichert wie der Extraweg zum Tanken (Hessisches Landes­sozialge­richt, Az. L 3 U 195/07). Wer hingegen sein Kind regel­mäßig zur Kita bringt oder Kollegen auf dem Arbeitsweg abholt, ist auf der Strecke versichert. Auch bei Umleitungen oder weil der Arbeits­platz über einen längeren Weg schneller erreicht werden kann, ist der Arbeitnehmer auf der Strecke versichert.

Crash nach Arzt­besuch

Kein Versicherungs­schutz liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arzt­besuch während der Arbeits­zeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrs­unfall erleidet. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Sozial­gerichts Dort­mund hervor (Az. S 36 U 131/17). In dem Fall hatte sich ein Arbeitnehmer aus Siegen nach einem Besuch eines Ortho­päden auf dem Rückweg zu seiner Arbeits­stätte bei einem Verkehrs­unfall erheblich verletzt. Die Richter urteilten, der Mann sei nicht auf einem mit seiner versicherten Tätig­keit in Zusammen­hang stehenden Betriebsweg verunglückt. „Maßnahmen zur Erhaltung oder Wieder­herstellung der Gesundheit“ – zum Beispiel ein Arzt­besuch – seien dem persönlichen Lebens­bereich des Versicherten zuzu­rechnen.

Unfall in der Mittags­pause

In der Mittags­pause sind Arbeitnehmer nur bedingt versichert: Verunglückt ein Arbeitnehmer auf dem direkten Weg zum Essen außer Haus, zahlt die betriebliche Unfall­versicherung. Ein Unfall bei anderen Erledigungen zählt nicht als Arbeits­unfall. Eine Frau, die sich verletzte, als sie zur Reinigung wollte, bekommt kein Geld. Das hat das Hessische Landes­sozialge­richt entschieden (Az. L 3 U 225/10). Auch unver­sichert ist der Aufenthalt in der Gast­stätte oder Kantine selbst.

Training vs. Wett­kampf

Viele Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern die Möglich­keit zum Betriebs­sport. Fußball, Badminton oder Flurgymnastik – die Angebote können vielfältig sein. Auch beim Betriebs­sport sind die Mitarbeiter gesetzlich versichert, wenn einige Voraus­setzungen erfüllt sind: Der Sport muss als Ausgleich für körperliche, geistige oder nerv­liche Belastungen am Arbeits­platz dienen. Er muss regel­mäßig statt­finden und der Kreis der Teilnehmer im Wesentlichen auf Betriebs­angehörige beschränkt sein. Zuletzt muss ein klarer organisatorischer Bezug zum Unternehmen bestehen. Der liegt vor, wenn etwa der Arbeit­geber den Ort oder feste Zeiten vorgibt. Wichtig ist, dass nicht sport­liche Höchst­leistungen oder die Teil­nahme an Wett­kämpfen im Vordergrund steht. Das ist in der Regel der Fall, wenn Mann­schaften verschiedener Unternehmen gegen­einander antreten – vor allem bei Punkt- und Pokal­spielen zwischen einzelnen Betriebs­sport­gemeinschaften.

In einem Fall vor dem Sozialge­richt Wiesbaden wurde eine Knie­verletzung, die sich eine Frau bei einem Volleyball­turnier zugezogen hatte, nicht als Arbeits­unfall anerkannt. Begründung: Der Wett­kampf stand im Vordergrund und am Turnier konnten nur wenige Mitarbeiter mitmachen, aber auch Betriebs­fremde (Az. S 32 U 34/14).

Gesel­lige Team­events

Auch das gesel­lige Miteinander auf dem Betriebs­ausflug oder einer Betriebs­feier kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung stehen. Wie so oft, kommt es auf den jeweiligen Einzel­fall an. Versichert ist der Arbeitnehmer in der Regel, wenn die Veranstaltung vom Chef ausgerichtet wird, sich an alle Betriebs­angehörigen richtet und der Zusammen­gehörig­keit dient.

Versichert: Betriebs-Grill­party. Das Sozialge­richt Dort­mund hat einen Arbeits­unfall bei einer Arbeitnehmerin anerkannt, die im Laufe eines vom Arbeit­geber organisierten Grill­abends umge­knickt und sich das Sprunggelenk gebrochen hat (Az. S 18 U 211/15). Zwar war die Arbeitnehmerin zu dem Zeit­punkt im alkoholisierten Zustand – dadurch verliere sie aber auf einer Betriebs­ver­anstaltung nicht ihren gesetzlichen Unfall­versicherungs­schutz. Nur wenn Arbeitnehmer so betrunken sind, dass sie nicht mehr in der Lage sind, an dem gesel­ligen Beisammensein teil­zunehmen, fallen sie aus dem Schutz­bereich raus.

Nicht versichert: Unfall mit Segway. Unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung steht hingegen nicht, wer am Ende einer Fort­bildung von seinem Chef zu einer Segway-Tour einge­laden wird und dabei einen Unfall erleidet. So hat das Sozialge­richt Stutt­gart entschieden (Az. S 1 U 3297/17). Der Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung erstrecke sich zwar auf die Fort­bildungs­ver­anstaltung, nicht aber die Ausfahrt mit dem Segway. Ein Arbeits­unfall setze voraus, „dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfal­ler­eignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätig­keit erfüllt hat und deshalb ‚Versicherter‘ im Sinne des Sozialgesetz­buchs ist“. Eine versicherte Tätig­keit sei die Segway-Fahrt nicht, so das Gericht. Dafür spreche auch nicht, dass der Arbeit­geber die Tour organisiert und finanziert hat. Es stünde einem Arbeit­geber zwar frei, seinen Mitarbeitern entsprechende Veranstaltungen anzu­bieten. Er habe es dadurch jedoch nicht in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung auf sonst unver­sicherte Tatbestände auszuweiten, und zwar auch dann nicht, wenn hier­durch die persönliche Verbundenheit einer Gruppe von Beschäftigten mit dem Unternehmen gestärkt werde.

Nicht versichert: Skiausflug. Auch die Teil­nahme an einem vom Arbeit­geber veranstalteten Skiausflug ist nicht gesetzlich unfall­versichert, wenn dieser nur einmal im Jahr statt­findet. In dem vom Sozialge­richt Karls­ruhe entschiedenen Fall verletzte sich der Kläger die rechte Schulter und das Kniegelenk. Das Gericht sah darin keinen Arbeits­unfall. Mit der Teil­nahme am Skiausflug habe er offen­kundig keine arbeit­vertraglich geschuldete oder eine vermeintliche Pflicht aus dem Beschäftigungs­verhältnis erfüllt und auch kein unter­nehmens­bezogenes Recht wahr­genommen. Es handelte sich auch nicht um versicherten Betriebs­sport – dieser muss nämlich regel­mäßig statt­finden. Auch eine betriebliche Gemein­schafts­ver­anstaltung habe nicht vorgelegen, so das Gericht. Am Skiausflug konnte nur eine begrenzte Anzahl von Beschäftigten teilnehmen. Er stand also nicht allen Betriebs­angehörigen offen und diente nach Angaben des Unter­nehmens ausdrück­lich nicht der Förderung der Betriebs­verbundenheit der Teilnehmer unter­einander. (Az. S 1 U 412/19)