Arbeits­unfall: In diesen Fällen zahlt die Berufs­genossenschaft

Verletztenrente bei dauer­hafter Krankheit

Wer aufgrund eines Arbeits­unfalls oder einer Berufs­krankheit einen gesundheitlichen Schaden erleidet, bekommt eine Verletztenrente von der Berufs­genossenschaft. Der Anspruch besteht, wenn die Erwerbs­fähig­keit länger als 26 Wochen um mindestens 20 Prozent gemindert ist. Bei voll­ständigem Verlust der Erwerbs­fähig­keit erhält der Versicherte eine jähr­liche Rente in Höhe von zwei Dritteln seines Brutto­jahres­verdienstes. Bei ­einer um 20 Prozent geminderten Erwerbs­fähig­keit sind es 20 Prozent dieser Rente. Hat der Versicherte im Jahr vor einem Arbeits­unfall, der den vollen Verlust seiner Erwerbs­fähig­keit zur Folge hat, also 50 000 Euro verdient, bekommt er gut 33 333 Euro Rente. Bei einer um 20 Prozent geminderten Erwerbs­fähig­keit sind es gut 6 666 Euro (20 Prozent von 33 333 Euro). Häufig wird die Rente zunächst befristet gezahlt. Ist der Versicherte dauer­haft krank, bekommt er auch die Rente dauer­haft.

Erwerbs­minderungs­rente und Unfall­rente

Dauer­haft Kranke sind häufig also auch erwerbs­gemindert. Sie bekommen dann sowohl eine Unfall­rente von der gesetzlichen Unfall­versicherung als auch eine Erwerbsminderungsrente von der gesetzlichen Rentenversicherung. In bestimmten Fällen wird die Erwerbs­minderungs­rente dann allerdings gekürzt; und zwar dann, wenn die Summe beider Renten einen individuell zu bestimmenden Grenz­betrag über­schreitet. Maßgebend für seine Berechnung ist der vor dem Unfall erzielte Jahres­arbeits­verdienst, der einer Rente aus der gesetzlichen Unfall­versicherung zugrunde liegt. Die Berechnung ist kompliziert. Betroffene sollten sich daher in einer Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung kostenlos beraten lassen. Hier nur ein Beispiel: Bei 500 Euro Unfall­rente und 500 Euro Erwerbs­minderungs­rente und einem Verdienst von 24 000 Euro im Jahr vor dem Arbeits­unfall wird die Erwerbs­minderungs­rente nicht gekürzt. Bei 500 Euro Unfall­rente und 1 000 Euro Erwerbs­minderungs­rente wird diese um 52 Euro gekürzt.

Unternehmen müssen zahlen

Und wer trägt die Beiträge für die gesetzliche Unfall­versicherung? Das machen die Unternehmen allein, Beschäftigte zahlen nichts. Arbeit­geber sind zwangs­weise Mitglied dieser Versicherung. Träger sind die Unfall­kassen der öffent­lichen Hand sowie gewerb­liche und land­wirt­schaftliche Berufs­genossenschaften. Die Höhe des Beitrags setzen sie je nach Branche fest. Neben Angestellten sind Auszubildende, Kinder­garten­kinder, Schüler und Studierende, Helfer bei Unglücks­fällen, ehren­amtlich Tätige, Entwick­lungs­helfer und pflegende Angehörige geschützt. Außen vor bleiben Beamte. Für sie gelten die Vorschriften der Unfall­fürsorge. Auch Selbst­ständige sind grund­sätzlich nicht unfall­versichert. Sie können aber freiwil­lig bei der Berufs­genossenschaft eine Unfall­versicherung abschließen.

Probleme bei Vorerkrankungen

Was genau unter Arbeits­unfällen zu verstehen ist, wird oft erst im Einzel­fall klar. So hat das Landes­sozialge­richt Baden-Württem­berg entschieden, dass die Unfall­versicherung nicht die Kosten trägt, wenn die eigentliche Ursache der Verletzung eine Vorschädigung war (Az. L 8 U 5043/09). In dem Fall war eine Frau während ihrer beruflichen Tätig­keit umge­knickt und hatte sich verletzt. Grund für die Verletzung war aber ein Bänderriss, den sie 22 Jahre vorher erlitten hatte. Die Berufs­genossenschaft fragt deswegen häufig bei der Krankenkasse nach, ob Vorerkrankungen des betroffenen Körperteils mitver­antwort­lich für Unfall­schäden sein könnten.

Betrieblicher Zusammen­hang

Auch der betriebliche Zusammen­hang ist ein häufiger Streit­punkt vor den Gerichten: Ein Sturz auf der Firmen­toilette stellt etwa keinen Arbeits­unfall dar, so das Sozialge­richt Heilbronn (Az. S 13 U 1826/17). Ein Mechaniker hatte geklagt, nachdem er im Toilettenraum seiner Arbeits­stelle auf dem seifigen Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Wasch­becken gefallen war. Er erlitt eine Gehirn­erschütterung und lag vier Tage im Kranken­haus. Die zuständige Berufs­genossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeits­unfall ab – mit Recht urteilten die Heilbronner Richter. Der Besuch der Toilette sei privater Natur. Auch in öffent­lichen und privaten Toilettenräumen könnten die Fliesen nass und seifig sein. Bemerkens­wert: Der Weg von oder zur Toilette ist wiederum geschützt.

Schaf­hausen: „Ein ähnlich gelagerter Fall ist der Arbeitnehmer, der sich beim Essen verschluckt. Das ist auch dem privaten Bereich zuzu­rechnen.“ Man isst eben nicht nur, um die Arbeits­kraft zu erhalten. Auch bei Raucher­pausen außer­halb der üblichen Pausenzeiten sind Arbeitnehmer deswegen nicht unfall­versichert (Sozialge­richt Karls­ruhe, Az. S 4 U 1189/15). Denn auch dabei liegt keine besondere betriebliche Gefahr vor.

Auf dem Weg zur Arbeit

Unter Arbeits­unfälle werden nicht nur die Unfälle gefasst, die sich schon aus dem Wort­sinn ergeben. Auch Wegeunfälle fallen darunter. Das sind Unfälle, die Beschäftigte auf dem unmittel­baren Weg zur oder von der Arbeit erleiden. Auch wenn jemand abends Cannabis raucht und am nächsten Morgen auf dem Arbeitsweg verunglückt, kann das ein Arbeits­unfall sein, sofern derjenige sich dabei auf direktem Weg zu seinem Job befand. In einem vor dem Sozialge­richt Osnabrück verhandelten Fall hatte ein Radler einen Pkw über­sehen und wurde schwer verletzt. Eine Blut­probe ergab 10 Nanogramm pro Milliliter Blutserum des Wirk­stoffs Tetrahydrocannabinol (THC). Die Berufs­genossenschaft wollte nicht zahlen. Schließ­lich drohe Auto­fahrern schon bei 1 ng/ml Führer­schein­entzug. Doch das Gericht urteilte: Bei Cannabis gebe es keine festen Grenz­werte für Fahr­untüchtig­keit. Diese lasse sich nicht allein aus dem THC-Wert folgern. Zwar sei Cannabis verboten. Aber gegen ein Verbot zu verstoßen, bedeute nicht auto­matisch den Verlust des Versicherungs­schutzes. Das gelte ja auch bei anderen Verkehrs­verstößen. Direkt nach dem Unfall war der Mann bei klarem Bewusst­sein, so die ­Ärzte. Der Unfall sei aus Unacht­samkeit passiert (Az. S 19 U 40/18).

Umwege gefährden Versicherungs­schutz

Schwierig­keiten macht die Berufs­genossenschaft regel­mäßig, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit noch irgend­etwas erledigt. Der Versicherungs­schutz beginnt zwar, wenn der Arbeitnehmer durch die Außentür seine Wohnung verlässt und endet mit Betreten des Betriebs­geländes. „Unmittel­barer Weg“ heißt aber: Umwege sind grund­sätzlich nicht versichert. Der kleine Umweg zum Einkaufen ist genauso wenig versichert wie der Extraweg zum Tanken (Hessisches Landes­sozialge­richt, Az. L 3 U 195/07). Wer hingegen sein Kind regel­mäßig zur Kita bringt oder Kollegen auf dem Arbeitsweg abholt, ist auf der Strecke versichert. Auch bei Umleitungen oder weil der Arbeits­platz über einen längeren Weg schneller erreicht werden kann, ist der Arbeitnehmer auf der Strecke versichert.

Crash nach Arzt­besuch

Kein Versicherungs­schutz liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arzt­besuch während der Arbeits­zeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrs­unfall erleidet. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Sozial­gerichts Dort­mund hervor (Az. S 36 U 131/17). In dem Fall hatte sich ein Arbeitnehmer aus Siegen nach einem Besuch eines Ortho­päden auf dem Rückweg zu seiner Arbeits­stätte bei einem Verkehrs­unfall erheblich verletzt. Die Richter urteilten, der Mann sei nicht auf einem mit seiner versicherten Tätig­keit in Zusammen­hang stehenden Betriebsweg verunglückt. „Maßnahmen zur Erhaltung oder Wieder­herstellung der Gesundheit“ – zum Beispiel ein Arzt­besuch – seien dem persönlichen Lebens­bereich des Versicherten zuzu­rechnen.

Unfall in der Mittags­pause

In der Mittags­pause sind Arbeitnehmer nur bedingt versichert: Verunglückt ein Arbeitnehmer auf dem direkten Weg zum Essen außer Haus, zahlt die betriebliche Unfall­versicherung. Ein Unfall bei anderen Erledigungen zählt nicht als Arbeits­unfall. Eine Frau, die sich verletzte, als sie zur Reinigung wollte, bekommt kein Geld. Das hat das Hessische Landes­sozialge­richt entschieden (Az. L 3 U 225/10). Auch unver­sichert ist der Aufenthalt in der Gast­stätte oder Kantine selbst.

Training vs. Wett­kampf

Viele Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern die Möglich­keit zum Betriebs­sport. Fußball, Badminton oder Flurgymnastik – die Angebote können vielfältig sein. Auch beim Betriebs­sport sind die Mitarbeiter gesetzlich versichert, wenn einige Voraus­setzungen erfüllt sind: Der Sport muss als Ausgleich für körperliche, geistige oder nerv­liche Belastungen am Arbeits­platz dienen. Er muss regel­mäßig statt­finden und der Kreis der Teilnehmer im Wesentlichen auf Betriebs­angehörige beschränkt sein. Zuletzt muss ein klarer organisatorischer Bezug zum Unternehmen bestehen. Der liegt vor, wenn etwa der Arbeit­geber den Ort oder feste Zeiten vorgibt. Wichtig ist, dass nicht sport­liche Höchst­leistungen oder die Teil­nahme an Wett­kämpfen im Vordergrund steht. Das ist in der Regel der Fall, wenn Mann­schaften verschiedener Unternehmen gegen­einander antreten – vor allem bei Punkt- und Pokal­spielen zwischen einzelnen Betriebs­sport­gemeinschaften.

In einem Fall vor dem Sozialge­richt Wiesbaden wurde eine Knie­verletzung, die sich eine Frau bei einem Volleyball­turnier zugezogen hatte, nicht als Arbeits­unfall anerkannt. Begründung: Der Wett­kampf stand im Vordergrund und am Turnier konnten nur wenige Mitarbeiter mitmachen, aber auch Betriebs­fremde (Az. S 32 U 34/14).

Gesel­lige Team­events

Auch das gesel­lige Miteinander auf dem Betriebs­ausflug oder einer Betriebs­feier kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung stehen. Wie so oft, kommt es auf den jeweiligen Einzel­fall an. Versichert ist der Arbeitnehmer in der Regel, wenn die Veranstaltung vom Chef ausgerichtet wird, sich an alle Betriebs­angehörigen richtet und der Zusammen­gehörig­keit dient.

Versichert: Betriebs-Grill­party. Das Sozialge­richt Dort­mund hat einen Arbeits­unfall bei einer Arbeitnehmerin anerkannt, die im Laufe eines vom Arbeit­geber organisierten Grill­abends umge­knickt und sich das Sprunggelenk gebrochen hat (Az. S 18 U 211/15). Zwar war die Arbeitnehmerin zu dem Zeit­punkt im alkoholisierten Zustand – dadurch verliere sie aber auf einer Betriebs­ver­anstaltung nicht ihren gesetzlichen Unfall­versicherungs­schutz. Nur wenn Arbeitnehmer so betrunken sind, dass sie nicht mehr in der Lage sind, an dem gesel­ligen Beisammensein teil­zunehmen, fallen sie aus dem Schutz­bereich raus.

Nicht versichert: Unfall mit Segway. Unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung steht hingegen nicht, wer am Ende einer Fort­bildung von seinem Chef zu einer Segway-Tour einge­laden wird und dabei einen Unfall erleidet. So hat das Sozialge­richt Stutt­gart entschieden (Az. S 1 U 3297/17). Der Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung erstrecke sich zwar auf die Fort­bildungs­ver­anstaltung, nicht aber die Ausfahrt mit dem Segway. Ein Arbeits­unfall setze voraus, „dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfal­ler­eignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätig­keit erfüllt hat und deshalb ‚Versicherter‘ im Sinne des Sozialgesetz­buchs ist“. Eine versicherte Tätig­keit sei die Segway-Fahrt nicht, so das Gericht. Dafür spreche auch nicht, dass der Arbeit­geber die Tour organisiert und finanziert hat. Es stünde einem Arbeit­geber zwar frei, seinen Mitarbeitern entsprechende Veranstaltungen anzu­bieten. Er habe es dadurch jedoch nicht in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung auf sonst unver­sicherte Tatbestände auszuweiten, und zwar auch dann nicht, wenn hier­durch die persönliche Verbundenheit einer Gruppe von Beschäftigten mit dem Unternehmen gestärkt werde.

Nicht versichert: Skiausflug. Auch die Teil­nahme an einem vom Arbeit­geber veranstalteten Skiausflug ist nicht gesetzlich unfall­versichert, wenn dieser nur einmal im Jahr statt­findet. In dem vom Sozialge­richt Karls­ruhe entschiedenen Fall verletzte sich der Kläger die rechte Schulter und das Kniegelenk. Das Gericht sah darin keinen Arbeits­unfall. Mit der Teil­nahme am Skiausflug habe er offen­kundig keine arbeit­vertraglich geschuldete oder eine vermeintliche Pflicht aus dem Beschäftigungs­verhältnis erfüllt und auch kein unter­nehmens­bezogenes Recht wahr­genommen. Es handelte sich auch nicht um versicherten Betriebs­sport – dieser muss nämlich regel­mäßig statt­finden. Auch eine betriebliche Gemein­schafts­ver­anstaltung habe nicht vorgelegen, so das Gericht. Am Skiausflug konnte nur eine begrenzte Anzahl von Beschäftigten teilnehmen. Er stand also nicht allen Betriebs­angehörigen offen und diente nach Angaben des Unter­nehmens ausdrück­lich nicht der Förderung der Betriebs­verbundenheit der Teilnehmer unter­einander. (Az. S 1 U 412/19)