Arbeits­unfall Meldung

Ein Betriebsrat, der sich auf einer Dienst­reise verletzt hat, bekommt Leistungen der Berufs­genossenschaft, obwohl er betrunken war. Das hat das Sozialge­richt Heilbronn entschieden. Ein Grund: Für Fußgänger gelten keine festen Promille­grenzen.

Sturz mit schweren Folgen

Zunächst wollte die Berufs­genossenschaft den Sturz mit schweren Folgen nicht als Arbeits­unfall anerkennen. Während einer drei­tägigen Dienst­reise in einem Tagungs­hotel war der 58-Jährige gegen ein Uhr nachts stark alkoholisiert auf dem Weg ins Hotel­zimmer. Sein Blut­alkoholspiegel lag bei 1,99 Promille. Er stürzte im Treppen­haus und wurde erst drei Stunden später bewusst­los aufgefunden. Die Klinik stellte Kopf- und Lungenverletzungen fest. Nach längerer Arbeits­unfähigkeit leidet der Betriebsrat noch heute unter Schmerzen und Konzentrations­störungen.

Keine Promille­grenzen für Fußgänger

Die Berufs­genossenschaft wollte nicht zahlen: Durch den Alkohol­konsum habe der 58-Jährige seinen gesetzlichen Versicherungs­schutz riskiert. Er sei auch nicht während seiner Berufs­tätig­keit gestürzt. Das Sozialge­richt Heilbronn entschied jedoch: Auch der Rückweg ins Hotel­zimmer zählt als unfall­versicherter Arbeitsweg. Darüber hinaus kommt es – anders als bei Auto­fahrern – bei Fußgängern auf den Blut­alkoholspiegel nicht an. Für sie gelten keine festen Promille­grenzen, die zu einer absoluten Verkehrs­untüchtig­keit führen könnten. Alkoholbe­dingte Ausfallerscheinungen wie ein torkelnder Schritt konnten dem Betriebsrat nicht nachgewiesen werden (Az. S 6 U 1404/13).

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