Arbeits­recht Was ist während der Arbeits­zeit erlaubt?

Arbeit­geber hat das letzte Wort

Der Kollege gegen­über isst schmatzend ein Mett­brötchen und schlürft dazu Kaffee. Am Nach­barschreibtisch klingelt ein Handy. Irgendwo dudelt ein Radio ... Die Ange­wohn­heiten Anderer können nerven, auch am Arbeits­platz. Hier verbringen die meisten Menschen rund ein Drittel ihres Tages. Viele versuchen, diese Zeit so angenehm wie möglich zu gestalten. Nicht alles, was gefällt, ist auch erlaubt. Kraft seines Direktions­rechts hat der Arbeit­geber das letzte Wort bei der konkreten Ausgestaltung der Arbeits­bedingungen. Grenzenlos sind seine Rechte aber nicht. Laut Gesetz muss er sein Weisungs­recht nach „billigem Ermessen“ ausüben. „Auch darf der Chef nicht dem einen Mitarbeiter Dinge erlauben, die er Kollegen zuvor verboten hat“, sagt Alexander Bredereck, Fach­anwalt für Arbeits­recht in Berlin.

Musik am Arbeits­platz

Schwer tun sich viele Chefs mit Musik am Arbeits­platz. Ganz verbieten können sie ein Radio im Büro aber nicht, urteilte das Bundes­arbeits­gericht (Az. 1 ABR 75/83). In Ordnung geht ein Verbot jedoch, wenn die Beschallung Kollegen oder Kunden stört. In manchen Branchen ist Musikhören nur unter bestimmten Voraus­setzungen erlaubt: Kraft­fahrer etwa sollten, während sie am Steuer sitzen, keine Kopf­hörer nutzen.

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Dress­codes und Dienst­kleidung

Je nach Branche kann der Chef konkrete Vorgaben in Sachen Kleidung machen. Oft sind sie im Arbeits­vertrag nieder­gelegt. Spezielle Dress­codes gibt es etwa bei Banken oder Unter­nehmens­beratungen. Manche Berufs­gruppen, vom Arzt bis zum Schorn­steinfeger, müssen zudem spezielle Berufs­kleidung tragen.

• Tattoos, Schmuck, Unter­wäsche. Ob Körper­schmuck und Tätowierungen gezeigt werden dürfen, kann der Chef ebenso vorgeben wie die Farbe der Dienst­unter­wäsche. Eine Anweisung an Kolleginnen, unter hellen Blusen weiße oder haut­farbene Wäsche zu tragen, ist laut Landes­arbeits­gericht (LAG) Köln rechtens (Az. 3 TaBV 15/10).
• Uniformen und Schutz­kleidung. Verlangt ein Arbeit­geber eine Uniform oder ist Schutz­kleidung vorgeschrieben – etwa bei Feuerwehr­leuten oder Bauarbeitern –, muss die Firma diese Ausrüstung stellen und bezahlen. Arbeitnehmer dürfen an den Kosten nur beteiligt werden, wenn sie diese Kleidung auch privat verwenden können. Rechts­anwalt Bredereck: „Gibt etwa eine Bank vor, dass Männer im Anzug und Frauen im Kostüm zur Arbeit erscheinen, müssen die Beschäftigten die Kleider selbst bezahlen, weil sie sie auch jenseits des Jobs anziehen können.“

Surfen am Arbeits­platz

Während der Arbeits­zeit kurz bei Facebook vorbeischauen, schnell mal online ein Buch bestellen: Für viele Arbeitnehmer mag das normal sein. Wenn es um die private Nutzung des Internets im Büro geht, gilt jedoch die Devise: Was nicht erlaubt ist, ist erst einmal verboten. „Der Arbeit­geber ist grund­sätzlich berechtigt, die privaten Nutzungen der Betriebs­mittel zu untersagen“, sagt Bredereck. Verstöße gegen dieses Verbot ziehen im schlimmsten Fall eine Abmahnung oder Kündigung nach sich.

• Viren auf Dienst­rechner. Wird der Dienst­rechner durch die verbotene private Internetnut­zung von einem Virus befallen, muss der Arbeitnehmer unter Umständen sogar Schaden­ersatz zahlen.
• Exzessives Downloaden. Selbst wenn privates Surfen ausdrück­lich erlaubt ist, darf die Nutzung des Internets nicht ausufern und die Arbeit beein­trächtigen. Wer während seiner Schicht tausende Dateien, Filme und Musik herunter­lädt, kann sogar ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden (LAG Schleswig-Holstein, Az. 1 Sa 421/13).
• Private Mails. Auch wer als Arbeitnehmer täglich mehrere Stunden damit verbringt, am Büro­rechner private Mails zu lesen und zu schreiben, kann gekündigt werden, wenn die Arbeit deshalb liegenbleibt (LAG Nieder­sachsen, Az. 12 Sa 875/09).

Streit­punkt Handy

Arbeit­geber können kraft ihres Direktions­rechts anordnen, dass die Mobiltelefone der Angestellten während der Arbeits­zeit ausgeschaltet bleiben. Ein solches Verbot ist sogar zulässig, wenn Handy­telefonate bisher erlaubt waren. Der Verzicht auf die mobile Erreich­barkeit während der Arbeits­zeit ist eine selbst­verständliche Pflicht aus dem Arbeits­vertrag, entschied das LAG Rhein­land-Pfalz (Az. 6 TaBV 33/09). Völlig von der Außen­welt abge­schnitten muss dennoch niemand bei der Arbeit bleiben. Für Notfälle gibt es ja immer noch das Telefon der Firma. Das dürfen Arbeitnehmer in solchen Situationen trotz anders­lautender Verbote auch privat benutzen. Ist der Handyakku leer und der Arbeitnehmer lädt ihn ohne Erlaubnis des Chefs im Büro auf, ist das riskant. Der Strom­diebstahl recht­fertigt zumindest eine Abmahnung (LAG Köln, Az. 3 Sa 408/11).

Absolutes Tabu

Wer Firmen­eigentum entwendet, kann in der Regel ohne Vorwarnung vor die Tür gesetzt werden. Das gilt auch, wenn der materielle Wert des gestohlenen Gegen­standes nicht besonders hoch ist. Ein paar private Kopien auf Kosten des Chefs recht­fertigen arbeits­recht­liche Sanktionen daher ebenso wie ein geklauter Radier­gummi. Selbst wer Essens­reste aus der Kantine unerlaubt mit heimnimmt, riskiert seinen Job. „Hintergrund ist immer die Verletzung des arbeit­geberseitigen Vertrauens, nach dem Motto: Heute nimmt er das eine, morgen das andere“, sagt Anwalt Alexander Bredereck.

Essen im Büro

Streiten lässt sich auch um das tägliche Brot eines Arbeitnehmers. Essen und Trinken außer­halb von Kantine oder Cafeteria sind oft untersagt. Rechtens ist eine solche Vorgabe, wenn Mitarbeiter Kunden­kontakt haben oder Publikums­verkehr in den Räumen besteht. Arbeits­schutz- und Hygiene­vorschriften können ein Verbot ebenfalls notwendig machen. Der Umgang mit Gefahr­stoffen etwa schließt das Essen und Trinken am Arbeits­platz aus. Selbst bei gewöhnlichen Bürojobs können sich Verstöße gegen ein solches Verbot rächen – und zwar gleich doppelt: Wer weisungs­widrig am Schreibtisch eine Cola deponiert und sie versehentlich übers Dienst-Laptop kippt, riskiert nicht nur eine Abmahnung. Er muss dem Chef auch den Schaden ersetzen.

Äußerungen im Internet

Soziale Netz­werke wie Facebook können für gefrustete Arbeitnehmer gefähr­lich sein. Wer über Chef oder Kollegen öffent­lich herz­ieht, riskiert seinen Job. Ein Auszubildender etwa bezeichnete seinen Chef im Netz als „Menschen­schinder“ und „Ausbeuter“. Seine frist­lose Kündigung ging in Ordnung (LAG Hamm, Az. 3 Sa 644/12). Auch wer Kollegen auf seiner Pinn­wand „Speck­rolle“ und „Klugscheißer“ nennt, riskiert den sofortigen Rauswurf, entschied das Arbeits­gericht Duisburg (Az. 5 Ca 949/12). Gleiches droht Mitarbeitern, die den „Gefällt mir“-Button ankli­cken, wenn der Chef im Netz beleidigt wird (Arbeits­gericht Dessau-Roßlau, Az. 1 Ca 148/11).

Tipp: Mehr zum Thema finden Sie in unserem Special Arbeitsrecht: Facebook-Posting kann den Job kosten

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