Arbeits­recht: Wann verfällt Jahres­urlaub?

Der Fall

In dem Fall war ein Arbeitnehmer aus England 13 Jahre als Verkäufer auf Provisions­basis für ein britisches Unternehmen tätig. Weil er nur unbe­zahlten Jahres­urlaub hätte nehmen können, verzichtete er ganz darauf. Als er 2012 in den Ruhe­stand ging, erhob er Klage auf Abgeltung des nicht in Anspruch genom­menen Urlaubs für den gesamten Zeitraum seiner Beschäftigung. Der EuGH entschied, dass Unsicherheit darüber, ob der Urlaub bezahlt wird, durch­aus ein Grund sein kann, ihn nicht zu nehmen. Der Sinn des Jahres­urlaubs liege in der Entspannung – unter solch unsicheren Umständen wäre der Arbeitnehmer dazu aber gar nicht in der Lage. Die Richter in Luxemburg betonten weiterhin, dass die Ansprüche in diesem Fall nicht verfallen. Der Arbeit­geber müsse nicht durch Begrenzung der Ansprüche geschützt werden.

Gesetzliche Regelung

In Deutsch­land ist der gesetzliche Urlaubs­anspruch im Bundes­urlaubs­gesetz geregelt. Bei einer 5-Tage-Woche beträgt der Mindest­urlaub 20 Arbeits­tage. Grund­sätzlich muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub in dem Kalender­jahr nehmen, in dem er entstanden ist.

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