Arbeits­recht Meldung

Im Urlaub soll sich ein Arbeitnehmer erholen können.

Ist ein Chef daran schuld, dass sein Arbeitnehmer keinen Urlaub machen kann, bleiben dessen Ansprüche bestehen. Das hat der Europäische Gerichts­hof (EuGH) entschieden und damit die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt (Az. C-214/16). Der Arbeitnehmer kann Ansprüche über­tragen und ansammeln.

Der Fall

In dem Fall war ein Arbeitnehmer aus England 13 Jahre als Verkäufer auf Provisions­basis für ein britisches Unternehmen tätig. Weil er nur unbe­zahlten Jahres­urlaub hätte nehmen können, verzichtete er ganz darauf. Als er 2012 in den Ruhe­stand ging, erhob er Klage auf Abgeltung des nicht in Anspruch genom­menen Urlaubs für den gesamten Zeitraum seiner Beschäftigung. Der EuGH entschied, dass Unsicherheit darüber, ob der Urlaub bezahlt wird, durch­aus ein Grund sein kann, ihn nicht zu nehmen. Der Sinn des Jahres­urlaubs liege in der Entspannung – unter solch unsicheren Umständen wäre der Arbeitnehmer dazu aber gar nicht in der Lage. Die Richter in Luxemburg betonten weiterhin, dass die Ansprüche in diesem Fall nicht verfallen. Der Arbeit­geber müsse nicht durch Begrenzung der Ansprüche geschützt werden.

Gesetzliche Regelung

In Deutsch­land ist der gesetzliche Urlaubs­anspruch im Bundes­urlaubs­gesetz geregelt. Bei einer 5-Tage-Woche beträgt der Mindest­urlaub 20 Arbeits­tage. Grund­sätzlich muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub in dem Kalender­jahr nehmen, in dem er entstanden ist.

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