Arbeits­recht Wann Ihnen Sonder­urlaub zusteht

Sonder­urlaub bei vorüber­gehender Verhinderung

Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB) regelt, dass Arbeitnehmer bei Bezahlung frei­gestellt werden müssen, wenn sie unver­schuldet nicht zur Arbeit kommen können, weil sie vorüber­gehend verhindert sind. Eine Erkrankung des Arbeitnehmers ist damit nicht gemeint (zum Special Krankengeld). Für diese Fälle gilt das Entgelt­fortzahlungs­gesetz.

Paragraf 616 BGB erfasst vielmehr solche Situationen, in denen es dem Arbeitnehmer nicht möglich oder zumut­bar ist, bei der Arbeit zu erscheinen: die eigene Eheschließung, die Geburt eines Kindes oder der Tod eines nahen Angehörigen gehören dazu. Arbeit­geber können dieses Recht vertraglich ausschließen oder eingrenzen. Dann gilt die Regelung im Arbeits­vertrag.

Bezahlten Sonder­urlaub gibt es nicht, wenn äußere Umstände dazu führen, dass der Arbeitnehmer nicht bei der Arbeit erscheinen kann, beispiels­weise wegen einer Natur­katastrophe oder eines Bahn-Streiks. Anders ist es, wenn der Beschäftigte direkt von dem äußeren Umstand betroffen ist, weil zum Beispiel sein Haus über­schwemmt wurde. „Sonder­urlaub gibt es dann für ein bis zwei Tage“, meint Jürgen Markowski, Fach­anwalt für Arbeits­recht aus Offenburg. „Wer mehr Zeit für die Aufräum­arbeiten braucht, müsste das mit seinem Arbeit­geber klären.“

Dauer des Sonder­urlaubs im BGB nicht geregelt

Die Dauer des bezahlten Sonder­urlaubs ist im Bürgerlichen Gesetz­buch nicht fest­gelegt. In der Regel sind es ein oder mehrere Tage. „Es hängt häufig davon ab, in welchem Arbeits­verhältnis sich der Arbeitnehmer befindet. Jemand, der für ein halbes Jahr befristet beschäftigt ist, wird für einzelne Ereig­nisse weniger Sonder­urlaubs­tage bekommen als jemand, der seit zwanzig Jahren in einem Betrieb arbeitet“, sagt der auf Arbeits­recht spezialisierte Rechts­anwalt Harald Klinke aus Bonn.

Der gesetzliche Urlaubs­anspruch bleibt trotz des Sonder­urlaubs bestehen und kann nicht gekürzt werden. Tritt ein Ereignis wie ein plötzlicher Todes­fall ein, während der Arbeitnehmer sich gerade im Urlaub befindet, hat er aber keinen Anspruch auf Sonder­urlaub.

Sonder­urlaub zur Geburt des Kindes

Eine Geburt ist ein klassischer Fall, bei dem einem Vater Sonder­urlaub zusteht. „Sitzt ein Mann im Büro und bekommt von seiner Frau den Anruf, dass sein Kind im Anmarsch ist, kann er natürlich nicht alles sofort stehen und liegen lassen“, erklärt Steffan Schwerin, Rechts­anwalt mit Schwer­punkt Arbeits­recht. „Ein Gemüsehändler kann seinen Laden ebenso wenig verlassen wie ein Lehrer seine Klasse.“ Der Chef muss recht­zeitig von der bevor­stehenden Geburt informiert werden, ebenso die Kollegen. So können sich alle absprechen und die Vertretung regeln. Das geht in einer großen Firma meist leichter als in einem Zwei-Mann-Unternehmen.

Meist gibt es den Sonder­urlaub unabhängig vom Familien­stand, einige Tarif­verträge beschränken dieses Anrecht jedoch immer noch auf eheliche Kinder. Dann wäre ein Gespräch mit dem Chef nötig. Gleich­geschlecht­liche Ehen dürfen nicht benach­teiligt werden. „Das Gesetz bezweckt die Frei­stellung des Part­ners für die Nieder­kunft der Ehefrau. Damit bekommt auch eine Beschäftigte frei, wenn ihre Ehefrau ein Kind zur Welt bringt“, so Anwalt Markowski.

Kein Sonder­urlaub für Schön­heits-OP

Für Schön­heits-OPs oder Kurz­sichtig­keits-OPs und die anschließende Rekonvaleszenz­zeit gibt es keinen Sonder­urlaub.

Bei akuter Erkrankung Lohn­fortzahlung

Wer dagegen akut erkrankt und krank­geschrieben wird, erhält die Gehalts­fortzahlung im Krank­heits­fall.

Sonder­urlaub – das gilt bei Impfungen

Impfungen sollten Beschäftigte in ihre Frei­zeit legen. Ausnahme: Für Corona-Impfungen müssen Firmen ihre Angestellten frei­stellen. So steht es in der aktuellen Corona-Arbeits­schutz­ver­ordnung, die zunächst bis 24. November 2021 gilt.

Krankenkasse springt ein

Ist das Kind krank, erhalten Vater oder Mutter jeweils bis zu fünf Tage bezahlten Sonder­urlaub, um sich um den Nach­wuchs zu kümmern. Ab dem sechsten Tag gibt es kein Gehalt mehr. Eltern können dann mit dem Attest vom Kinder­arzt einen Antrag auf Kinder­krankengeld bei der Krankenkasse stellen. Die zahlt 67 Prozent des Netto­gehalts. Manche Arbeit­geber zahlen generell nicht, wenn Beschäftigte wegen kranker Kinder zu Hause bleiben. In dem Fall wenden sich die Eltern gleich am ersten Tag an die Krankenkasse.

Freie Tage für die Eltern

Voraus­setzung: Eltern und Kind sind gesetzlich kranken­versichert. Nach Paragraf 45 des Sozialgesetz­buches V darf jeder beschäftigte Eltern­teil für die Betreuung seines kranken Kindes im Jahr 2021 insgesamt 30 Tage im Jahr freinehmen, Allein­erziehende 60 Tage. Bei mehreren Kindern sind es maximal 65 Arbeits­tage je Eltern­teil, bei Allein­erziehenden 130 Tage.

Kinder­krankengeld, wenn die Schule geschlossen ist

Sind Schule oder Kita wegen Corona oder Unwetterschäden geschlossen, können Eltern ebenfalls Kinder­krankengeld beantragen, um die Kinder daheim zu betreuen

Zahlungen nur, wenn das Kind jünger als 12 Jahre ist

Die gesetzliche Krankenkasse zahlt, wenn der Arzt bescheinigt, dass das Kind zu Hause betreut werden muss. Es muss jünger als 12 Jahre alt sein und darf keine im Haushalt lebende Person geben, die diese Aufgabe über­nehmen kann. Bei Schul- oder Kita-Schließungen muss die jeweilige Einrichtung eine entsprechende Bescheinigung ausstellen.

Tipp: Mehr zum Thema im Special Kind krank: Diese Rechte haben berufstätige Eltern. Wenn Sie ein behindertes Kind haben, hilft Ihnen unser Special Kinder mit Behinderung.

Das ist die Kurz­zeit­pflege­zeit

Als nahe Angehörige gelten Groß­eltern, Eltern, Geschwister, Ehepartner, einge­tragene Lebens­partner sowie Partner einer eheähnlichen Lebens­gemeinschaft. Kinder, Schwieger­kinder, Enkel­kinder zählen ebenso dazu wie Adoptiv- und Pflege­kinder. Pflege­zeit gibt es auch, um pflegebedürftige Kinder oder Geschwister des Ehepart­ners oder Lebens­gefährten zu betreuen.

Wird das Gehalt während der Kurz­zeit­pflege­zeit nicht weiterbezahlt, kann der Beschäftigte bei der Pflegekasse des Familien­mitglieds einen Antrag auf Pflege­unterstüt­zungs­geld stellen, ebenfalls mit Attest. Abge­deckt werden 90 Prozent des Netto­gehalts, der Höchst­betrag liegt bei 96,25 Euro pro Tag.

Das ist die Pflege­zeit

Wer einen Angehörigen ab Pfle­gegrad 1 für eine längere Zeit pflegen möchte, kann dafür auch bis zu sechs Monate unbe­zahlten Sonder­urlaub nehmen. Das gilt in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern. Die Pflege­zeit muss bis spätestens zehn Tage vor Beginn schriftlich beantragt werden. Dafür muss der Beschäftigte einen Bescheid der Pflegekasse über den Pfle­gegrad des Betroffenen vorlegen. Der Arbeit­geber kann nicht Nein sagen. In der so genannten Pflege­zeit genießt der Beschäftigte Kündigungs­schutz. Er kann danach wieder an seinen Arbeits­platz zurück­kehren.

Es ist auch möglich, während der Pflege­zeit weniger Stunden zu arbeiten. Der Chef kann das nur ablehnen, wenn betriebliche Belange dagegen stehen. Um die Gehalts­einbußen zu kompensieren, kann das Bundes­amt für Familie und zivilgesell­schaftliche Aufgaben ein zins­loses Darlehen gewähren. Die Höhe liegt bei mindestens 50 Euro und maximal 50 Prozent des Netto­gehalts.

Auf die Kranken- und Renten­versicherung achten

Wer in der sechs­monatigen Pflege­zeit nicht arbeitet, muss sich um seine Krankenversicherung kümmern. Die läuft nicht auto­matisch weiter. Gesetzlich Kranken­versicherte könnten sich in der Zeit beitrags­frei über die Familien­versicherung des Ehepart­ners versichern. Allein­stehende versichern sich freiwil­lig bei der Krankenkasse, bekommen aber einen Zuschuss, der ihre Kosten deckt.

Einen Zuschuss für ihre Beiträge bekommen auch freiwil­lig Versicherte, die freiwil­lig versichert bleiben sowie privat Versicherte, die nicht von einer Familien­versicherung profitieren können. Den Zuschuss zahlt die Pflegekasse oder die private Pflege­versicherung der Pflege­person auf Antrag. Auch die Beiträge zur Renten­versicherung werden auf Antrag von der jeweiligen Pflegekasse über­nommen - sofern mindestens 10 Stunden pro Woche gepflegt wird. Die Arbeits­losen­versicherung läuft beitrags­frei weiter.

Das ist die Familien­pflege­zeit

Wer mehr Zeit für die Betreuung eines Angehörigen braucht, kann im Rahmen der Familien­pflege­zeit für maximal 24 Monate seine Arbeits­zeit reduzieren. Eine Frei­stellung gibt es nicht. Die wöchentliche Arbeits­zeit muss mindestens 15 Stunden betragen, der Antrag muss bis acht Wochen vor Beginn vorliegen und die Firma muss mehr als 25 Beschäftigte haben. Die Familien­pflege­zeit endet, wenn der Angehörige nicht mehr pflegebedürftig ist oder stationär gepflegt wird. Aber auch aus anderen Gründen kann der Pflegende vorzeitig auf die volle Stelle zurück­kehren. Es ist möglich, von der Pflege­zeit in die Familien­pflege­zeit zu wechseln. Der Antrag muss 3 Monate davor gestellt werden.

Sonder­urlaub für Feuerwehr und THW

Wer ehren­amtlich für Freiwil­lige Feuerwehr oder Tech­nisches Hilfs­werk bei Flut­katastrophen oder Wald­bränden im Einsatz ist und deswegen bei der Arbeit fehlt, erhält bezahlten Sonder­urlaub. Grund­lage dafür sind das THW-Gesetz und die Feuerwehr­gesetze der Länder. Das Gehalt für die Fehltage wird dem Arbeit­geber von Bund und Ländern erstattet.

Sonder­urlaub anläss­lich eines Dienst­jubiläums

Im öffent­lichen Dienst gibt es zum 25. und 40. Dienst­jubiläum Sonder­urlaub. Beschäftigte in anderen Unternehmen bekommen dafür in der Regel keine bezahlte Frei­stellung. Sie müssen an dem Tag arbeiten.

Sonder­urlaub für die Jobsuche nach Kündigung

Ist ein Arbeitnehmer gekündigt, kann er sich inner­halb der Kündigungs­frist auf die Suche nach einem neuen Job machen. Der Arbeit­geber muss ihm nach § 629 BGB bezahlten Sonder­urlaub zur Meldung bei der Agentur für Arbeit oder für Bewerbungs­gespräche gewähren.

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Sonder­urlaub anläss­lich eines Todes­falls

Ein Sterbefall stellt den Alltag auf den Kopf. Stirbt ein naher Angehöriger wie zum Beispiel der Lebens­partner, Vater oder Mutter, Geschwister oder das eigene Kind, so hat der Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf zwei Tage Sonder­urlaub für den Todes­fall, am Todes­tag selbst und am Tag der Beerdigung. Nach Absprache mit dem Chef können Angehörige auch mehr freie Tage erhalten – beispiels­weise wenn sie für die Beerdigung eine weite Reise antreten müssen. Der Chef kann Hinterbliebene auch aus Kulanz unbe­zahlt frei­stellen, wenn sie keinen Anspruch auf Sonder­urlaub haben. Keinen Anspruch auf Sonder­urlaub gibt es, wenn Schwieger­eltern oder Groß­eltern versterben.

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Sonder­urlaub für den Umzug

Geht es um andere als die genannten Ereig­nisse, muss der Arbeit­geber Sonder­urlaub nicht bewil­ligen, er kann es aber. Nach­fragen schadet also nicht. „In der Privatwirt­schaft ist es zum Beispiel durch­aus üblich, dass Mitarbeiter für einen persönlichen Umzug einen Tag Sonder­urlaub erhalten“, sagt Rechts­anwalt Schwerin. Ein Umzugs­tag oder Umzugs­urlaub wird ansonsten meist nur gewährt, wenn der Wechsel des Wohn­orts betriebliche Gründe hat.

Was sagt die Betriebs­ver­einbarung?

Steht nichts zum Anspruch auf Sonder­urlaub im Arbeits­vertrag, lohnt es sich, in den Betriebs­ver­einbarungen oder im Tarif­vertrag nach­zusehen. Für Beamte und Richter sind die Bestimmungen zum Sonder­urlaub im Tarif­vertrag für den öffent­lichen Dienst (TVöD) fest­gehalten, für Bundes- und für Landes­bediens­tete. Wer sich unsicher ist, kann sich in der Personal­stelle Rat holen.

Im Zweifel eine Fest­stellungs­klage

Wenn der Chef die bezahlte Frei­stellung zu Unrecht verweigert und damit den gesetzlichen Anspruch auf Sonder­urlaub ignoriert, kann der Arbeitnehmer sein Recht mit einer Fest­stellungs­klage gericht­lich einklagen. Hier empfiehlt sich ein Vorgespräch mit dem Betriebsrat oder einem Anwalt. Hat der Arbeit­geber das Geld für die freien Tage vom Lohn abge­zogen, können die Mitarbeiter ihn auf Zahlung des fehlenden Lohnes verklagen. „Grund­sätzlich gilt: Wenn sich nichts Gegen­teiliges oder Beschränkendes in den Verträgen zum Sonder­urlaub findet, so kann sich jeder Dienst­verpflichtete auf eine unver­schuldete vorüber­gehende Verhinderung beziehen“, erklärt Anwalt Klinke.

Hier gibt es keinen Sonder­urlaub

Für Hoch­zeiten von Freunden und Beerdigungen außer­halb des ganz engen Familien­kreises (Groß­vater,Cousin,Tante) gibt es regulär keinen Sonder­urlaub, auch nicht für Abitur- oder Studien­abschluss-Feiern des Kindes. Ehren­amtliche Tätig­keiten in privaten Vereinen oder Kandidaturen für öffent­liche Ämter zählen ebenfalls nicht, sagt Rechts­anwalt Klinke aus Bonn: „Auch im Rhein­land wird das Prinzen­paar zu Karneval Erholungs­urlaub opfern müssen, wenn es sich mit dem Arbeit­geber nicht auf eine unbe­zahlte Frei­stellung einigen kann.“