Arbeits­recht Special

Wer heiratet oder Vater wird, muss dafür keine Urlaubs­tage abzwa­cken. Er bekommt Sonder­urlaub. Ein Blick in den Arbeits­vertrag lohnt sich. Denn die Frage des Sonder­urlaubs können Arbeit­geber unterschiedlich regeln. Ist nichts vereinbart, gilt das Bürgerliche Gesetz­buch. test.de erklärt, wann eine bezahlte Frei­stellung in Frage kommt und wie lange sie gegebenenfalls dauert.

Der „echte“ Urlaub dient der Erholung

Die Part­nerin bekommt ein Kind, ein Arbeitnehmer zieht aus betriebs­bedingten Gründen um, ein naher Verwandter stirbt – mit Entspannung hat all das nichts zu tun. Arbeitnehmer müssen dafür keinen regulären Urlaubs­tag in Anspruch nehmen, sondern bekommen bezahlten Sonder­urlaub. Denn der reguläre Urlaub soll der Erholung dienen.

Sonder­urlaub bei vorüber­gehender Verhinderung

Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB) regelt, dass Arbeitnehmer bei Bezahlung frei­gestellt werden müssen, wenn sie unver­schuldet nicht zur Arbeit kommen können, weil sie vorüber­gehend verhindert sind. Eine Erkrankung des Arbeitnehmers ist damit nicht gemeint. Für diese Fälle gilt das Entgelt­fortzahlungs­gesetz. Vielmehr erfasst Paragraf 616 BGB Situationen, in denen es dem Arbeitnehmer nicht möglich oder zumut­bar ist, bei der Arbeit zu erscheinen: die eigene Eheschließung, die Geburt eines Kindes oder der Tod eines nahen Angehörigen gehören dazu. Arbeit­geber können dieses Recht vertraglich ausschließen oder eingrenzen. Dann gilt die Regelung im Arbeits­vertrag.

Dauer des Sonder­urlaubs im BGB nicht geregelt

Die Dauer des bezahlten Sonder­urlaubs ist im Bürgerlichen Gesetz­buch nicht fest­gelegt. In der Regel sind es ein oder mehrere Tage. „Es hängt häufig davon ab, in welchem Arbeits­verhältnis sich der Arbeitnehmer befindet. Jemand, der für ein halbes Jahr befristet beschäftigt ist, wird für einzelne Ereig­nisse weniger Sonder­urlaubs­tage bekommen als jemand, der seit zwanzig Jahren in einem Betrieb arbeitet“, sagt der auf Arbeits­recht spezialisierte Rechts­anwalt Harald Klinke aus Bonn.

Geburt der Kinder

Eine Geburt ist ein klassischer Fall für bezahlten Sonder­urlaub. „Sitzt ein Mann im Büro und bekommt von seiner Frau den Anruf, dass sein Kind im Anmarsch ist, kann er natürlich nicht alles sofort stehen und liegen lassen“, erklärt Steffan Schwerin, Rechts­anwalt mit Schwer­punkt Arbeits­recht. „Ein Gemüsehändler kann seinen Laden ebenso wenig verlassen wie ein Lehrer seine Klasse.“ Der Chef muss recht­zeitig von der bevor­stehenden Geburt informiert werden, ebenso die Kollegen. So können sich alle absprechen und die Vertretung regeln. Das geht in einer großen Firma meist leichter als in einem Zwei-Mann-Unternehmen.

Pflege eines kranken Kindes

Krankenkasse springt ein. Eltern dürfen zu Hause bleiben, wenn ihr Kind krank ist. Ob sie dafür bezahlten Sonder­urlaub bekommen, hängt von ihrem Arbeits­vertrag ab. Oft regeln Arbeit­geber, dass ihre Mitarbeiter lediglich frei­gestellt werden, wenn sie bei einem kranken Kind zu Hause bleiben und ein ärzt­liches Attest vorlegen können. Eine Vergütung gibt es nicht. In diesem Fall springt allerdings die gesetzliche Kranken­versicherung ein. Statt des Gehalts zahlt diese Kinder­krankengeld.

Groß­zügige Ober­grenze. Sind Eltern und Kind gesetzlich kranken­versichert, können sich Beschäftigte direkt an ihre Krankenkasse wenden. Nach Paragraf 45 des Sozialgesetz­buches V darf jeder beschäftigte Eltern­teil für die Betreuung seines kranken Kindes 10 Tage im Jahr freinehmen, Allein­erziehende sogar 20 Tage. Wer zwei oder mehr Kinder hat, dem stehen auch mehr Tage zur Verfügung. Es gilt jedoch eine Ober­grenze: Diese liegt bei 25 Arbeits­tagen pro Eltern­teil, bei Allein­erziehenden bei 50 Tagen.

Nur bis zwölf. Die gesetzliche Krankenkasse zahlt, wenn der Arzt bescheinigt, dass das Kind zu Hause betreut werden muss und keine andere im Haushalt lebende Person diese Aufgabe über­nehmen kann. Außerdem muss das erkrankte Kind jünger als zwölf Jahre alt sein. Mehr zum Thema in unserer Meldung Kind krank: Diese Rechte haben berufstätige Eltern.

Hoch­zeiten und Feiern

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Sonder­urlaub gibt es nicht nur für die eigene Hoch­zeit, sondern auch für die goldene Hoch­zeit der Eltern.

Für die eigene Hoch­zeit gibt es einen Tag bezahlten Sonder­urlaub. Dasselbe gilt für die Trauung der Eltern oder der Kinder und für die goldene Hochzeits­feier der Eltern. All diese Ereig­nisse wurden von der Recht­sprechung als Anlass für eine bezahlte Frei­stellung anerkannt. Auch das 25- oder 40-jährige Arbeits­jubiläum zählt in der Regel als vorüber­gehende Verhinderung. Der Arbeitnehmer kann sich nach Absprache mit dem Chef einen Tag frei nehmen. „Bei geplanten Ereig­nissen ist es ratsam, recht­zeitig mit dem Chef über den Sonder­urlaub zu sprechen“, so der Arbeits­rechtler Schwerin.

Todes­fälle

Der Tod stellt den Alltag auf den Kopf. Stirbt ein naher Angehöriger wie zum Beispiel der Lebens­partner, die Eltern, Geschwister oder das eigene Kind, so hat der Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf zwei Tage Sonder­urlaub, nämlich am Todes­tag selbst und am Tag der Beerdigung. Nach Absprache mit dem Chef können Angehörige auch mehr freie Tage erhalten – beispiels­weise wenn sie für die Beerdigung eine weite Reise antreten müssen. Der Chef kann Hinterbliebene auch aus Kulanz unbe­zahlt frei­stellen, wenn sie keinen Anspruch auf Sonder­urlaub haben.

Nach Absprache

Geht es um andere als die genannten Ereig­nisse, die den Arbeitnehmer verhindern, muss der Arbeit­geber Sonder­urlaub nicht bewil­ligen, er kann es aber. Nach­fragen schadet also nicht. „In der Privatwirt­schaft ist es zum Beispiel durch­aus üblich, dass Mitarbeiter nicht nur für einen arbeits­bedingten, sondern auch für einen persönlichen Umzug einen Tag Sonder­urlaub erhalten“, sagt Rechts­anwalt Schwerin. Arzt­termine sollten möglichst nicht während der Arbeits­zeit statt­finden. Nur in dringenden Fällen und wenn ein anderer Termin nicht möglich ist, kann der Chef auf freiwil­liger Basis Sonder­urlaub gewähren.

Einklag­bares Recht

Betriebs­ver­einbarung. Steht nichts zum Sonder­urlaub im Arbeits­vertrag, lohnt es sich, in den Betriebs­ver­einbarungen oder im Tarif­vertrag nach­zusehen. Für Beamte und Richter gelten die Sonder­urlaubs­ver­ordnung des Bundes beziehungs­weise Rege­lungen der einzelnen Bundes­länder. Wer sich unsicher ist, kann sich in der Personal­stelle Rat holen.

Fest­stellungs­klage. Wenn der Chef den Sonder­urlaub zu Unrecht verweigert, kann der Arbeitnehmer sein Recht mit einer Fest­stellungs­klage gericht­lich einklagen. Hier empfiehlt sich ein Vorgespräch mit dem Betriebsrat oder einem Anwalt. Hat der Arbeit­geber das Geld für die freien Tage vom Lohn abge­zogen, können die Mitarbeiter ihn auf Zahlung des fehlenden Lohnes verklagen.

„Grund­sätzlich gilt: Wenn sich nichts Gegen­teiliges oder Beschränkendes in den Verträgen zum Sonder­urlaub findet, so kann sich jeder Dienst­verpflichtete auf eine unver­schuldete vorüber­gehende Verhinderung beziehen“, erklärt Anwalt Klinke.

Kein Sonder­urlaub

Für Hoch­zeiten von Freunden und Beerdigungen außer­halb des engen Familien­kreises gibt es regulär keinen Sonder­urlaub. Ehren­amtliche Tätig­keiten in privaten Vereinen oder Kandidaturen für öffent­liche Ämter zählen ebenfalls nicht, sagt Rechts­anwalt Klinke aus Bonn: „Auch im Rhein­land wird das Prinzen­paar zu Karneval Erholungs­urlaub opfern müssen, wenn es sich mit dem Arbeit­geber nicht auf eine unbe­zahlte Frei­stellung einigen kann.“

Diese Meldung erschien erst­mals am 12. November 2013 auf test.de. Sie wurde am 15. August 2017 aktualisiert.

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