DatenschutzerklärungWer heiratet oder Vater wird, muss dafür keine Urlaubstage abzwacken. Er bekommt Sonderurlaub. Ein Blick in den Arbeitsvertrag lohnt sich. Denn die Frage des Sonderurlaubs können Arbeitgeber unterschiedlich regeln. Ist nichts vereinbart, gilt das Bürgerliche Gesetzbuch. test.de erklärt, wann eine bezahlte Freistellung in Frage kommt und wie lange sie gegebenenfalls dauert.
Der „echte“ Urlaub dient der Erholung
Die Partnerin bekommt ein Kind, ein Arbeitnehmer zieht aus betriebsbedingten Gründen um, ein naher Verwandter stirbt – mit Entspannung hat all das nichts zu tun. Arbeitnehmer müssen dafür keinen regulären Urlaubstag in Anspruch nehmen, sondern bekommen bezahlten Sonderurlaub. Denn der reguläre Urlaub soll der Erholung dienen.
Sonderurlaub bei vorübergehender Verhinderung
Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt, dass Arbeitnehmer bei Bezahlung freigestellt werden müssen, wenn sie unverschuldet nicht zur Arbeit kommen können, weil sie vorübergehend verhindert sind. Eine Erkrankung des Arbeitnehmers ist damit nicht gemeint. Für diese Fälle gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz. Vielmehr erfasst Paragraf 616 BGB Situationen, in denen es dem Arbeitnehmer nicht möglich oder zumutbar ist, bei der Arbeit zu erscheinen: die eigene Eheschließung, die Geburt eines Kindes oder der Tod eines nahen Angehörigen gehören dazu. Arbeitgeber können dieses Recht vertraglich ausschließen oder eingrenzen. Dann gilt die Regelung im Arbeitsvertrag.
Dauer des Sonderurlaubs im BGB nicht geregelt
Die Dauer des bezahlten Sonderurlaubs ist im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht festgelegt. In der Regel sind es ein oder mehrere Tage. „Es hängt häufig davon ab, in welchem Arbeitsverhältnis sich der Arbeitnehmer befindet. Jemand, der für ein halbes Jahr befristet beschäftigt ist, wird für einzelne Ereignisse weniger Sonderurlaubstage bekommen als jemand, der seit zwanzig Jahren in einem Betrieb arbeitet“, sagt der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Harald Klinke aus Bonn.
Geburt der Kinder
Eine Geburt ist ein klassischer Fall für bezahlten Sonderurlaub. „Sitzt ein Mann im Büro und bekommt von seiner Frau den Anruf, dass sein Kind im Anmarsch ist, kann er natürlich nicht alles sofort stehen und liegen lassen“, erklärt Steffan Schwerin, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht. „Ein Gemüsehändler kann seinen Laden ebenso wenig verlassen wie ein Lehrer seine Klasse.“ Der Chef muss rechtzeitig von der bevorstehenden Geburt informiert werden, ebenso die Kollegen. So können sich alle absprechen und die Vertretung regeln. Das geht in einer großen Firma meist leichter als in einem Zwei-Mann-Unternehmen.
Pflege eines kranken Kindes
Krankenkasse springt ein. Eltern dürfen zu Hause bleiben, wenn ihr Kind krank ist. Ob sie dafür bezahlten Sonderurlaub bekommen, hängt von ihrem Arbeitsvertrag ab. Oft regeln Arbeitgeber, dass ihre Mitarbeiter lediglich freigestellt werden, wenn sie bei einem kranken Kind zu Hause bleiben und ein ärztliches Attest vorlegen können. Eine Vergütung gibt es nicht. In diesem Fall springt allerdings die gesetzliche Krankenversicherung ein. Statt des Gehalts zahlt diese Kinderkrankengeld.
Großzügige Obergrenze. Sind Eltern und Kind gesetzlich krankenversichert, können sich Beschäftigte direkt an ihre Krankenkasse wenden. Nach Paragraf 45 des Sozialgesetzbuches V darf jeder beschäftigte Elternteil für die Betreuung seines kranken Kindes 10 Tage im Jahr freinehmen, Alleinerziehende sogar 20 Tage. Wer zwei oder mehr Kinder hat, dem stehen auch mehr Tage zur Verfügung. Es gilt jedoch eine Obergrenze: Diese liegt bei 25 Arbeitstagen pro Elternteil, bei Alleinerziehenden bei 50 Tagen.
Nur bis zwölf. Die gesetzliche Krankenkasse zahlt, wenn der Arzt bescheinigt, dass das Kind zu Hause betreut werden muss und keine andere im Haushalt lebende Person diese Aufgabe übernehmen kann. Außerdem muss das erkrankte Kind jünger als zwölf Jahre alt sein. Mehr zum Thema in unserer Meldung Kind krank: Diese Rechte haben berufstätige Eltern.
Hochzeiten und Feiern
Für die eigene Hochzeit gibt es einen Tag bezahlten Sonderurlaub. Dasselbe gilt für die Trauung der Eltern oder der Kinder und für die goldene Hochzeitsfeier der Eltern. All diese Ereignisse wurden von der Rechtsprechung als Anlass für eine bezahlte Freistellung anerkannt. Auch das 25- oder 40-jährige Arbeitsjubiläum zählt in der Regel als vorübergehende Verhinderung. Der Arbeitnehmer kann sich nach Absprache mit dem Chef einen Tag frei nehmen. „Bei geplanten Ereignissen ist es ratsam, rechtzeitig mit dem Chef über den Sonderurlaub zu sprechen“, so der Arbeitsrechtler Schwerin.
Todesfälle
Der Tod stellt den Alltag auf den Kopf. Stirbt ein naher Angehöriger wie zum Beispiel der Lebenspartner, die Eltern, Geschwister oder das eigene Kind, so hat der Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf zwei Tage Sonderurlaub, nämlich am Todestag selbst und am Tag der Beerdigung. Nach Absprache mit dem Chef können Angehörige auch mehr freie Tage erhalten – beispielsweise wenn sie für die Beerdigung eine weite Reise antreten müssen. Der Chef kann Hinterbliebene auch aus Kulanz unbezahlt freistellen, wenn sie keinen Anspruch auf Sonderurlaub haben.
Nach Absprache
Geht es um andere als die genannten Ereignisse, die den Arbeitnehmer verhindern, muss der Arbeitgeber Sonderurlaub nicht bewilligen, er kann es aber. Nachfragen schadet also nicht. „In der Privatwirtschaft ist es zum Beispiel durchaus üblich, dass Mitarbeiter nicht nur für einen arbeitsbedingten, sondern auch für einen persönlichen Umzug einen Tag Sonderurlaub erhalten“, sagt Rechtsanwalt Schwerin. Arzttermine sollten möglichst nicht während der Arbeitszeit stattfinden. Nur in dringenden Fällen und wenn ein anderer Termin nicht möglich ist, kann der Chef auf freiwilliger Basis Sonderurlaub gewähren.
Einklagbares Recht
Betriebsvereinbarung. Steht nichts zum Sonderurlaub im Arbeitsvertrag, lohnt es sich, in den Betriebsvereinbarungen oder im Tarifvertrag nachzusehen. Für Beamte und Richter gelten die Sonderurlaubsverordnung des Bundes beziehungsweise Regelungen der einzelnen Bundesländer. Wer sich unsicher ist, kann sich in der Personalstelle Rat holen.
Feststellungsklage. Wenn der Chef den Sonderurlaub zu Unrecht verweigert, kann der Arbeitnehmer sein Recht mit einer Feststellungsklage gerichtlich einklagen. Hier empfiehlt sich ein Vorgespräch mit dem Betriebsrat oder einem Anwalt. Hat der Arbeitgeber das Geld für die freien Tage vom Lohn abgezogen, können die Mitarbeiter ihn auf Zahlung des fehlenden Lohnes verklagen.
„Grundsätzlich gilt: Wenn sich nichts Gegenteiliges oder Beschränkendes in den Verträgen zum Sonderurlaub findet, so kann sich jeder Dienstverpflichtete auf eine unverschuldete vorübergehende Verhinderung beziehen“, erklärt Anwalt Klinke.
Kein Sonderurlaub
Für Hochzeiten von Freunden und Beerdigungen außerhalb des engen Familienkreises gibt es regulär keinen Sonderurlaub. Ehrenamtliche Tätigkeiten in privaten Vereinen oder Kandidaturen für öffentliche Ämter zählen ebenfalls nicht, sagt Rechtsanwalt Klinke aus Bonn: „Auch im Rheinland wird das Prinzenpaar zu Karneval Erholungsurlaub opfern müssen, wenn es sich mit dem Arbeitgeber nicht auf eine unbezahlte Freistellung einigen kann.“
Diese Meldung erschien erstmals am 12. November 2013 auf test.de. Sie wurde am 15. August 2017 aktualisiert.
