Arbeits­recht Meldung

Alexander Bredereck

Drogen­konsum in der Frei­zeit kann eine frist­lose Kündigung recht­fertigen, hat das Bundes­arbeits­gericht kürzlich entschieden. Im Gespräch mit test.de erklärt Alexander Bredereck, Fach­anwalt für Arbeits­recht, warum künftig schon die Möglich­keit einer Gefähr­dung Dritter für eine Kündigung ausreicht, wann der Arbeit­geber Drogentests anordnen kann – und wieso die Anforderungen an frist­lose Kündigungen trotz des neuen Urteils weiterhin hoch bleiben.

Möglich­keit einer Gefähr­dung reicht

Was ändert dieses Urteil?

Ein Arbeit­geber, der einem Mitarbeiter wegen seines Drogen­konsums in der Frei­zeit kündigt, musste bisher beweisen, dass er damit während der Arbeits­zeit Dritte tatsäch­lich in Gefahr brachte. Nun reicht es für eine frist­lose Kündigung aus, dass er Mitmenschen gefährden könnte, urteilte das Bundes­arbeits­gericht (Az. 6 AZR 471/15). Im vorliegenden Fall nahm ein angestellter Berufs­kraft­fahrer in der Frei­zeit Crystal Meth und arbeitete zwei Tage später, obwohl die Drogen bei einer Polizei­kontrolle noch nach­weisbar waren. Allein die Möglich­keit einer Gefähr­dung reichte dem Gericht als Kündigungs­grund.

Wie erfuhr der Arbeit­geber vom Drogen­konsum?

Das ist in dem Fall nicht bekannt. Aber ein Berufs­kraft­fahrer kann es in der Regel nicht vor dem Chef verbergen, wenn er seinen Führer­schein wegen Teil­nahme am Straßenverkehr unter Drogen­einfluss verliert. Eine andere Möglich­keit, vom Drogen­konsum zu erfahren, ist, dass Kollegen den Arbeitnehmer anschwärzen. Auch äußere Anzeichen wie Wesens­ver­änderungen oder auffälliges Verhalten können für den Arbeit­geber Hinweise sein.

Polizisten und Piloten

Darf der Arbeit­geber einen Mitarbeiter auf Drogen testen lassen?

Nicht ohne Zustimmung des Arbeitnehmers. Der hat ein grund­recht­lich geschütztes Recht auf körperliche Unver­sehrt­heit. Bei einigen Einstellungs­verfahren, etwa bei der Polizei, kann ein Drogentest dazu­gehören. Auch bei Arbeiten mit einem sehr hohen Gefähr­dungs­potenzial wie bei Piloten darf der Arbeit­geber regel­mäßige Drogentests verlangen, jedenfalls wenn eine entsprechende Betriebs­ver­einbarung existiert.

Privater Drogen­konsum kann also den Job kosten?

Es kommt darauf an, ob der Einfluss von in der Frei­zeit einge­nommenen Drogen während der Arbeits­zeit anhält. Entscheidend ist zudem, ob der Arbeitnehmer in Bereichen tätig ist, in denen er unter Drogen­einfluss die Sicherheit seiner Umwelt gefährdet oder das Ansehen des Arbeit­gebers schädigt.

Droht eine frist­lose Kündigung auch beim Konsum „weicherer“ Drogen?

Auch bei weicheren Drogen wie Marihuana oder bei Alkohol- oder Medikamenten­miss­brauch kann ein Abmahnungs- oder Kündigungs­grund vorliegen. Die Gefahr arbeits­recht­licher Konsequenzen besteht besonders dann, wenn sie eine tatsäch­liche Gefähr­dung Dritter verursacht haben.

Hohe Hürden für frist­lose Kündigungen

Lässt sich das Urteil auf weitere Arbeitnehmer­gruppen über­tragen?

Das Gericht stellt im Urteil auf die allgemeine Gefahr von Drogen­konsum bei der Teil­nahme am Straßenverkehr ab. Bei allen Tätig­keiten, bei denen Drogen­konsum eine erhöhte Gefähr­dung anderer zur Folge hat, wäre ähnlich zu entscheiden. Die Tätig­keit eines Herz­chirurgen hat etwa ein höheres Gefähr­dungs­potenzial als die eines Allgemeinmediziners.

Ist es jetzt generell leichter, frist­los zu kündigen?

Die Anforderungen an frist­lose Kündigungen bleiben hoch. Arbeits­gerichte beziehen privates Verhalten jedoch stärker als früher in die Beur­teilung ein, wenn es darum geht, ob eine Kündigung wirk­sam ist. Das private Verhalten muss sich aber sehr negativ auf die berechtigten Interessen des Arbeit­gebers beziehungs­weise auf das Arbeits­verhältnis auswirken, um seine Auflösung zu recht­fertigen.

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