Arbeitsrecht Meldung

Sechs Monate ­Kündigungsfrist ­gewährten die Richter einem ­freien Paketauslieferer.

Die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer gelten manchmal auch für Selbstständige, sofern ihre Tätigkeit arbeitnehmerähnlich ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln im Fall eines Auslieferers entschieden, der 15 Jahre lang für nur eine Firma tätig war. Sie hatte ihm mit einer Frist von nur einem Monat gekündigt. Das sahen die Richter als zu kurz an und verlängerten die Frist auf sechs Monate.

Ausschlaggebend war, dass der Auslieferer wirtschaftlich abhängig vom Auftraggeber war und arbeitnehmerähnlichen Status erreicht hatte. Er hatte zwar keinen Anspruch auf Kündigungsschutz, jedoch auf eine verlängerte Kündigungsfrist (Az. 14 [5] Sa 1343/05; nicht rechtskräftig).

Tipp: Arbeitnehmerähnliche Selbstständige haben nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch Ansprüche auf bezahlten Urlaub (Az. 9 AZR 626/04).

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