Arbeitsrecht Meldung

Arbeitnehmerinnen, die im Erziehungsurlaub sind und wieder schwanger werden, dürfen ihren Arbeitgeber hinters Licht führen. Sie müssen ihm von ihrer neuen Schwangerschaft nichts sagen, bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C-320/01). Das dürfen sie auch, wenn es ihnen darum geht, statt Erziehungsgeld von maximal 307 Euro das wesentlich höhere Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettogehalts von ihrem Arbeitgeber zu bekommen.

Den Anspruch erstritt eine Krankenschwester, die zunächst nach der Geburt ihres ersten Kindes drei Jahre Erziehungsurlaub genommen hatte. Kurze Zeit nach der Entbindung bat sie ihren Chef, den Erziehungsurlaub zu verkürzen, obwohl sie erneut schwanger war. Als die Mutter im siebten Monat wieder auf der Station arbeitete, erfuhr ihr Arbeitgeber von der Schwangerschaft.

Die Schwangere durfte nun nach dem Mutterschutzgesetz keine Medikamente verabreichen oder schwere Arbeiten ausüben. Ihr Chef fühlte sich arglistig getäuscht und widerrief seine Zustimmung zur Abkürzung der Elternzeit. Das half nichts. Die Luxemburger Richter gaben der Schwangeren Recht. Immerhin hätte der Arbeitgeber sie für leichte Arbeiten einsetzen können.

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