Der Chef darf Arbeitnehmern vorschreiben, wie sie ihre Arbeit zu machen haben – nicht aber, wie ordentlich ihr Büro sein muss. Dafür bedarf es der Zustimmung des Betriebs­rats. Das hat das Arbeits­gericht Würzburg klar­gestellt. test.de erläutert das Urteil der Richter.

Dienst­anweisung geht zu weit

Eine Firma erließ eine Anweisung „Sauber­keit und Ordnung“: Persönliche Gegen­stände dürften maximal 10 Prozent der Arbeits­fläche einnehmen, Mitarbeiter sollten regel­mäßig die Regale prüfen und Unnötiges entfernen, mitgebrachte Pflanzen sollten sie gießen und schneiden. Und niemand dürfe Sachen auf Arbeits­plätzen ablegen, die momentan von keinem Kollegen genutzt werden.

Betriebsrat muss zustimmen

Das ließ das Arbeits­gericht Würzburg nicht durch­gehen. All diese Anweisungen betreffen das Ordnungs­verhalten der Kollegen. Da kann der Chef nur Vorschriften machen, wenn der Betriebsrat zustimmt.

Bestimmte Vorschriften sind aber erlaubt

Andere Auflagen ließen die Richter gelten: Möbel nicht zu bekleben, Arbeits­platz bei Feier­abend aufzuräumen, Müll zu trennen, Kaffee­satz in den Biomüll zu geben und Gespräche und Telefonate in speziellen Räumen zu führen, um keine Kollegen zu stören. Bei diesen Anweisungen geht es nicht nur um Ordnung, vielmehr betreffen sie das Eigentum der Firma, entsprechen gesetzlichen Vorschriften oder wirken sich auf die Arbeits­leistung aus (Az. 12 BV 25/15).

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