Arbeits­recht Meldung

Selbst bei einem lang­jährigen Arbeits­verhältnis, in dem sich ein Arbeitnehmer bisher korrekt verhalten hat, kann ausländerfeindliche Hetze auf Facebook eine frist­lose Kündigung recht­fertigen.

Das ist vor allem dann der Fall, wenn auch der Name des Arbeit­gebers in den Einträgen vorkommt. Das Arbeits­gericht Gelsenkirchen widmete sich im konkreten Fall Eintragungen wie „Alle, die mit so welchen Leuten zusammen sind, sprich Ausländer, sollten ....“. Es folgten Aufforderungen zur Gewalt­tätig­keit. Laut Gericht stellt das Gebot zur politischen Zurück­haltung und des Unterlassens rassistischer Äußerungen eine Neben­pflicht im Arbeits­verhältnis dar (Az. 5 Ca 1444/15).

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