Interview mit Fach­anwältin Antje Burmester: Eine Hand­voll Freunde darf mitlesen

Arbeits­recht Special

Antje Burmester arbeitet seit 1995 als Fach­anwältin für Arbeits­recht in einer Kanzlei in Köln. Einer ihrer Schwer­punkte: Die Kündigung von Arbeits­verträgen und deren Begründungen. Dazu berät sie sowohl Führungs­kräfte als auch Betriebs­räte. „Die Facebook-Kündigung“ lautet einer ihrer Aufsätze zum Thema.

Frau Burmester, wie schätzen Sie Beleidigen im Netz ein: Schlimmer oder weniger schlimm als „offline“?

Antje Burmester: Die Tendenz geht dahin, dass öffent­liches Beleidigen im Internet häufig heftiger gewertet wird als offline, weil hier einfach gilt: „Das Netz vergisst nie.“

Wovon hängt es ab, ob Arbeitnehmer abge­mahnt oder direkt gekündigt werden, wenn sie Chef oder Kollegen öffent­lich beleidigen?

Burmester: Es gilt in der Regel: Je stärker die Entgleisung ist, umso weniger erforderlich ist eine Abmahnung. Die Richter geben sich häufig große Mühe bei der Analyse, ob es sich bei einer Äußerung um eine Beleidigung, also um eine Äußerung mit ehrverletzendem Charakter handelt, oder um eine Meinungs­äußerung. Letzt­lich sind aber immer die Umstände des Einzel­falls ausschlag­gebend. War oder ist die Beleidigung nur verbal, wie verbal, mit Foto oder Piktogrammen ...?

Die Privatsphäre-Einstel­lungen bei Facebook spielen regel­mäßig eine Rolle in Urteilen. Können Sie sagen, worauf Nutzer achten sollten?

Burmester: Wer sich vor arbeits­recht­lichen Konsequenzen schützen will, sollte darauf achten, wem welche Äußerung oder welche Bilder zugäng­lich sind. Je sensibler der Inhalt, desto mehr Aufmerk­samkeit sollte der Nutzer den Privatsphäre-Einstel­lungen schenken. Es gibt viele Möglich­keiten, den Grad der Öffent­lich­keit der eigenen und der Beiträge von Dritten zu steuern.

Wie viele „Freunde“ einen diffamierenden Eintrag sehen konnten, ist oft Thema in Verhand­lungen. Wie groß darf ein „enger Freundes­kreis“ sein, damit er nicht schadet?

Burmester: Ich denke, es kann sich nur um einen Personen­kreis von deutlich unter zehn Personen handeln. Vielleicht ist das Bild einer Hand­voll Freunde passend – also fünf. Es gibt nach meinem Wissen keine aktuelle Recht­sprechung zu der Größe des hier relevanten Freundes­kreises.

Wie gehen Gerichte mit Argumenten um wie „Ich wusste nicht, wie man Facebook bedient“ oder „Ich war das gar nicht, das war meine Frau“?

Burmester: In der Recht­sprechung sind diese Argumente bisher alle als „Schutz­behauptungen“ behandelt worden und hatten kaum bis gar keine Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Einwand, nicht zu wissen, wie Facebook funk­tioniert. Die Behauptung, dass man eine Äußerung nicht selbst, sondern etwa der Ehepartner platziert hat, ist nahezu untauglich, weil im Regelfall nicht zu beweisen. Nur das Argument, auf Facebook würde man „direkter“ formulieren, könnte helfen; das liegt dann aber nicht an Facebook, sondern an dem Umstand, dass die Recht­sprechung auch beim gesprochenen Wort den „Rahmen der Kommunikation“ mitbewertet – auf dem Bau ist man eben weniger zart besaitet als im Büro.

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