Arbeits­recht Special

Wer seinen Chef oder Kollegen öffent­lich beleidigt, etwa in sozialen Netz­werken, dem kann gekündigt werden. Sogar ohne vorherige Abmahnung. Ob die Beleidigung via Internet schlimmer ist als eine verbale Äußerung im Kollegen­kreis – darüber sind sich deutsche Richter freilich uneins. Anhand von zahlreichen Fall­beispielen erklärt test.de, welche Formulierungen erlaubt sind und wo die Grenze zur Schmähkritik über­schritten ist.

Berufung auf Meinungs­freiheit hilft nichts

Menschen­schinder, Ausbeuter – so bezeichnete ein Auszubildender in Bochum seinen Chef auf Facebook und seine Arbeit als „dämliche Scheiße für Mindest­lohn -20 Prozent“. Der junge Mann bekam dafür die Quittung: Ihm wurde gekündigt (Az. 3 Sa 644/12). Sein Einwand, dass es sich um allgemeine Kritik an den wirt­schaftlichen und sozialen Verhält­nissen handele – Kritik, die unter die Meinungs­freiheit falle – über­zeugte die Richter des Landes­arbeits­gerichts Hamm nicht. Der damals 27-Jährige war der Ansicht, dass es vor dem Raus­schmiss zumindest einer Abmahnung bedurft hätte, eine außer­ordentliche Kündigung sei nicht rechtens. Die Gerichte sahen das anders.

Abmahnung ist nicht immer nötig

Wenn Tatsachen vorliegen, die das Aufrecht­erhalten des Arbeits­verhält­nisses unzu­mutbar machen, kann eine Kündigung ohne Abmahnung rechtens sein. Zunächst geht es darum, ob es einen Grund gibt, der eine Kündigung recht­fertigt. Ein Arbeitnehmer kann sich beispiels­weise nicht auf sein Recht auf freie Meinungs­äußerung berufen, wenn er bewusst falsche Behauptungen verbreitet oder seinen Chef schwer beleidigt. Als nächstes müssen die Richter entscheiden, ob das Arbeits­verhältnis trotz schwerwiegenden Grundes nicht doch fortgesetzt werden kann – zumindest bis zum Ablauf der regulären Kündigungs­frist.

„Hals­abschneider“ ist nicht zulässig

Die grobe Beleidigung des Arbeit­gebers stellt einen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten dar und recht­fertigt eine außer­ordentliche frist­lose Kündigung. Arbeitnehmer sind zwar berechtigt, Kritik am Arbeit­geber zu äußern, unter Umständen auch über­spitzt. Aber grobe schmähende Angriffe, Beleidigungen oder Lügen muss ein Chef nicht hinnehmen. Der Bundes­gerichts­hof beur­teilte beispiels­weise die Bezeichnung „Hals­abschneider“ für einen Unternehmer in einer Gewerk­schafts­zeitung als Schmähkritik und damit als unzu­lässig (Az. VI ZR 204/74). Von Schmähkritik ist die Rede, wenn es nicht mehr um einen Streit in einer Sache geht, sondern nur noch darum, jemanden lächerlich zu machen oder zu beleidigen. Für zulässig haben die Gerichte dagegen bislang die Bezeichnungen „Dumm­schwätzer“, „Trottel“ und „linke Bazille“ gehalten.

„Wixxer“ auf der Pinn­wand

In vertraulichen Gesprächen dürfen sich Arbeitnehmer durch­aus diffamierend über Vorgesetzte und Kollegen äußern. Sie dürfen davon ausgehen, dass nichts nach draußen getragen wird. Allerdings: Dieser Schutz der Privatsphäre und Meinungs­freiheit wird hinfäl­lig, wenn der Schimpfende selbst ihn aufhebt, weil er beispiels­weise in einer Unterhaltung mit einem Facebook-Freund auf der eigenen Pinn­wand im Internet den Chef „Wixxer“ und „Dreck­sau“ nennt (Arbeits­gericht Hagen, Az. 3 Ca 2597/11).

Ärgern im kleinen Kreis geht

Der Ort, an dem eine beleidigende Äußerung zu lesen ist, spielt eine große Rolle in der Recht­sprechung. Von ihm hängt die Anzahl der Leute ab, die eine Äußerung sehen oder lesen konnten. Der Azubi aus Bochum hatte die Angaben über seinen Arbeits­platz in Facebook als öffent­liche Profilangaben für jedermann einsehbar gelassen. Generell gilt, dass die Freiheit der Meinungs­äußerung in einem „geschützten Raum“ – etwa in einem Chat oder einer geschlossenen Facebook-Gruppe – höher bewertet wird als die auf einer Internetpinn­wand oder in öffent­lich gestalteten Profilangaben.

Wie lange war die Kritik zu lesen?

Ausschlag­gebend kann auch sein, über welchen Zeitraum eine beleidigende Äußerung zu lesen ist. Der Auszubildende hatte seine Angaben mehrere Monate öffent­lich einsehbar gelassen. Nach Meinung des Gerichts kann deshalb nicht mehr von einer „augen­blick­lichen, wenn auch heftig über­zogenen Unmuts­äußerung“ die Rede sein.

Verschiedene Ansichten bei Gericht

Beleidigen im Netz wird vor Gericht häufig als besonders schlimm angesehen – das bestätigt auch Fachanwältin Antje Burmester im Interview. Das Arbeits­gericht Duisburg hat dazu im September 2012 beispiels­weise geschrieben: „Eine schriftliche Äußerung bei Facebook ist von der Intensität nicht mit einer wörtlichen Äußerung unter Arbeits­kollegen im privaten Kreis zu vergleichen.“ Sie sei schlimmer, weil sie „immer wieder nach­lesbar ist und somit nach­haltig in die Rechte der Betroffenen eingreift“ (Az. 5 Ca 949/12). Das gelte ungeachtet der Frage, ob die Äußerung nur für Facebook-Freunde und Freundesfreunde oder für sämtliche Facebook-Nutzer zugäng­lich sei.

Das Internet vergisst nichts – aber liest das wer?

Die Richter des hessischen Landes­arbeits­gerichts kamen Anfang 2013 in einem Fall um Tarif­streitig­keiten zu einem anderen Schluss: „Die Möglich­keit, dass theoretisch eine unbe­grenzte Zahl von Internetnutzern auf eine Äußerung zugreifen kann, wird dadurch ausgeglichen, dass bei der Vielzahl der Einträge die einzelne Erklärung wieder an Bedeutung verliert“ (Az. 21 Sa 715/12). Die Richter argumentierten, dass unter anderem aufgrund der Schnell­lebig­keit des Internets eine beleidigende Äußerung dort weniger schwer wiege als etwa in einem persönlich adressierten Brief oder in einem Gespräch.

Immer Einzel­fall­entscheidung

Letzt­lich fällt damit in jedem Streit um eine Beleidigung eine Einzel­fall­entscheidung. Sie kann je nach Wort­wahl, Ort der Äußerung und Gericht unterschiedlich ausgehen.

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