Arbeits­recht Dienst­wagen zu Unrecht zurück­gefordert

Ein Arbeit­geber darf ein arbeits­vertraglich zugesichertes Firmen­auto nicht ohne Weiteres wieder zurück­fordern. Eine Klausel im Arbeits­vertrag, die den Chef berechtigt, die Nutzung des Dienst­autos „aufgrund der wirt­schaftlichen Entwick­lung des Unter­nehmens“ zu widerrufen, ist ohne nähere Klar­stellung unzu­lässig. Dies geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Nieder­sachsen hervor (Az. 13 Sa 305/17).

Nicht jeder wirt­schaftliche Grund recht­fertige den Entzug eines Firmenwagens. Seine Über­lassung sei eine zusätzliche Gegen­leistung für die geschuldete Arbeit. Das Gericht billigte dem Arbeitnehmer Schaden­ersatz in Höhe von einem Prozent des Listen­preises des Autos zu, in diesem Fall für jeden entgangenen Monat 400 Euro.

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