Arbeitslosenhilfe Meldung

Sparsamkeit in guten Zeiten zahlt sich nicht aus, wenn man später in schlechten Zeiten entlassen wird. Denn das Arbeitsamt darf von der zu zahlenden Arbeitslosenhilfe die Zinseinnahmen aus dem angesparten Vermögen abziehen, entschied das Bundessozialgericht (BSG, Az. B 11 AL 15/01 R).

Ein Arbeitnehmer hatte während seiner Beschäftigung 80.000 Mark gespart. Im November 1997 wurden ihm die Jahreszinsen auf das angelegte Kapital in Höhe von 3.655 Mark überwiesen. Daraufhin kürzte das Arbeitsamt die Arbeitslosenhilfe für die nächsten zwölf Monate um diesen Betrag.

Der Arbeitslose klagte gegen die Anrechnung, unterlag nun aber vor dem BSG. Den Kasseler Bundesrichtern zufolge durfte das Arbeitsamt die Zinserträge als voll anzurechendes Einkommen ansehen. Sie bestätigten außerdem die Praxis des Amts, die Summe verteilt über das Jahr auf die wöchentlichen Zahlungen anzurechnen.

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