Arbeitslosenhilfe Widerspruch gegen das Arbeitsamt

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Im ersten Halbjahr 2003 haben die Arbeitsämter 36 000 Anträge auf Arbeitslosenhilfe abgelehnt, weil das Vermögen der Antragsteller zu hoch war. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2002 hat sich die Zahl der Ablehnungen verdreifacht.

Seit Jahresbeginn dürfen Empfänger von Arbeitslosenhilfe nur noch 200 statt bisher 520 Euro Vermögen pro Lebensjahr besitzen. Höheres Vermögen muss ein Arbeitsloser aufbrauchen, bevor er Hilfe bekommt. Nur für Arbeitslose ab 55 Jahren gelten die alten Vermögensregeln. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte jetzt, dass der Staat solche Vermögensgrenzen festsetzen darf (Az. L 12 AL 22/03).

Doch das Altersvorsorgevermögen muss nicht immer verbraucht werden. Das Berliner Sozialgericht urteilte, dass ein Arbeitsloser seine Kapitallebensversicherung nicht kündigen muss, wenn er früher lange selbstständig war und in dieser Zeit keine Ansprüche aus der ­gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat (Az. S 58 AL 2208/02).

Tipp: Wenn Ihr Antrag auf Arbeitslosenhilfe abgelehnt wurde, können Sie Widerspruch einlegen. Sinnvoll ist dies, wenn Ihre bisherigen Anspruchszeiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung Lücken haben. Einen Musterwiderspruch können Sie anfordern beim ­Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit, Tel. 05 21/96 78 40 oder online.

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