Heiraten Arbeitslose, die Arbeitslosenhilfe beziehen, rechnet das Arbeitsamt das Einkommen des Partners an. Zahlungen können dann gekürzt oder ganz gestrichen werden. Das gilt auch, wenn Lebenspartner zusammenziehen.

Das Bundessozialgericht verurteilte einen Mann dazu, die erhaltene Unterstützung für fünf Monate zurückzuzahlen (Az. B 11 AL 39/02 R). Er hatte dem Arbeitsamt zu spät gemeldet, dass er bereits seit fünf Monaten verheiratet war. Das Arbeitsamt ermittelte daraufhin das Einkommen der Ehefrau und stellte fest: Der Arbeitslose ist nicht mehr bedürftig genug, um Arbeitslosenhilfe zu erhalten. Vom Tag der Hochzeit an zählt das Einkommen von Partner oder Partnerin mit. Es gibt allerdings Freibeträge, zum Beispiel für gemeinsame Kinder.

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