Arbeitnehmer, die mit einer Überbrückungsbeihilfe des Arbeitgebers in den Vorruhestand gehen, haben zusätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld. Arbeitslosenhilfe bekommen sie jedoch nur bei Bedürftigkeit. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor (Az. B 7 AL 54/02 R).

Der Kläger hatte mit seinem Arbeitgeber vereinbart, sein Arbeitsverhältnis aufzulösen und in den Vorruhestand zu gehen. Dafür verpflichtete sich der Betrieb, ihm bis zum frühestmöglichen Renteneintritt eine Überbrückungsbeihilfe zu zahlen. Sie sollte die Differenz zwischen den Zahlungen des Arbeitsamts und 85 Prozent des letzten Nettoeinkommens ausgleichen.

Als der Anspruch auf Arbeitslosengeld auslief, bekam der Kläger jedoch keine Arbeitslosenhilfe. Er sei nicht bedürftig, so das Arbeitsamt. Überbrückungshilfe sei ein Einkommen, das bei der Berechnung von Arbeitslosenhilfe angerechnet werden müsse.

Das Gericht bestätigte dies. Da das Über­brückungsgeld sogar höher sei als die Arbeitslosenhilfe, habe er keinen Anspruch auf weitere Leistungen. Überbrückungsgeld sei selbst dann anzurechnen, wenn es im Tarifvertrag vereinbart ist.

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