Arbeitslosenhilfe Meldung

Das Arbeitsamt hat den Antrag von Lutz Benke auf Arbeitslosenhilfe abgelehnt. Er soll erst sein Vermögen verbrauchen.

Wird ein Arbeitnehmer für lange Zeit arbeitslos, ist sein Erspartes in Gefahr. Denn der Vermögensfreibetrag für Empfänger von Arbeitslosenhilfe wurde gesenkt. Seit Jahresbeginn dürfen Empfänger von Arbeitslosenhilfe nur noch 200 statt 520 Euro Vermögen pro Lebensjahr behalten. Riester-Verträge und die Altersvorsorge von Selbstständigen sind jedoch geschützt.

Der Berliner Arbeitslose Lutz Benke ist einer, der nach Ansicht des Arbeitsamts Berlin Nord zu viel Vermögen hat. Seine Anteile an einem Altersvorsorgefonds sollten später einmal seine Rente aufbessern. Doch durch die neuen Regeln schrumpft der Vermögensfreibetrag des 49-Jährigen von 25 480 auf 9 800 Euro. Die Fondsanteile über den 9 800 Euro soll er erst einmal versilbern, ehe er staatliche Hilfe verlangen kann.

Der Mainzer Fachanwalt für Sozialrecht Oliver Richter sieht in den neuen Regeln einen Widerspruch. Einerseits empfehle und fördere der Staat private Vorsorge, andererseits verlange er, andere Altersvorsorgevermögen aufzulösen.

Die niedrigen Freibeträge sind auch bei Richtern umstritten. Nach einer Entscheidung des Berliner Sozialgerichts muss das Arbeitsamt jedenfalls auch dann Arbeitslosenhilfe zahlen, wenn das Vermögen aus einer Kapitallebensversicherung über dem Freibetrag liegt (Az. S 58 AL 2208/02; nicht rechtskräftig).

Tipp: Legen Sie Widerspruch ein, wenn Ihr Antrag auf Arbeitslosenhilfe abgelehnt worden ist. Vor dem Sozialgericht können Sie klagen. Wenn Sie verlieren, zahlen Sie nur Ihre eigenen Kosten.

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