Auch wer im Berufsleben keine Kirchensteuer gezahlt hat, muss als Arbeitsloser die gleichen Abzüge in Kauf nehmen wie ein ehemaliger Kirchensteuerzahler. Das entschied das Bundessozialgericht (Az. B 7 AL 18/01 R). Von der Nettolohnpauschale, die der Berechnung der Arbeitslosenhilfe zugrunde ­gelegt wird, dürfe die üblicherweise von Arbeitnehmern entrichtete Kirchensteuer abgezogen werden.

Ein Arbeitsloser hatte die Bundesanstalt für Arbeit verklagt, ihm mehr Arbeitslosenhilfe zu zahlen. Da er selbst keiner Kirche angehöre, dürfe man seine Arbeitslosenhilfe auch nicht einfach um den Kirchensteueranteil kürzen.

Doch die Klage blieb auch in der dritten Instanz erfolglos. Die Bundessozialrichter bestätigten diese pauschalisierende Abzugspraxis als nicht verfassungswidrig. Da die Richter aber nur diesen Teilaspekt des Rechtsstreits zu klären hatten, verwiesen sie den Fall an das Landessozialgericht Schleswig-Holstein zurück, das die Höhe der Arbeitslosenhilfe nun auch noch im Übrigen nachprüft.

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