Arbeitslosengeld Meldung

Meldet sich der Arbeitslose zu spät beim Arbeitsamt, wird das teuer.

Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, müssen sich mit dem Gang zum Arbeitsamt beeilen. Bummeln sie, riskieren sie ab dem 1. Juli 2003 eine Kürzung des Arbeitslosengeldes um bis zu 1 500 Euro. Sobald der Termin des Arbeitsendes feststeht, müssen sich Betroffene als Arbeit suchend melden. Bislang genügte eine Meldung am ersten Tag der Arbeitslosigkeit.

Die Meldepflicht besteht auch, wenn der Betroffene noch gegen die Kündigung klagen will, oder bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags.

Der Gekündigte muss persönlich zum Amt. „Die schriftliche oder telefonische Meldung genügt nicht“, warnt Rechtsanwältin Bettina Schmidt vom Deutschen Anwaltverein. „Betroffene müssen sich unverzüglich melden, mehr als sieben Tage wird das Arbeitsamt wohl nicht akzeptieren.“

Der scheidende Mitarbeiter kann sich vom Chef für die Meldung freistellen lassen. In der Regel – etwa bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen – hat er darauf einen Anspruch.

Unklar ist, ob die Neuregelung auch für den gilt, der zu einem Zeitpunkt nach dem 1. Juli 2003 gekündigt wird, die Kündigung aber vor diesem Datum erhält. „Eine unverzügliche Meldung vermeidet auch hier Streit mit dem Amt“, rät Anwältin Schmidt.

Arbeitgeber haben die Pflicht, den Mitarbeiter auf die neue Lage hinzuweisen, wenn dieser nicht selbst gekündigt hat. „Arbeitnehmer, denen das Arbeitslosengeld gekürzt wird, weil der Chef sie nicht informiert hat, sollten auf Schadenersatz klagen“, sagt Schmidt.

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