Die Agentur für Arbeit kann Arbeits­losen bis zu zwölf Wochen das Geld streichen, wenn sie ihr Arbeits­verhältnis ohne wichtigen Grund beendet haben. Bei Arbeits­losen, die nach einer Alters­teil­zeit aufgrund von Änderungen im Rentenrecht die Unterstüt­zung beantragen, darf sie dies aber nicht, hat jetzt das Bundes­sozialge­richt entschieden (Az. B 11 AL 25/16 R).

Vertraglich fest­gelegte Alters­teil­zeit endete drei Monate zu früh

Die Klägerin hatte mit ihrem Arbeit­geber vereinbart, ab dem Jahr 2006 in Alters­teil­zeit zu gehen und sich dann Ende 2015 vorzeitig zur Ruhe zu setzen, obwohl sie dafür Abschläge bei der Rente hinnehmen musste. Die Frau änderte ihre Pläne, als die Rentenreform 2014 es ihr ermöglichte, ihre Rente abschlags­frei vorzeitig zu beziehen. Allerdings endete die vertraglich fest­gelegte Alters­teil­zeit drei Monate zu früh, um nahtlos in die abschlags­freie Rente über­zugehen. Zur Über­brückung beantragte sie Arbeits­losengeld. Das verweigerte ihr die Arbeits­agentur. Die Klägerin habe ihr Beschäftigungs­verhältnis schließ­lich ohne wichtigen Grund selbst gelöst.

Gesetzes­änderung ist ein wichtiger Grund

Die Richter in Kassel sahen das anders. Die Klägerin habe zwar ihr Arbeits­verhältnis selbst beendet, sie könne sich aber sehr wohl auf einen wichtigen Grund berufen – die Gesetzes­änderung. Entscheidend sei, dass sie ursprüng­lich andere Pläne hatte.

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