Arbeits­losengeld Pläne ändern wegen Rentenreform erlaubt

17.10.2017

Die Agentur für Arbeit kann Arbeits­losen bis zu zwölf Wochen das Geld streichen, wenn sie ihr Arbeits­verhältnis ohne wichtigen Grund beendet haben. Bei Arbeits­losen, die nach einer Alters­teil­zeit aufgrund von Änderungen im Rentenrecht die Unterstüt­zung beantragen, darf sie dies aber nicht, hat jetzt das Bundes­sozialge­richt entschieden (Az. B 11 AL 25/16 R).

Vertraglich fest­gelegte Alters­teil­zeit endete drei Monate zu früh

Die Klägerin hatte mit ihrem Arbeit­geber vereinbart, ab dem Jahr 2006 in Alters­teil­zeit zu gehen und sich dann Ende 2015 vorzeitig zur Ruhe zu setzen, obwohl sie dafür Abschläge bei der Rente hinnehmen musste. Die Frau änderte ihre Pläne, als die Rentenreform 2014 es ihr ermöglichte, ihre Rente abschlags­frei vorzeitig zu beziehen. Allerdings endete die vertraglich fest­gelegte Alters­teil­zeit drei Monate zu früh, um nahtlos in die abschlags­freie Rente über­zugehen. Zur Über­brückung beantragte sie Arbeits­losengeld. Das verweigerte ihr die Arbeits­agentur. Die Klägerin habe ihr Beschäftigungs­verhältnis schließ­lich ohne wichtigen Grund selbst gelöst.

Gesetzes­änderung ist ein wichtiger Grund

Die Richter in Kassel sahen das anders. Die Klägerin habe zwar ihr Arbeits­verhältnis selbst beendet, sie könne sich aber sehr wohl auf einen wichtigen Grund berufen – die Gesetzes­änderung. Entscheidend sei, dass sie ursprüng­lich andere Pläne hatte.

Tipp: Alles, was Sie zum Thema Frührente wissen müssen, steht in unserem Special So klappt die Rente mit 63.

17.10.2017
  • Mehr zum Thema

    Alters­teil­zeit Früher raus aus dem Job

    - Arbeitnehmer können Alters­teil­zeit für einen früheren Jobausstieg nutzen. Gehalt und Rente sind höher als bei Teil­zeit. Unser Rechner ermittelt Ihr ungefähres Gehalt.

    Finanz­plan für die Rente So bereiten Sie sich optimal auf den Ruhe­stand vor

    - Der Renten­eintritt ist ein einschneidender Moment im Leben. Plötzlich stellen sich auch viele Fragen rund um die persönlichen Finanzen. Wie bin ich jetzt versichert? Wie...

    Über­stunden Was Chef und Arbeitnehmer beachten müssen

    - Hier lesen Sie, wann und wie viele Über­stunden Vorgesetzte anordnen können, welche Regeln Beschäftigte beachten müssen und wann es tatsäch­lich kein Geld für Mehr­arbeit...