Arbeitslosengeld Meldung

Anfang Oktober soll sich Hartz IV ändern: Mini-Job-Einkünfte werden dann geringer auf das ALG II ­angerechnet. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ­Langzeitarbeitslose vom Hinzuverdienst mindestens doppelt so viel behalten können wie bisher.

Eine Mehrheit im Deutschen Bundestag plant, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu ­verbessern. Bis zu einem Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro sollen Bedürftige künftig hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihr Arbeitslosengeld II (ALG II) gekürzt wird.

Hinzuverdienste über 100 Euro sollen in zwei Stufen nur ­teilweise angerechnet werden: Vom monatlichen Brutto­einkommen zwischen 100 und 800 Euro bleiben 20 Prozent ­anrechnungsfrei. Vom Einkommen zwischen 800 Euro bis ­maximal 1 200 Euro (1 500 Euro, wenn der Bedürftige minderjährige Kinder hat) sind 10 Prozent frei.

Beispiel: Ein allein stehender ALG-II-Bezieher verdient 900 ­Euro brutto im Monat hinzu. Die Behörde rechnet die ersten 100 Euro gar nicht an. Von den darauf folgenden 700 Euro (bis zur 800-Euro-Grenze) rechnet sie nur 560 Euro an (140 Euro sind frei) und von den restlichen 100 Euro über der 800-Euro-­Grenze nur 90 Euro (10 Euro Freibetrag).

Der Geringverdiener erhält dann noch Arbeitslosengeld II, wenn der noch anrechenbare Lohn (im Beispiel 650 Euro) abzüglich Steuern und Sozialabgaben für die Sicherung des eigenen ­Lebensunterhalts nicht ausreicht.

Die geplante Neuregelung ändert die derzeit noch geltende wesentlich kompliziertere Rechtslage, wonach schon ein Hinzuverdienst von nur 1 Euro zu Abzügen beim ALG II führen kann. Die neuen Freibeträge sollen es für Arbeitslose attraktiver machen, auch Minijobs anzunehmen. Da der Entwurf von SPD/Grüne und CDU/CSU stammt, ist damit zu rechnen, dass die Änderung zum 1. Oktober 2005 wie geplant Gesetz wird.

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