Einigt sich ein Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzprozess mit seinem Arbeitgeber auf einen Vergleich, darf er nicht automatisch mit einer Sperrzeit bei dem Arbeitslosengeld belegt werden. Das entschied das Bundessozialgericht (Az. B 11 a AL 51/06 R).

Ein langjähriger Mitarbeiter hatte gegen seine Kündigung geklagt und sich im darauffolgenden Prozess mit seinem Arbeitgeber auf eine Abfindung im Wert von rund 48 000 Euro geeinigt. Die Arbeitsagentur belegte ihn mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Dies sei nicht gerechtfertigt, urteilten die Richter. Denn ein Arbeitnehmer, der gegen seine Kündigung klage, dürfe keinen Nachteil dadurch haben, dass er sich im Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber einigt und einen gerichtlichen Vergleich schließt. Unter bestimmten Voraussetzungen sei eine Sperrzeit aber möglich, zum Beispiel, wenn das Ende der Beschäftigung ­vorverlegt oder ein Prozess nur angestrengt werde, um die Sperrzeit zu umgehen.

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