Mütter und Väter, die Arbeitslosengeld beantragen, dürfen nicht benachteiligt werden, weil sie Elternzeit genommen haben (Sozialgericht Berlin, Az. S 77 AL 961/06 und Sozialgericht Detmold, Az. S 3 AL 100/05).

Wenn Eltern nach Ende der Elternzeit und Rückkehr an ihren Arbeitsplatz kurze Zeit später arbeitslos werden, muss der Verdienst aus der Zeit vor der Babypause berücksichtigt werden, so die Gerichte.

Die derzeitige Praxis der Bundesagentur für Arbeit sieht anders aus: Im Berliner Fall war eine Betriebswirtin für mehr als vier Jahre in Elternzeit gegangen. Kurz nach der Rückkehr ins Berufsleben bekam sie die Kündigung. Um die Höhe des Arbeitslosengelds zu errechnen, legt die Bundesagentur für Arbeit aber nicht die zuletzt verdienten 3 750 Euro brutto monatlich zugrunde, sondern fiktive 2 415 Euro.

So darf die Behörde zwar vorgehen, wenn der Arbeitslose in den vergangenen zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit weniger als fünf Monate gearbeitet hat.

Nach Ansicht der Gerichte erweiterte sich der Zweijahreszeitraum aber um die Elternzeit. Der gute Verdienst der Mutter aus der Zeit vor der Elternzeit musste berücksichtigt werden.

Gegen die Berliner Entscheidung ist Berufung eingelegt.

Tipp: Gegen einen nachteiligen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen. Nach Zugang des Bescheids haben Sie dafür vier Wochen Zeit.

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