Arbeitslosengeld II und private Krankenversicherung Meldung

Die Arbeitsagenturen müssen privat krankenversicherten Empfängern von Arbeitslosengeld II die Beiträge in voller Höhe erstatten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. test.de informiert und gibt Tipps.

Rechtsanwalt mit Geldmangel

Geklagt hatte eine Rechtsanwalt aus Saarbrücken. Er war seit seiner Referendarzeit privat krankenversichert und zahlte monatlich 207,39 Euro Beitrag. Weil die Einnahmen nicht ausreichten, um den Lebensunterhalt zu finanzieren, beantragte der Jurist Arbeitslosengeld II. Das bekam er auch. Doch den Beitrag für die Krankenversicherung übernahm die Behörde nur teilweise. Sie zahlte an den Rechtsanwalt nur 129,54 Euro monatlich - so viel, wie sonst für die gesetzliche Krankenversicherung fällig wäre.

Richter sehen Gesetzeslücke

Schon Sozialgericht und Landessozialgericht hatten die Arbeitsagentur verurteilt, den vollständigen Beitrag zu übernehmen. Doch die Arbeitsagentur blieb dabei: Mehr als den Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung stehe dem Rechtsanwalt nicht zu und legte Revision ein. Doch auch das Bundessozialgericht ließ die Beamten abblitzen: Privat krankenversicherte Empfänger haben Anspruch auf Ersatz des vollen Beitrags, urteilten die Richter in Kassel. Zwar stehen ihnen nach dem Gesetzeswortlaut höchstens der Kassenbeitrag von 129,54 Euro zu. Doch darauf können sich Betroffene ihrer privaten Versicherung gegenüber nicht berufen und müssen zum Teil deutlich höhere Beiträge zahlen. Aus Sicht der Richter ist das eine unbeabsichtigte Folge des Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Krankenversicherte müssen aus ihrer Sicht genau wie freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf Zahlung des vollen Beitrags haben.

Richter sehen Gesetzeslücke

Wichtig für Betroffene: Sie müssen so schnell wie möglich Überprüfung ihrer Leistungsbescheide beantragen, wenn sie nicht rechtzeitig widersprochen oder Klage erhoben haben. Dazu reicht ein formloses Schreiben aus. Weisen Sie auf das Bundessozialgerichtsurteil hin und nennen das Aktenzeichen. Die Arbeitsagenturen haben Beiträge zur privaten Krankenversicherung jenseits von 129,54 Euro bis zu ein Jahr rückwirkend ab Überprüfungsantrag zu erstatten.

Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Januar 2010
Aktenzeichen: B 4 AS 14/10 R

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