Tipps

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe führt vor allem für Langzeitarbeitslose, die früher gut verdient haben, zu tiefen Einschnitten. Rechtzeitige Vorsorge ist nötig, wenn der Job über kurz oder lang verloren gehen kann. Wer bei Abschluss von Mietverträgen, dem Hausbau oder Wohnungskauf einige Regeln beachtet, muss auch bei Langzeitarbeitslosigkeit nicht unbedingt umziehen und/oder verkaufen.

Für Mietverträge

  • Wohnungsauswahl. Schauen Sie im für Ihren Wohnort gültigen Mietspiegel nach, wie viel eine angemessen große, einfache Wohnung im Durchschnitt kostet. Bei Langzeitarbeitslosigkeit wird die Arbeitsagentur auf jeden Fall die Miete und die Nebenkosten für jede Wohnung übernehmen, die nicht oder kaum mehr kostet. Wenn Sie eine größere Wohnung mieten wollen, achten Sie darauf, dass Sie im Notfall einzelne Zimmer untervermieten können.
  • Wohngemeinschaft. Etwas zusätzlichen Spielraum kann die Gründung einer Wohngemeinschaft bringen. So lange Sie jeweils selbstständig wirtschaften, ist eine größere Wohnung angemessen als sonst für einen einzigen Haushalt mit der gleichen Personenzahl. Am besten dokumentieren Sie das durch Abschluss eines separaten Vertrags mit allen Mitbewohnern, in dem Sie genau festlegen, wer welche Räume nutzt, was für Gemeinschaftsräume gilt und wie viel Miete jeder zu zahlen hat. Vorsicht: Schummeln ist riskant. Die Sozialverwaltung fragt sehr genau nach und kann auch Hausbesuche machen, um sich von der separaten Haushaltsführung zu überzeugen. Wer falsche Angaben macht, kann bestraft werden und muss zu Unrecht gezahlte Leistungen zurückzahlen.

Für Kauf- und Kreditverträge

  • Wohnungsauswahl. Wenn Sie eine Wohnung kaufen wollen, sollte Sie nicht größer sein als nach den Kriterien der Bundesagentur angemessen. Wenn Sie doch eine größere Wohnung kaufen wollen, achten Sie darauf, dass Sie Teile davon im Notfall untervermieten können. Solange Sie zumindest einen Teil der Wohnung selbst nutzen, haben Sie Chancen, einen Notverkauf zu vermeiden. Einzelheiten dazu sind allerdings noch unklar.
  • Bauplanung. Häuser dürfen etwas größer sein als Wohnungen für die gleiche Zahl Personen. Ansonsten gilt genau wie bei Mietwohnungen: Achten Sie darauf, dass Sie beim Bau oder Kauf eines größeren Hauses zumindest einzelne Räume vermieten oder eine separate Wohnung abtrennen können.
  • Immobilienpreis. Nach den Buchstaben des Gesetzes kommt es bei Wohneigentum von Arbeitslosen nicht auf den Preis, sondern nur auf die Größe an. Solange Ihr selbst bewohntes Haus oder Ihre Eigentumswohnung nicht zu groß sind, brauchen Sie es auch dann nicht zu verkaufen, wenn es sehr wertvoll ist. Zinszahlungen und Nebenkosten übernimmt die Arbeitsagentur allerdings nur, soweit sie angemessen sind. Maßstab ist eine angemessene Miete.
  • Umschichtung. Wenn Sie Eigentümer einer angemessen kleinen Wohnung oder eines Hauses sind, das noch nicht vollständig bezahlt ist, sollten Sie bei Gefahr von Arbeitslosigkeit sämtliches Vermögen jenseits der Freibeträge einsetzen, um die Restschuld zu reduzieren. Wenn eine sofortige Sondertilgung nicht oder nur mit unwirtschaftlich hohen Extrakosten möglich ist, sollten Sie verfügbares Geld so anlegen, dass davon bei möglichst guter Verzinsung stets die fälligen Tilgungszahlungen geleistet werden. Wichtig: Der Vertrag muss unwiderruflich und unkündbar sein. Nur wenn Sie selbst keine Möglichkeit haben, das Geld anders als zur Tilgung des Baudarlehens zu verwenden, darf die Arbeitsagentur es nicht als Vermögen werten, dass Sie erst verbrauchen müssen, bevor Sie Arbeitslosengeld II erhalten.
  • Vermietung. Möglicherweise lässt sich eine zu große Immobilie retten, wenn sie teilweise vermietet wird. Ganz sicher ist das jedoch nicht. Nach den Formulierungen im Gesetzestext kann die Arbeitsagentur bei unangemessen großen Immobilien den Wert von Haus oder Wohnung im Ganzen als Vermögen werten. Wenn Sie für Ihren Lebensunterhalt auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, bleibt Ihnen dann nichts übrig, als zu verkaufen. Noch hat sich das Arbeitsministerium nicht zu der Frage geäußert.
  • Immobilienwert. Bei der Ermittlung des Vermögens muss die Arbeitsagentur vom Wert einer Immobilie abziehen, was Sie bei einem Verkauf zur Ablösung des Darlehens an Ihre Bank zahlen müssen. Doch Achtung: Selbst wenn die Immobilie danach keinen oder nur einen geringen Vermögenswert darstellt, können Sie zum Verkauf gezwungen sein, wenn Sie die Kreditraten nicht mehr zahlen können. Die Arbeitsagentur übernimmt nur Zins- und keine Tilgungszahlungen und das auch nur bis zur Höhe der Miete für eine angemessene Wohnung.
  • Baufinanzierung. Im Falle einer Langzeitarbeitslosigkeit können Sie Ihr Haus oder Ihre Eigentumswohnung nur halten, wenn Sie den auf Tilgung entfallenden Teil der Kreditraten vom Arbeitslosengeld II oder aus ihren Ersparnissen bezahlen können. Nur Zinszahlungen bis zur Höhe der Vergleichsmiete für eine angemessene Wohnung übernimmt die Arbeitsagentur. Vereinbaren Sie daher mit ihrer Bank einen Vertrag mit möglichst geringer Anfangstilgung und möglichst langer Zinsbindung. Lassen Sie sich ausreichend hohe Sondertilgungsrechte einräumen, damit Sie in guten Zeiten die Möglichkeit haben, schneller zu tilgen. Fragen Sie nach, ob und zu welchen Bedingungen die Bank Ihnen für den Fall der Arbeitslosigkeit tilgungsfreie Zeiten oder jedenfalls das Recht zur Reduzierung der Tilgungsleistung einräumt. Besonders wichtig wird das, wenn Sie zu einem Zeitpunkt arbeitslos werden, wo ein großer Teil des Kredits bereits abgetragen ist. Der Tilgungsanteil der Rate ist dann so hoch, dass Sie ihn vom Arbeitslosengeld II wahrscheinlich nicht bezahlen können.
  • Nebenkosten. Kosten für Grundsteuer, Wasser, Strom, Straßenreinigung und Schornsteinfeger etwa übernimmt die Sozialbehörde. Keine klare Regelung findet sich zu der bei Eigentumswohnungen im Wohngeld enthaltenen Rücklage für Instandsetzungen. Da Vermieter entsprechende Kosten in die Miete einkalkulieren, spricht viel dafür, dass die Behörde sie übernehmen muss. Sicher ist das jedoch nicht. Immer zu beachten: Insgesamt zahlt die Arbeitsagentur nicht oder nicht wesentlich mehr als für eine nach Maßstäben der Behörde angemessen kleine und einfach ausgestattete Mietwohnung.

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