Langzeitarbeitslosen, die nicht schon jetzt wenig Miete zahlen, droht bei Inkrafttreten der Hartz IV-Reform im kommenden Jahr der Verlust der Wohnung. Eigentlich zahlt die Arbeitsagentur zusätzlich zum Arbeitslosengeld II auch die Wohnung. Aber nur, wenn sie angemessen ist. Maßstab sind die für Sozialhilfeempfänger geltenden Kriterien. Die Regeln sind streng: Angemessen sind nur kleine und billige Wohnungen. Wer teurer wohnt, muss umziehen. Nur für eine Übergangszeit übernimmt die Behörde auch höhere Kosten. Auch Wohnungseigentümer und Hausbesitzer geraten unter Druck. test.de erklärt, womit Arbeitslose im kommenden Jahr rechnen müssen und was sie tun können.

Zwang zum Umzug

Nach Ansicht des Arbeitsministeriums wird die Hartz IV-Reform nur in wenigen Einzelfällen dazu führen, dass Arbeitslose umziehen müssen. Argument der Regierungsbeamten: Laut Statistik zahlen arbeitslose Wohngeldempfänger im Durchschnitt nicht mehr Miete als Sozialhilfeempfänger. Allerdings: Nicht alle Arbeitslosen bekommen Wohngeld. Wer früher viel verdient hat, bekam bisher auch bei Langzeitarbeitslosigkeit so viel Arbeitslosenhilfe, dass er keinen Anspruch auf Wohngeld hat.

Nur kleine Wohnung angemessen

Angemessen ist nach Sozialhilfemaßstab nur eine ziemlich bescheidene Wohnung. Jedes Haushaltsmitglied hat Anspruch auf ein angemessen großes Zimmer. Für die Wohnungsgröße insgesamt gibt das Arbeitsministerium folgende Richtwerte an:

  • Eine Person: 45 bis 50 Quadratmeter
  • Zwei Personen: 60 Quadratmeter
  • Drei Personen: 75 Quadratmeter
  • Vier Personen: 85 bis 90 Quadratmeter
  • Weitere Personen: jeweils 10 bis 15 Quadratmeter zusätzlich.

Grenzen für die Miete

Die Wohnungsgröße ist nicht die einzige Einschränkung. Auch die Höhe der Miete, die die Arbeitsagentur übernimmt, ist begrenzt. Maßstab ist, was der für den betreffenden Ort gültige Mietspiegel als Durchschnittspreis für eine einfach ausgestattete Wohnung nennt. Für Berlin etwa gelten nach Angaben der Sozialbehörde folgende Kaltmieten als angemessen: Knapp 230 Euro für Singles, für zwei Personen 270 Euro, für drei 330 Euro und für vier 370 Euro. Für jede weitere Person sind knapp 60 Euro zusätzlich angemessen. Die Angaben sind nur Richtwerte. Je nach Baujahr des Hauses können etwas höhere oder tiefere Mieten angemessen sein. Stets gilt jedoch: Eine neue Wohnung zu Mietspiegelpreisen zu finden, ist schwierig. In Berlin etwa sind selbst viele städtische Sozialwohnungen deutlich teurer. Grund: Der Mietspiegel erfasst alle Mieten, die derzeit gezahlt werden. Bei Neuvermietungen verlangen Eigentümer oft eine höhere Miete.

Spielraum im Detail

Ganz starr sind die Regeln nicht. Wer eine zu große Wohnung bewohnt, darf sie behalten, wenn eine angemessen kleine Wohnung nicht billiger zu finden ist. Wer zusätzlichen Raum zum Arbeiten braucht oder als junge Familie noch mit Nachwuchs rechnet, darf mehr Quadratmeter haben als eigentlich angemessen. Die Behörde prüft jeden Fall einzeln.

Prüfung der Zumutbarkeit

Wer eine zu teure Wohnung hat, muss nicht unbedingt sofort ausziehen. Nur wenn der Umzug möglich und zumutbar ist, kürzt die Arbeitsagentur die Zahlungen. Bis zu sechs Monate, im Einzelfall auch länger, finanziert die Behörde auch zu teure Wohnungen. Statt auszuziehen, haben Arbeitslose die Möglichkeit, für einzelne Zimmer Untermieter zu suchen.

Behörde zahlt für Umzug

Immerhin: Wenn wegen der Arbeitslosigkeit der Umzug in eine billigere Wohnung nötig wird, übernimmt die Behörde die Kosten. Nötige Aufwendungen für Makler, Kaution und Umzugsunternehmen werden erstattet. Voraussetzung: Der Arbeitslose holt vorher die Zustimmung der Behörde ein.

Chance für Eigentümer

Auch Haus- oder Wohnungseigentümer haben eine Chance, ihr Eigentum trotz Arbeitslosigkeit zu retten. Voraussetzung: Die Immobilie ist angemessen klein und wird selbst bewohnt. Der Wert von Haus oder Wohnung wird dann nicht als Vermögen bewertet, das vor Zahlung von Arbeitslosengeld II verbraucht werden muss. Mehr noch: Die Arbeitsagentur übernimmt auch die Zinsen für den Kredit zur Finanzierung von Haus oder Wohnung. Allerdings: die Kosten insgesamt müssen angemessen sein. Mit anderen Worten: Zinszahlungen und Nebenkosten dürfen nicht oder jedenfalls nicht viel über der Miete für eine angemessene Wohnung liegen.

Kein Zuschuss zur Tilgung

Auf jeden Fall müssen Arbeitslose die Tilgung selbst tragen. Dadurch können widersinnigerweise vor allem Immobilien in Gefahr geraten, die schon zu einem großen Teil bezahlt sind. Grund: Während der in den Kreditraten enthaltene Tilgungsanteil am Anfang der Baufinanzierung vergleichsweise gering ist, steigt er später immer weiter an. Allerdings: Je mehr vom Kredit bereits abgetragen ist, desto eher wird die Bank sich auf eine Reduzierung der Tilgungsleistung einlassen. Andererseits gilt: Wenn der Zinsanteil in der Kreditrate noch höher ist als die Vergleichsmiete für eine angemessene Wohnung, dürfte die Immobilie kaum zu retten sein. Eigentümer großer Immobilien haben kaum eine Chance, ihr Eigentum zu retten. Allenfalls die Untervermietung eines Teils der ansonsten selbst bewohnten Immobilie kann den Notverkauf möglicherweise abwenden. Ob die Arbeitsagentur da mitzieht, ist allerdings noch unklar.

Tipps für alle Fälle

Wer die Gefahr sieht, über kurz oder lang arbeitslos zu werden, sollte sich schon jetzt auf die neuen Regeln einstellen. Insbesondere beim Kauf und der Finanzierung von Immobilien kann die Beachtung einiger Regeln dafür sorgen, dass bei Arbeitslosigkeit kein Notverkauf nötig wird. test.de gibt Tipps für den Abschluss von Miet- und Kaufverträgen.

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