Die Bundesagentur für Arbeit darf einem Arbeitslosen nicht das Arbeitslosengeld II (ALG II) kürzen, wenn er seine Lebens­versicherung kündigt und innerhalb der erlaubten Vermögens­freigrenzen bleibt. Dennoch werten Sachbearbeiter der Behörde das Geld aus aufgelösten Lebensversicherungen oder Sparbriefen als monatliches Einkommen. Das berichtet Michael Baczko, Fachanwalt für Sozialrecht aus Erlangen. Dieses Verfahren widerspricht geltendem Recht.

Wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit bestätigt, ist das Geld aus einer gekündigten Lebensversicherung kein Einkommen, sondern „umgewandeltes Vermögen“. Es gilt: Geld, das ein ALG-II-Empfänger wertmäßig neu dazu erhält, ist Einkommen. Fließt ihm aber Geld zu, das zum Beispiel schon vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld II in einer anderen Sparform existierte, handelt es sich um Vermögen. Der Vermögensfreibetrag beträgt 200 Euro pro Lebensjahr des Arbeitslosen plus 750 Euro.

Probleme kann es auch mit Steuererstattungen geben. Die Bundesagentur stuft dieses Geld als Einkommen ein und rechnet es verteilt auf mehrere Monate an. Das Sozialgericht Leipzig beurteilt eine Steuerrückerstattung jedoch als Vermögen (Az. S 9 405/05 ER). Das Gericht steht bisher noch allein. Das Bundesverwaltungsgericht wertet die Erstattung in einer alten Entscheidung als Einkommen.

Tipp: Wird eine einmalige Zahlung zu Unrecht als Einkommen eingestuft, können Betroffene Widerspruch einlegen. Mehr Infos zum Widerspruch finden sie unter www.finanztest.de/alg2.

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