Arbeitslose können zusätzlich zum normalen Freibetrag in privaten Kapitallebens- oder Rentenversicherungen angespartes Geld Hartz-sicher machen. Von solchem Vorsorgevermögen bleiben beim Bezug von Arbeitslosgengeld II noch einmal 200 Euro pro Lebensjahr unangetastet, wenn der Versicherte auf das Geld bis zur Rente unwiderruflich verzichtet. Möglich machts eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, die zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Der Grundfreibetrag beim Bezug von Arbeitslosengeld II beträgt ebenfalls 200 Euro pro Lebensjahr. Wer mehr Geld hat, muss es verbrauchen, bevor das Arbeitsamt Arbeitslosengeld II zahlt. test.de sagt, wie Sie zusätzliches Vorsorgevermögen Hartz-sicher machen.

Behörde profitiert von Verbraucherschutz

Grundsätzlich gilt: Bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II darf die Behörde nur Geld anrechnen, über das der Arbeitslose verfügen kann. In unkündbaren Verträgen gebundenes Geld bleibt unberücksichtigt. Aber: Es gibt kaum Verträge, die nicht aus einem wichtigem Grund - wie etwa Arbeitslosigkeit - kündbar sind. Eigentlich sollen das Recht zur außerordentlichen Kündigung dem Verbraucherschutz dienen. Bei Langzeitarbeitslosen mit einem Vermögen jenseits der Freigrenzen profitiert allerdings vor allem die Arbeitsagentur.

Ausnahme für Vorsorgeverträge

Eine Ausnahme haben Bundestag und Bundesrat jetzt für Versicherungsverträge geschaffen. Ein Guthaben von 200 Euro je Lebensjahr des Versicherten kann endgültig bis zum Ruhestand festgelegt werden. Dieses Vermögen bleibt dann bei der Entscheidung über die Zahlung von Arbeitslosengeld II außen vor. Um diese Chance zur Hartz-sicheren Vorsorge zu nutzen, muss der Kunde mit dem Versicherer schriftlich vereinbaren, dass das im Versicherungsvertrag gebundene Kapital von bis zu 200 Euro pro Lebensjahr nicht verfügbar ist, bevor er in den Ruhestand geht. Die Vereinbarung muss vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld II erfolgen und ist unwiderruflich. Wer den so genannten Ausschluss der Verwertbarkeit abschließt, bekommt das Geld aus dem Versicherungsvertrag erst mit Rentenbeginn.

So machen Sie Ihren Vorsorgevertrag Hartz-sicher

So sichern Sie Ihr Vorsorgevermögen in Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträgen vor der Anrechnung im Zuge der Hartz IV-Gesetze:

  • Nehmen Sie Kontakt mit dem Versicherer auf. Bitten Sie um einen Vordruck für die Vereinbarung eines „Ausschluss der vorzeitigen Verwertbarkeit“ für Ihren Vertrag.
  • Füllen Sie den Vordruck aus und unterschreiben Sie. Schicken Sie ihn am besten per Einschreiben mit Rückschein an den Versicherer.
  • Nehmen Sie die Bestätigung des Versicherers zu Ihren Vertragsunterlagen. Der Versicherungsschein bleibt unverändert. Auch an den Leistungen der Versicherung ändert sich nichts. Sie können den Vertrag nur nicht mehr vor der Rente kündigen.

Ab 2005 auch Rürup-Rente

Ab 2005 gibt es noch einen Ausweg, um Vermögen trotz Arbeitslosengeld II fürs Alter aufzuheben: Dann wollen die Lebensversicherer die „Rürup-Rente“ anbieten. Sie nennen das „Basisrente“. Dort können Kunden Geld einzahlen, ohne dass sie später Arbeitslosengeld II verlieren. Im Gegenzug gilt: Eine Verwertung des Kapitals vor dem 60. Lebensjahr ist ausgeschlossen. Auch eine Auszahlung des Kapitals ist nicht drin. Rürup-Verträge bringen eine lebenslange Rente, die nur eingeschränkt auf Kinder und Ehegatten übertragbar ist und sonst überhaupt nicht veräußert, beliehen oder sonst verwertet werden darf. Schon bislang Hartz-sicher: Das geförderte Kapital in Riester-Verträgen. Wer allerdings zur Ausnutzung der Steuervorteile mehr Geld eingezahlt hat, als für die Riesterförderung nötig ist, muss diesen Teil seines Riestervermögens ausgeben, bevor er Arbeitslosengeld II erhält.

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