Arbeitslosengeld II Test

Warten, warten, warten. So hat Claus-Peter Krüger das Jobcenter Göppingen erlebt. 28 Wochen dauerte die ­Bearbeitung seines Antrags auf Arbeitslosengeld II.

Was hat Hartz IV gebracht? 4 400 Betroffene haben unsere Fragen beantwortet. Die Ämter äußerten sich meist nicht.

Claus-Peter Krüger hat versucht, Arbeitslosengeld II zu bekommen. Am 14. ­Januar 2005 stellte er in Göppingen beim Jobcenter seinen Antrag. Die nötigen ­Unterlagen legte er vor.

Sechseinhalb Monate brauchten die Mitarbeiter vom Jobcenter des Landkreises Göppingen, um dem arbeitslosen Informationselektroniker mitzuteilen: kein ­Anspruch, zu viel Vermögen. Krüger hatte 2004 seine Wohnung verkaufen müssen. Der Erlös lag über dem für einen 45-Jährigen erlaubten Vermögen von 9 750 Euro.

Eine Entschuldigung für den extrem späten Bescheid bekam Krüger nicht. Ist das Hartz IV?

Finanztest wollte wissen, wie Arbeitslose die Umsetzung der „größten Sozialreform der Bundesrepublik“ in den ersten neun Monaten erlebt haben. 4 400 Menschen nahmen an unserer Umfrage teil und füllten unseren Internet-Fragebogen aus. Die ebenfalls von uns befragten Sozialbehörden aus 21 Städten waren hingegen wenig auskunftsfreudig. Nur 8 antworteten, 13 verweigerten sich ganz.

Unerklärlicher Aktenschwund

Arbeitslosengeld II Test

Carmen Hähndel ist mit ihrem Vermieter befreundet. Jeder kauft für sich ein, jeder wäscht seine Wäsche. Die ­Arbeitsgemeinschaft Dortmund unterstellt den beiden trotzdem eine eheähnliche Lebensgemeinschaft.

Claus-Peter Krüger hat chaotische Zustände und lange Schlangen in den Ämtern erlebt. Ein gutes halbes Jahr Bearbeitungszeit ist sicher die Ausnahme. Aber 45 Prozent aller Umfrageteilnehmer gaben an, dass sie länger als vier Wochen warten mussten.

Das Verschwinden von Akten könnte ein Grund sein, weswegen die Anträge so lange liegen. Rund die Hälfte aller Befragten musste Unterlagen nochmals abgeben. Sie berichten Finanztest, dass zum ­Beispiel Mietverträge und Einkommensnachweise verschwunden sind.

Tipp: Geben Sie keine Originale zu den Akten, wenn Sie wichtige Dokumente auf dem Amt vorzeigen müssen. Bitten Sie die Behörde, sich das Original zu kopieren.

Fragen Sie nach einem Vorschuss, wenn Sie dringend Geld für Lebensmittel und ­Miete brauchen und die Bearbeitung Ihres Antrags zu lange dauert. Erhalten Sie keinen Vorschuss, können Sie beim Sozialgericht eine Eilentscheidung beantragen (Infos unter www.finanztest.de/alg2).

Arbeitslosengeld ja – Hilfe nein

Arbeitslosengeld II Test

Viele ALG-II-Empfänger haben über ihre Sachbearbeiter in den Behörden keine gute Meinung.

Die Jobcenter können viel machen, um Menschen beim Einstieg in Arbeit zu ­helfen. Es gibt das Einstiegsgeld für den Weg in die Selbstständigkeit, den Kostenzuschuss für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch oder Bildungsgut­scheine für die Weiterbildung.

Doch die Behörden gehen sehr sparsam und einseitig mit Hilfe um. Von 4 400 Umfrageteilnehmern bekamen nur 783 überhaupt Maßnahmen zur Qualifizierung oder Beschäftigung angeboten. Oft war das Angebot ein Ein-Euro-Job. 3  617 Perso­nen erhielten gar nichts.

Nicht einmal jeder Zehnte bekam eine Stelle über das Amt angeboten. Die Menschen fanden eher auf eigene Faust Arbeit.

Nur 7 Prozent der Umfrageteilnehmer, die heute wieder arbeiten, haben dies der Hilfe der Ämter zu verdanken. Die Lage der Arbeitsuchenden unter 25 Jahren erschüttert besonders. Nur rund 35 Prozent dieser Altersklasse bekam ein Angebot zur Beschäftigung oder Qualifizierung. Für ­jeden Zweiten war es aber nur ein Ein-­Euro-Job.

Anderen scheint eine Maßnahme so gut zu tun, dass sie öfter angeordnet wird. Der arbeitslose Bürokaufmann Matthias Rother (Name von der Redaktion geändert) wurde 2005 von der Arbeitsgemeinschaft Köln zu vier Wochen Bewerbungstraining verpflichtet. Es war bereits sein viertes seit 1996. „Die Fortbildung zum Webdesigner wird mir verweigert“, klagt Rother.

Kaum einer kennt seinen Pap

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Die Hartz-IV-Anträge und -Bescheide sind auf Deutsch. Dennoch kommen sie vielen spanisch vor.

Eine zentrale Idee von Hartz IV ist der „Service aus einer Hand“. Arbeitsagentur und Sozialamt schließen sich zu einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) zusammen und bilden eine Anlaufstelle für Arbeitslose.

Jeder Arbeitsuchende soll einen persönlichen Ansprechpartner (Pap) bekommen und mit ihm eine schriftliche Eingliederungsvereinbarung schließen. Darin soll stehen, was die Behörde und der Arbeits­lose in den kommenden Monaten leisten: Die Arbeitsgemeinschaft bezahlt zum Beispiel den Sprachkurs, der Arbeitslose muss 20 Bewerbungen schreiben.

Rund drei Viertel der Teilnehmer unserer Umfrage haben aber noch gar keinen Pap. Da ist es auch kein Wunder, dass von 4 400 Befragten erst 611 eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen haben.

Der arbeitslose Kurt Schroll (Name von der Redaktion geändert) hat zwar eine Vereinbarung, ist aber trotzdem frustiert. Vom Prinzip „Fordern und Fördern“ merkt er nichts. Bei ihm kommt nur ­„Fordern und Fordern“ an.

„Ich wurde unter Androhung von Kürzungen zu dieser Vereinbarung genötigt“, sagt Schroll. Die Vereinbarung verpflichtet ihn zu acht Bewerbungen im Monat. „Mir wurde gesagt, wenn es keine Stellen­angebote gebe, solle ich mich blind auf ­Firmen aus den Gelben Seiten bewerben.“

Kurt Schroll glaubt, für ihn sei ein Computerkurs für die Software Sap R3 förderlich. „Wenn ich im Amt danach frage, weicht der Sachbearbeiter aus.“

Tipp: Legen Sie Widerspruch ein, wenn Sie mit einer Eingliederungsvereinbarung nicht einverstanden sind. Wenn Sie die Vereinbarung einfach nicht unterschreiben, riskieren Sie eine Kürzung.

Finanzielles Minus durch Hartz IV

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Jobangebote sind selten, Weiterbildung auch. Viele bekommen nichts.

Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II hat Hartz IV empfindliche Einbußen ­gebracht. 60 Prozent der Befragten gaben an, 2005 weniger Geld im Portmonee zu haben. Nur 13 Prozent haben mehr.

Als Verlierer fühlen sich vor allem Paare. Sie mussten im Schnitt Kürzungen von 360 Euro hinnehmen. Das dürfte daran liegen, dass Einkommen und Vermögen des Partners angerechnet werden, wenn beide in einem Haushalt leben und eine Ehe oder eheähnliche Beziehung führen.

Carmen Hähndel, 50, unterstellte die Arbeitsgemeinschaft Dortmund eine eheähnliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Vermieter. Die Industriekauffrau lebt seit fünf Jahren mit ihm in einer Wohnung.

„Nach meinem Antrag auf Arbeitslosengeld II bekam ich Hausbesuch vom Job-Center Dortmund. Wir haben getrennte Schlafzimmer, getrennte Konten und ich habe sogar den Untermietvertrag vorgelegt“, sagt Hähndel. Es half nichts.

Die Behörde zahlte nicht, weil sie vermutet, dass Carmen Hähndel von ihrem Vermieter wie von einem Ehemann finanziell unterstützt wird.

Wir baten andere Ämter, einen von uns konstruierten Modellfall zu bewerten: Ein junges Paar wohnt erst wenige Wochen ­zusammen. Die Ämter aus Stuttgart, Potsdam, Leipzig, Wiesbaden und München sahen sogar hier Anlass zu überprüfen, ob eine Ehe ohne Trauschein besteht.

Dabei haben eine Reihe von Gerichten bereits anders entschieden: Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt in der Regel nur vor, wenn Mann und Frau schon seit drei Jahren zusammenleben und die Partner in den Not- und Wechselfällen des Lebens füreinander einstehen. Eine gemeinsame Meldeanschrift und selbst eine lose sexuelle Beziehung reichen nicht als Indizien aus (Sozialgericht Dresden, Az. S 23 AS 175/05 ER und Sozialgericht Düsseldorf, Az. S 35 AS 119/056 ER).

„Entweder nimmt man bei den Behörden die Rechtsprechung nicht zur ­Kenntnis oder es fehlt die Zeit zur Mitarbeiterschulung“, urteilt Michael Baczko, Fachanwalt für Sozialrecht aus Erlangen.

Tipp: Legen Sie Widerspruch ein, wenn Sie keine eheähnliche Beziehung führen. Die Behörde muss Ihnen die eheähnliche Lebensgemeinschaft nachweisen.

Gemeinden sind auch nicht besser

Die 4  400 Arbeitslosen in unserer Umfrage werden entweder von einer Gemeinde allein oder einer Arbeitsgemeinschaft der Kommune und Agentur für Arbeit betreut. Bei der Umfrage schnitten beide Modelle ähnlich schlecht ab.

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