test.de hat Mustertexte erarbeitet, die Antragstellern in verschiedenen Konstellationen helfen können, sich gegen die Verweigerung oder Kürzung von Arbeitslosengeld II (ALG II) zu wehren. Weder für das Widerspruchsverfahren noch für Klagen oder sonstige gerichtliche Verfahren müssen Arbeistlose Gebühren zahlen. Ob Widerspruch und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Erfolg führen, lässt sich kaum abschätzen. Die Sozialgerichte sind bisher zu einer ganzen Reihe von Fragen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. |
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Konstellation |
Widerspruch |
Antrag auf Erlass einer |
Klage |
Behörde hat aus unklaren Gründen kein oder zu |
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Behörde verweigert oder kürzt ALG II wegen |
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Behörde zieht Sie zu einem Ein-Euro-Job heran, |
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Behörde erkennt nur einen Teil Ihrer |
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Behörde rechnet Einkommen eines Partners bei |
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Behörde verweigert ALG II wegen Anrechnung einer Lebensversicherung trotz Unwirtschaftlichkeit der Verwertung |
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