Tipps

Allgemein:

  • Weiterbildung. Suchen Sie selbst nach sinnvollen Möglichkeiten für Weiterbildung. Wenn Sie einen Kurs, ein Seminar oder eine sonstige Maßnahme gefunden haben, fragen Sie gezielt bei Ihrer Arbeitsagentur oder Arbeitsgemeinschaft nach. Möglicherweise bewilligt die Behörde Ihnen Unterstützung für die Maßnahme und übernimmt die Kosten.
  • Beschäftigung. Wenn Sie für sich keine andere Möglichkeit als einen Ein-Euro-Job sehen, suchen Sie selbst nach einer Beschäftigung, die Ihren Interessen entspricht und die möglichst auch das Potenzial hat, Ihre Chancen auf einen regulären Job zu verbessern. Die Behörde wird sich kaum weigern, Ihnen die Beschäftigung als Ein-Euro-Job zuzuweisen.

Im Umgang mit der Behörde:

  • Unterlagen. Geben Sie, sofern von der Behörde nicht ausdrücklich anders verlangt, Kopien ab, damit Ihre Originale nicht verloren gehen können. Behalten Sie unbedingt Kopien zurück, wenn Sie das Original abgeben müssen, und lassen Sie diese nach Möglichkeit beglaubigen.
  • Beratung. Die Behörde ist verpflichtet, Sie zu beraten und Sie über alle nahe liegenden Möglichkeiten zu informieren. Versäumt die Behörde das, hat sie Ihnen daraus entstehende Schäden zu ersetzen. Haben Sie etwa mangels Information versäumt, rechtzeitig einen Antrag zur Bewilligung von Leistungen zu stellen, muss die Behörde auch rückwirkend zahlen, wenn Sie diesen Antrag später nachholen.
  • Klima. Bedenken Sie, dass Mitarbeiter der Behörde eher freundlich zu Ihnen sein werden, wenn Sie es umgekehrt auch sind. Bemühen Sie sich um eine sachliche und konstruktive Atmossphäre.
  • Prüfung. Sie brauchen keine Entscheidung der Behörde klaglos zu akzeptieren. Sie können gegen jeden Bescheid Widerspruch einlegen und auf diese Weise eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage einleiten. Wenn auch der Widerspruch nicht zum Ziel führt, können Sie vor dem Sozialgericht klagen. Widerspruch und Klage sind für Sie kostenfrei. Sie brauchen auch nicht unbedingt einen Anwalt. Behörden und Gerichte sind verpflichtet Ihre Bedenken aufzunehmen, auch wenn Sie nicht juristisch korrekt formuliert sind.
  • Eilanträge. Wenn Antrags-, Widerspruchs- und/oder Klageverfahren sich in die Länge ziehen und Sie kein Geld (mehr) für den Lebensunterhalt und die Miete haben, können Sie beim Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen. Der Antrag ist auch zulässig, wenn Sie noch gar keinen Bescheid erhalten haben. Schicken Sie der Behörde eine Mahnung, bevor Sie bei Gericht einen solchen Eilantrag stellen und kündigen Sie an, dass Sie vor Gericht ziehen, wenn der Bescheid nicht innerhalb von zwei bis drei Wochen vorliegt.
  • Verfahrensdauer. Beachten Sie, dass auch die Entscheidung über Eilanträge einige Zeit auf sich warten lassen kann. Eine ganze Reihe von Sozialgerichten melden wegen der Streitigkeiten ums Arbeitslosengeld II Überlastung.
  • Mustertexte. test.de hält für Sie Mustertexte für Widerspruch, Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereit. Weitere Mustertexte finden Sie etwa bei www.alg-2.info und an zahlreichen anderen Stellen im Internet.
  • Formulierung. Ausführungen zur Rechtslage müssen Sie nicht machen und auch keine Paragraphen nennen. Sagen Sie so knapp und klar wie möglich, worum es Ihnen genau geht und was Sie an der Entscheidung der Behörde für falsch halten.
  • Protokoll. Sie brauchen Widerspruch und Klage nicht schriftlich einzulegen. Sie können beides auch zu Protokoll geben. Achten Sie dabei vor allem darauf, dass der Bearbeiter Ihren Widerspruch auch wirklich zu Protokoll nimmt und nicht bloß als einfache mündliche Beschwerde wertet.
  • Rechtslage. Bedenken Sie, dass Behörde und Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind. Anspruch auf Leistungen haben Sie nur, soweit es in Gesetzen so vorgesehen ist. Beim Arbeitslosengeld II sind zahlreiche Fragen noch unklar. Wie Widerspruchs- und Klageverfahren im Einzelfall ausgehen, lässt sich nicht sicher vorhersagen.
  • Betrug. Bleiben Sie gegenüber der Behörde und dem Sozialgericht streng bei der Wahrheit. Wenn sie falsche Angaben machen und dadurch Leistungen erhalten, auf die Sie keinen Anspruch haben, kann gegen Sie ein Strafverfahren eingeleitet werden. Darüber hinaus wird die Behörde zu Unrecht bewilligte Leistungen zurückfordern.

Im Detail:

  • Bedarfsgemeinschaft. Wenn Sie zwar in einer Partnerschaft leben, aber nicht verheiratet und auch keine eheähnliche Lebensgemeinschaft sind, können Sie sich dagegen wehren, als so genannte Bedarfsgemeinschaft behandelt zu werden. Mitgliedern einer Wohngemeinschaft muss die Behörde separat Arbeitslosengeld Ii bewilligen, wenn jeweils die Voraussetzungen dafür vorliegen. Im Detail ist vieles umstritten. Manche Gerichte stellen sehr hohe Anforderungen, bis sie von einer Bedarfsgemeinschaft sprechen und den Anspruch auf Arbeitslosengeld II kürzen. Meist halten es Sozialrichter allerdings für ausreichend, wenn alle äußeren Anzeichen dafür sprechen, dass ein Paar wie eine Ehepaar zusammenlebt.
  • Stiefkinder. Keine Schwierigkeiten sollte es mehr geben, wenn ein Paar mit Kindern zusammenlebt, bei denen ein Partner nicht gleichzeitig auch Vater oder Mutter der Kinder ist. Inzwischen ist anerkannt, dass die Leistungen für die Kinder nicht wegen Anrechnung von Einkommen des Partners ihrer Mutter oder ihres Vaters gekürzt werden dürfen. Wenn es trotzdem noch geschieht, legen Sie Widerspruch ein.
  • Unterkunftskosten. Die Behörde übernimmt Ihre Unterkunftskosten, soweit sie angemessen sind. Was das genau bedeutet, ist schwierig zu ermitteln. Bislang haben Sozialgerichte sich zu der Frage noch kaum geäußert. Gute Chancen haben Sie, wenn die Behörde zum Ergebnis kommt, dass Ihre Miete nur wenig über der nach Ansicht der Behörde höchsten angemessenen Miete liegt. Die Behörde muss auch für die Kosten der Wohnungssuche und den Umzug aufkommen. Wenn der Unterschied von der alten zur neuen Miete zu gering ist, dürfte ein Umzug unzumutbar sein. Schlechte Karten haben Sie, wenn die Behörde Ihnen verfügbare und billigere Wohnungen nachweist. Wenn eine solche Wohnung für Sie zumutbar ist und Sie selbst nichts vergleichbar günstiges gefunden haben, kommen Sie am Vorschlag der Behörde kaum vorbei.
  • Ein-Euro-Job. Zu einem Ein-Euro-Job darf die Behörde Sie nur heranziehen, wenn der Job gemeinnützig und zusätzlich ist. Wenn er privaten Interessen dient oder zu einer Gefahr für reguläre Stellen wird, ist er unzulässig. Wenn Sie eine Teilzeitbeschäftigung haben, darf der Ein-Euro-Job diese nicht einschränken oder unmöglich machen. Außerdem gehen Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen vor.
  • Informationen. Sehr detaillierte und aktuelle Informationen zu rechtlichen Fragen rund ums Arbeitslosengeld II finden Sie beim Tacheles e.V..

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