Widerspruch: Irren ist amtlich

Arbeitslosengeld II Test

Bis ein Widerspruch bearbeitet ist, ­können Wochen vergehen. Wer beim ­Sozialgericht zusätzlich einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellt, kann ­eine Eilentscheidung erreichen.

In unserer Umfrage waren viele Arbeitslose der Ansicht, dass ihnen Einkommen und Vermögen falsch angerechnet wurden. Mit einem Widerspruch können sie sich wehren.

Jens Fischer (Name von der Redaktion geändert) hat den Kampf um seine Lebensversicherung gewonnen. Die für ihn zuständige Agentur für Arbeit hatte ihm zunächst Arbeitslosengeld II verweigert. Er habe zu viel Vermögen. Der Wert seiner Lebensversicherung liege über dem erlaubten Vermögen in Höhe von 200 ­Euro pro Lebensjahr (maximal 13 000 ­Euro). Denn der Rückkaufswert der ­Lebensversicherung sei höher.

Widerspruch oft erfolgreich

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Ein erfolgreicher Widerspruch brachte im Schnitt 127 Euro mehr.

Gegen die Zahlen konnte der 48-jährige Fischer nichts machen. Aber die Regelung aus Paragraf 12 des Sozialgesetzbuchs II kannte er. Dort steht, dass ein Vermögenswert nicht angerechnet werden darf, wenn dessen Verwertung „offensichtlich unwirtschaftlich ist“. Bei ­Kapitallebensversicherungen ist das der Fall, wenn die Auszahlungssumme beim Rückkauf unter 90 Prozent der bis zu diesem Zeitpunkt eingezahlten Beträge liegt. Gerade bei jungen Lebensversicherungen liegt der Rückkaufswert in den ersten Jahren nach Vertragsschluss unter der Grenze von 90 Prozent.

Der Sachbearbeiter hatte die Wirtschaftlichkeit nicht berücksichtigt. Fischer legte Widerspruch ein und hatte Erfolg.

Widerspruch ganz einfach

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Fehler sehen viele bei Mietzuschuss und Vermögensanrechnung.

Ein Widerspruch ist nichts Kompliziertes. Selbst eine Begründung ist nicht zwingend erforderlich.

Tipp: Eine gute Begründung ist allerdings immer von Vorteil. Liefern Sie dem Bearbeiter des Widerspruchs Argumente. Wenn Sie ein für Ihren Fall wichtiges Urteil kennen, sollten Sie Gericht und Aktenzeichen erwähnen. Die neuesten Entwicklungen im Sozialrecht finden Sie im Internet unter www.tacheles-sozialhilfe.de und www.finanztest.de/alg2. Mitglieder können ihre Gewerkschaft um Hilfe bitten.

Der Widerspruch muss nicht schriftlich formuliert sein. Es ist auch möglich, ihn im Amt mündlich zu Protokoll zu geben.

Für den Widerspruch hat man in der Regel einen Monat nach Erhalt des Bescheids Zeit. Dann dauert es einige Zeit, bis die Behörde darüber entscheidet.

Danach ist wieder ein Monat Zeit, um Klage einzureichen. Zuständig dafür ist das örtliche Sozialgericht.

Widerspruch und Klage sind kostenlos. Wer einen Anwalt will, muss ihn allerdings zunächst selbst bezahlen. Gewinnt er, bekommt er das Geld zurück.

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