Streit um Miete und Eigenheim

Arbeitslosengeld II Test

17 Prozent der ALG-II-Empfänger wurden aufgefordert umzuziehen.

Jeder vierte Empfänger von Arbeitslosengeld II in unserer Umfrage bekam eine Mitteilung, dass seine Mietkosten zu hoch sind.

„Die wirkliche große Klagewelle kommt noch, sobald es um die zulässige Größe von Wohn­raum geht“, sagt Michael Kanert, der Sprecher des größten deutschen Sozialgerichts in Berlin.

Auch Bernd Peters (Name von der Redaktion geändert) hatte sich schon auf einen Streit mit seiner Arbeitsgemeinschaft eingestellt. Peters wohnt alleine auf 52 Quadratmetern. In seinem ersten Bescheid über das Arbeitslosengeld II (ALG II) stand, dass man über seine „Wohnsituation“ noch beraten werde.

Richtlinien für die Quadratmeter

Langzeitarbeitslose bekommen „angemessene“ Unterkunftskosten bezahlt. Doch was „angemessen“ ist, steht in keinem Gesetz. Einige Kommunen haben ihren Verwaltungen feste Richtlinien an die Hand gegeben (siehe www.tacheles-sozialhilfe, Link „KdU Richtlinien“). Ansonsten dienen folgende Werte – ohne die Quadratmeter für Küche, Bad und Toilette – als Richtschnur:

  • Eine Person: 45–50 Quadratmeter.
  • Zwei Personen: 60 Quadratmeter oder zwei Zimmer.
  • Drei Personen: 75 Quadratmeter oder drei Zimmer.
  • Vier Personen: Bis zu 90 Quadratmeter oder vier Zimmer.
  • Je weitere Person: 10 bis 15 Quadratmeter mehr oder ein weiterer Raum.

Bernd Peters hat nach diesen Regeln zwei Quadratmeter zu viel. Nach Wochen bangen Wartens gab ihm sein Amt aber doch das O. K. Er darf in der Wohnung bleiben.

Einige Städte ­– etwa Berlin – drücken in Einzelfällen bei Wohnraumüberschreitungen von bis zu 10 Prozent ein Auge zu. Bernd Peters hatte Glück.

Ortsübliche Mindestmieten

Die Miete darf zudem nicht zu hoch sein. Als Maßstab gelten die am Wohnort im unteren Bereich üblichen Mietpreise.

Die Stadt Jena teilte uns zum Beispiel mit, dass sie für eine Person maximal 292,50 Euro warm akzeptiert. Stuttgart bezahlt bis zu 362,25 Euro und Heizkosten noch extra. Für Mitbewohner, die kein Arbeitslosengeld II erhalten, darf das Amt Geld abziehen.

Neue Wohnung suchen

Ist die Miete zu hoch, bekommen ALG-II-Empfänger Zeit, sich eine günstigere Wohnung zu suchen oder die Mietkosten zu senken, zum Beispiel durch Untervermietung. Die Frist beträgt längstens sechs Monate. Einige Arbeitslose schrieben uns, dass sie zur Wohnungssuche nur drei oder vier ­Monate Zeit bekommen hätten.

Tipp: Dokumentieren Sie die Suche nach einer günstigeren Wohnung gut, indem Sie zum Beispiel das Wohnungsamt einschalten und Wohnungsanzeigen aufbewahren. Finden Sie trotz Suche nichts und bietet Ihnen auch das Amt keine Wohnung, muss es die hohe Miete weiter bezahlen.

Findet sich eine günstige Wohnung und ist der Umzug vom Amt gewollt, „soll“ die Behörde Kosten für Mietkaution und Umzugskosten übernehmen.

Tipp: Sprechen Sie vorher ab, wie viel die Behörde für den Umzug zahlt. Eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern konnte rund 1 000 Euro für Fahrzeugmiete, Umzugskartons und anderes erstreiten (Sozialgericht Dresden, Az. S 23 AS 692/05 ER, nicht rechtskräftig).

Auch Eigentümer bekommen Geld

Auch bedürftige Eigenheimbesitzer, die ihr Heim selbst bewohnen, bekommen ALG II, solange die Wohnung oder das Häuschen nicht zu groß ist. Bis zu 130 Quadratmeter gelten ohne Nachprüfung als angemessen. Das Grundstück, auf dem das Haus steht, darf im städtischen Bereich 500 Quadratmeter groß sein, im ländlichen 800 Quadratmeter.

Tipp: Eigentümer bekommen Unterkunftskosten wie Schuldzinsen oder Grundsteuer bezahlt. Bei Erstattung der Heizkosten muss das Amt die tatsächliche Wohnfläche zugrunde legen und keine niedrigere Pauschale (Sozialgericht Oldenburg, Az. S 45 AS 165/05 ER).

Dieser Artikel ist hilfreich. 1681 Nutzer finden das hilfreich.