Arbeitnehmerhaftung Wann Mitarbeiter haften – und wann nicht

Sie klagten durch alle Instanzen

Wie vom Hersteller vorgesehen stoppte der Apparat die Helium-Kühlung für den zentralen Hoch­leistungs­magneten und ließ das Edelgas ab. Das Magnetfeld brach zusammen, alles stand still. Fast eine Woche lang brauchten Techniker, um die Maschine wieder in Gang zu bringen. Patienten, die in dieser Zeit einen Termin hatten, mussten unver­richteter Dinge nach­hause geschickt werden. Der Gesamt­schaden belief sich auf 46 775,81 Euro. Diese Summe wollten die Ärzte ersetzt haben. Sie klagten durch alle Instanzen. Und errangen einen Teil­erfolg. Das Landes­arbeits­gericht (LAG) Nieder­sachsen entschied: Wahl­los einen Knopf an einer komplizierten Maschine zu drücken, sei „besonders grob fahr­lässig“ von Sabine Sauber gewesen. Sie müsse ihrem Arbeit­geber Schaden­ersatz leisten.

Die geforderte Summe von beinahe 50 000 Euro sei aber viel zu hoch für die Putz­frau, die nur 320 Euro pro Monat verdiene. Die Richter legten daher fest: Sauber muss ein Brutto­jahres­gehalt an ihre Chefs über­weisen. Mehr gehe zu weit. Schließ­lich hatte die Frau einen Schaden verhindern und keinen anrichten wollen (Az. 10 Sa 1402/08). Das Bundes­arbeits­gericht bestätigte das Urteil (BAG, Az. 8 AZR 418/09) und schuf damit ein Stück Rechts­sicherheit. Der Gesetz­geber nämlich hat das Thema Arbeitnehmerhaftung bislang eher stiefmütterlich behandelt.

Viel Haftung, wenig Gehalt

Ein Gesetz speziell zur Arbeitnehmerhaftung fehlt in Deutsch­land. Das gewöhnliche Haftungs­recht aber passt auch nicht richtig. Danach nämlich müssten Arbeitnehmer schon bei leichter Fahr­lässig­keit für jeden Schaden gerade­stehen. Das geht der Recht­sprechung zu weit.

Die Gerichte haben eine Rangliste entwickelt, nach der Beschäftigte für Schäden in abge­stufter Weise haften. Bei leichter Fahr­lässig­keit (umge­kippter Kaffee legt Computer lahm) zahlen Angestellte gar nichts. Bei schwereren Sorgfalts­pflicht­verletzungen ist ein Teil des Schadens auszugleichen. Und wer gar leicht­fertig oder vorsätzlich handelt, haftet voll Tabelle: So haften Arbeitnehmer. Um Arbeitnehmer nicht zu über­fordern, bleibt die zu zahlende Summe über­dies meist auf drei Brutto­monats­gehälter begrenzt. Mehr müssen Angestellte nur bei besonders schwerwiegenden Verfehlungen zahlen – wie etwa im Fall von Sabine Sauber. Oder wenn Alkohol im Spiel ist.

So entschied das BAG im Falle eines angetrunkenen Lastwagenfahrers: Wer mit knapp einem Promille einen schweren Verkehrs­unfall mit dem Fahr­zeug des Arbeit­gebers baut, profitiert nicht ohne weiteres von der üblichen Haftungs­beschränkung auf drei Brutto­monats­gehälter, sondern kann auch mit einem höheren Betrag zur Kasse gebeten werden (Az. 8 AZR 705/11).

Wer in nüchternem Zustand einen Dienst­wagen zuschanden fährt, darf hingegen auf die Milde der Arbeits­richter hoffen. Selbst die Miss­achtung einer roten Ampel halten sie nicht immer für grob fahr­lässig (Hessisches LAG, Az. 6 Ca 41/07).

Ein Kostenrisiko bleibt

Den Ruin müssen Arbeitnehmer also nicht befürchten, wenn sie ihren Arbeit­geber nicht gerade vorsätzlich geschädigt haben. Dennoch sollten sie, zumindest bei hohen Schaden­ersatz­forderungen des Chefs, den Rechts­schutz ihrer Gewerk­schaft oder einen Arbeits­rechts­anwalt einschalten, empfiehlt Nathalie Oberthür, Vorstands­mitglied in der Arbeits­gemeinschaft Arbeits­recht im Deutschen Anwalt­ver­ein. Die Erst­beratung koste höchs­tens 226 Euro. Rechts­anwälte rechnen das Honorar an, wenn sie später tätig werden sollen.

Ein gewisses Kostenrisiko aber bleibt für den Arbeitnehmer. Der Grund: Anders als sonst im Zivilrecht muss beim Arbeits­gericht nicht der Unterlegene den Rechts­beistand des Siegers zahlen. Hier kommt zunächst jeder für das Honorar des eigenen Anwalts auf. Erst ab der zweiten Instanz gelten die allgemeinen Regeln.