Arbeitnehmerhaftung Wann Mitarbeiter haften – und wann nicht

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Arbeitnehmerhaftung - Wann Mitarbeiter haften – und wann nicht

Fehler bei der Arbeit können ganz schön teuer werden. Viele Angestellte bedienen teure oder gefähr­liche Maschinen oder tragen große Verantwortung. Gute Nach­richt für Sie: Bei leichter Fahr­lässig­keit („...kann ja mal passieren...“) haften sie nicht und bei mitt­lerer („...nicht aufgepasst...“) und grober („...na, das weiß aber jeder...“) auch nur einge­schränkt und in Abhängig­keit vom Gehalt.

test erklärt, was Arbeitnehmer zu ihrer Haftung wissen müssen und wie sie sich am besten verhalten, wenn der Chef Schaden­ersatz fordert.

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Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 22.03.2021 um 07:25 Uhr
Re: Haftung öffentlicher Dienst

Bitte haben Sie Verständnis: Rechtsberatung im Einzelfall ist von Gesetzes wegen Rechtsanwälten und Gewerkschaften vorbehalten. Die Stiftung Warentest informiert über die Rechtslage allgemein. Danach gilt für Beamtinnen und Beamte: Soweit sie vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Dienstpflichten verletzen, haben sie dem Dienstherrn daraus entstehende Schäden zu ersetzen (https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__48.html). Bürgern gegenüber haften Beamte nicht, es tritt stets der Staat ein (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_34.html). Wenn ein Beamter Dritte schädigt und der Staat Ersatz leistet, kann er bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz Regress fordern. Für Angestellte im Öffentlichen Dienst gilt aufgrund einer Regelung im Tarifvertrag TVÖD das gleiche. Eine Privathaftpflichtversicherung deckt Regressforderungen des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzungen nicht ab. Dafür gibt es besondere Versicherungsangebote. Ob wegen des Risikos, dass einem Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst eine grob fahrlässige Pflichtverletzung unterläuft, eine Versicherung nötig ist, lässt sich kaum vernünftig beantworten. Eigentlich ist grobe Fahrlässigkeit selten. Andererseits ist der Maßstab je nach Tätigkeitsgebiet unterschiedlich und wäre zu prüfen, wie häufig die Verwaltungsgerichte eine grob fahrlässige Verletzung von Pflichten zum Beispiel eines Vollstreckungsbeamten annehmen. Dazu habe in der Urteilsdatenbank juris nichts gefunden. Aktuelle Beispiele zur Regresshaftung von Beamten allgemein: Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt sah keine grobe Fahrlässigkeit einer Beamtin, die einen verschwundenen Umschlag mit Geld nicht in ihrem Schreibtisch noch mal extra eingeschlossen hatte (Az. 1 L 98/20). Ein für die Wartung von Motorrädern zuständiger Polizeibeamter muss für Schäden an zwei Motorrädern aufkommen, der er zum Warmlaufen gestartet & dann wegen eines Anrufs vergessen hat, wieder abzustellen, so dass sie überhitzten (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Az. 2 A 91/16).

Testabanker am 21.03.2021 um 20:45 Uhr
Haftung öffentlicher Dienst

Hallo,
ich bin seit ca. drei Jahren in einer Gemeinde als stellv. Kassenleiter und Vollstreckungsbeamter tätig.
Inwieweit hafte ich für durch mich verursachte Schäden (z. B. Gelder und Sachen)?
Ist der Arbeitgeber nicht grundsätzlich (außer natürlich bei Vorsatz) für die Schaden haftbar zu machen? Ich habe eine PHV. Reicht diese nicht aus?
Kann der Arbeitgeber mich in Regress nehmen?