Arbeitnehmerdaten Meldung

Für Elena, den elektronischen Entgeltnachweis, übermitteln Arbeitgeber nun auch Kündigungsdaten elektronisch.

Zentrale Speicherung. Arbeitgeber müssen seit 1. Juli Details zur Kündigung von Mitarbeitern an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) bei der Deutschen Rentenversicherung elektronisch übermitteln. Kurz vorher gab es noch eine wichtige Änderung. Von Datenschützern und Gewerkschaften kritisierte Freitextfelder, in denen der Arbeitgeber gegebenenfalls vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers schildern sollte, sind nun weggefallen. Die Firma meldet das Datum der Kündigung und wählt aus einer Liste von Gründen aus.

Hintergrund. Seit Januar müssen Firmen Einkommensdaten und auch Fehlzeiten ihrer Beschäftigten melden, damit Behörden ab 2012 darauf zugreifen und Anträge etwa für Wohn-, Arbeitslosen- oder Elterngeld schneller bearbeiten können. Auch soll damit Sozialbetrug erschwert werden. Ziel ist es außerdem, Bürokratie für Behörden und Unternehmen abzubauen und Kosten zu sparen. Lästiges Ausfüllen von Formularen und die Lohnbescheinigung auf Papier sollen dann wegfallen.

Kosten. Heftige Kritik kommt inzwischen allerdings aus der Politik. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle eine Verschiebung des Verfahrens gefordert, wenn Elena keine Entlastung für mittelständische Unternehmen bringe. Weil die Datenübermittlung nun monatlich statt wie bisher anlassabhängig erfolgen muss, haben Firmen durch die Dateneingabe zusätzlichen Aufwand und Kosten. Aber auch öffentliche Haushalte müssen für die technische Ausstattung mit dem System nun mehr zahlen als ursprünglich angenommen.

Datenschutz. Elena hat zudem Datenschützer auf den Plan gerufen. So hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert, dass sich unnötige oder falsche Daten ansammelten, gegen die Arbeitnehmer sich nicht wehren könnten. Das widerspreche dem Grundsatz der Datenvermeidung. Zudem hat ein Aktionsbündnis gegen diese Datenspeicherung eine Massenverfassungsbeschwerde organisiert und Ende März beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

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