Arbeitgeber muss zahlen Gerichtstermin ist Arbeit

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Unterbricht ein Arbeitnehmer seine Arbeit, weil er als Zeuge vor Gericht aussagen muss, hat ihn sein Arbeitgeber für diese Zeit weiter zu bezahlen. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer einen Prozess gegen seinen Arbeitgeber führt und der Richter das Erscheinen des Arbeitnehmers angeordnet hat (Landesarbeitsgericht Hamm, Az. 5 Sa 710/09). Der Arbeitgeber muss die Zeit des Gerichtstermins nur dann nicht bezahlten, wenn im Arbeits- oder Tarifvertrag die Anwendung von Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen ist.

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