Arbeit­geber Kirche Jobs auch für Konfessions­lose

Kirchliche Arbeit­geber dürfen von Bewerbern nicht immer eine Religions­zugehörig­keit fordern. Das hat der Europäische Gerichts­hof entschieden. Geklagt hatte eine konfessions­lose Berliner Sozialpädagogin. Sie hatte sich bei der Diakonie beworben und war abge­lehnt worden.

Europäisches Gericht fällt weitreichendes Urteil

Die Kirchen und ihre ange­schlossenen Einrichtungen wie die Diakonie und Caritas zählen zu den größten Arbeit­gebern in Deutsch­land. Das am 17. April 2018 ergangene Urteil des Europäischen Gerichts­hofs dürfte also Folgen für hundert­tausende Jobs haben. Grund­lage für die Entscheidung war der Fall einer Berlinerin, die sich im Jahr 2012 beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwick­lung um eine befristete Referenten­stelle beworben hatte. In der Stellen­ausschreibung forderte die Einrichtung die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder einer anderen christlichen Kirche in Deutsch­land. Bewerber sollten diese auch in ihrem Lebens­lauf ausweisen.

Die Sozialpädagogin wurde nicht zum Vorstellungs­gespräch einge­laden. Sie vermutete, dass ihre Konfessions­losig­keit der Grund dafür war und verklagte das Evangelische Werk auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von rund 10 000 Euro.

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Anti­diskriminierungs­recht kollidiert mit Selbst­bestimmungs­recht

Der Fall ging bis zum Bundes­arbeits­gericht, der ihn dem Europäischen Gerichts­hof vorlegte. Hintergrund: Es gibt eine EU-Anti­diskriminierungs­richt­linie, die Bewerber und Arbeitnehmer vor Diskriminierung – etwa wegen ihrer Religion oder Welt­anschauung – schützen soll. Das EU-Recht gesteht Kirchen und ähnlichen Organisationen allerdings auch das Recht zu, die Konfession zur Anforderung an einen Stellenbewerber zu machen. Im Einzel­fall kollidiert also das Recht auf Gleichbe­hand­lung im Arbeits­leben mit dem Selbst­bestimmungs­recht der Kirchen. Dieses kirchliche Privileg der Selbst­bestimmung beschränkt auch die gericht­liche Kontrolle, führte das Bundes­arbeits­gericht aus und wollte daher vom Europäischen Gerichts­hof auch wissen, ob dies mit dem EU-Anti­diskriminierungs­recht vereinbar ist.

Privileg für kirchliche Arbeit­geber auf dem Prüf­stand

Der EuGH entschied nun zu beiden Fragen und hält eine Abwägung für erforderlich. Zwischen beiden Rechten sei ein „angemessener Ausgleich“ herzu­stellen. Daraus folgt: Kirchliche Arbeit­geber dürfen zwar eine „mit der Religion oder Welt­anschauung zusammenhängende Anforderung“ stellen. Dies solle aber nur gelten, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätig­keit „eine wesentliche, recht­mäßige und gerecht­fertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation“ darstelle und für die Tätig­keit „aufgrund der Art“ oder „der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten“ und „verhält­nismäßig“ ist.

Das heißt im Klar­text: Ausschlag­gebend ist künftig, ob die ausgeschriebene Funk­tion unbe­dingt verlangt, dass ein Bewerber der Kirche angehört und sich zu ihr bekennt.

Gerichte dürfen entscheiden

Die Abwägung könne der kirchliche Arbeit­geber im Streitfall nicht allein vornehmen. Zwar stehe es den staatlichen Gerichten in der Regel nicht zu, über das Ethos kirchlicher Arbeit­geber als solches zu befinden, mit dem das Erfordernis der Konfession begründet wird, so der EuGH. Aber im Rechts­streit müsse eine unabhängige Stelle und letzt­lich ein Gericht über die Frage nach der Erforderlich­keit der Konfession entscheiden dürfen. Die Einzel­entscheidung im Fall der Berliner Sozialpädagogin muss nun das deutsche Gericht treffen und dabei das EuGH-Grund­satz­urteil berück­sichtigen.

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Gelöschter Nutzer am 18.04.2018 um 10:38 Uhr
@kekki

Ich stimme ihnen insoweit zu, als dass die Steuerfinanzierung auf den Prüfstand gehört. Denn wenn Kirchen milliardenfach Steuergelder annehmen, machen sie sich erpressbar, wie dieses Urteil ja deutlich zeigt.

kekki am 18.04.2018 um 10:17 Uhr
Anziehend

@Remember_Carthage:
Es gibt nunmal gerade in den sozialen, therapeutischen und erzieherischen Bereichen viele attraktive Jobs in kirchlichen Trägern. Wenn Sie jetzt einmal die Finanzierungssituation dieser Einrichtungen betrachten ist ganz schnell klar: Wo Kirche draufsteht, sind Steuergelder drin! Der überwiegende Kostenteil dieser Institutionen aller Art werden von allen, egal ob Christ oder nicht bezahlt. Allein für Kindergärten erhalten die Kirchen 4Mrd.€+ im Jahr!
Bei solch einer Klage geht es darüber hinaus doch viel mehr um ein allgemeines Statement und die Entschädigung, als den Wunsch im Nachgang des Verfahrens tatsächlich noch bei dem angeklagten Arbeitgeber arbeiten zu wollen.
Es wird also endlich Zeit, dass die Gerichte genau diese Sichtweise einer säkulären Gesellschaft durchsetzen.

Gelöschter Nutzer am 18.04.2018 um 06:43 Uhr
Abstoßend

Warum sollte ich für einen Arbeitgeber arbeiten wollen, der mich ganz offensichtlich nicht als Arbeitnehmer möchte? Was soll das? Wenn ich mich bei einem Moscheeverein auf eine Stelle bewerbe, werde ich mich bestimmt nicht wundern, wenn man dort verlangt, dass ich Moslem bin. Wenn ich bei einer Einrichtung der katholischen Kirche arbeiten will, wundere ich mich auch nicht, wenn ich dafür Katholik sein muss.
Nein,mich wundert nicht, dass es immer wieder Streihansel geben wird. Das ist normal. Unnormal dagegen finde ich, dass ein deutsches Obergericht bei einer überstaatlichen, nicht demokratisch legitimierten Stelle unterwürfig anfragt, wie es entscheiden darf. Das ist für mich der eigentliche Skandal.