Arbeit­geber Kirche Jobs auch für Konfessions­lose

Europäisches Gericht fällt weitreichendes Urteil

Die Kirchen und ihre ange­schlossenen Einrichtungen wie die Diakonie und Caritas zählen zu den größten Arbeit­gebern in Deutsch­land. Das am 17. April 2018 ergangene Urteil des Europäischen Gerichts­hofs dürfte also Folgen für hundert­tausende Jobs haben. Grund­lage für die Entscheidung war der Fall einer Berlinerin, die sich im Jahr 2012 beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwick­lung um eine befristete Referenten­stelle beworben hatte. In der Stellen­ausschreibung forderte die Einrichtung die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder einer anderen christlichen Kirche in Deutsch­land. Bewerber sollten diese auch in ihrem Lebens­lauf ausweisen.

Die Sozialpädagogin wurde nicht zum Vorstellungs­gespräch einge­laden. Sie vermutete, dass ihre Konfessions­losig­keit der Grund dafür war und verklagte das Evangelische Werk auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von rund 10 000 Euro.

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Anti­diskriminierungs­recht kollidiert mit Selbst­bestimmungs­recht

Der Fall ging bis zum Bundes­arbeits­gericht, der ihn dem Europäischen Gerichts­hof vorlegte. Hintergrund: Es gibt eine EU-Anti­diskriminierungs­richt­linie, die Bewerber und Arbeitnehmer vor Diskriminierung – etwa wegen ihrer Religion oder Welt­anschauung – schützen soll. Das EU-Recht gesteht Kirchen und ähnlichen Organisationen allerdings auch das Recht zu, die Konfession zur Anforderung an einen Stellenbewerber zu machen. Im Einzel­fall kollidiert also das Recht auf Gleichbe­hand­lung im Arbeits­leben mit dem Selbst­bestimmungs­recht der Kirchen. Dieses kirchliche Privileg der Selbst­bestimmung beschränkt auch die gericht­liche Kontrolle, führte das Bundes­arbeits­gericht aus und wollte daher vom Europäischen Gerichts­hof auch wissen, ob dies mit dem EU-Anti­diskriminierungs­recht vereinbar ist.

Privileg für kirchliche Arbeit­geber auf dem Prüf­stand

Der EuGH entschied nun zu beiden Fragen und hält eine Abwägung für erforderlich. Zwischen beiden Rechten sei ein „angemessener Ausgleich“ herzu­stellen. Daraus folgt: Kirchliche Arbeit­geber dürfen zwar eine „mit der Religion oder Welt­anschauung zusammenhängende Anforderung“ stellen. Dies solle aber nur gelten, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätig­keit „eine wesentliche, recht­mäßige und gerecht­fertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation“ darstelle und für die Tätig­keit „aufgrund der Art“ oder „der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten“ und „verhält­nismäßig“ ist.

Das heißt im Klar­text: Ausschlag­gebend ist künftig, ob die ausgeschriebene Funk­tion unbe­dingt verlangt, dass ein Bewerber der Kirche angehört und sich zu ihr bekennt.

Gerichte dürfen entscheiden

Die Abwägung könne der kirchliche Arbeit­geber im Streitfall nicht allein vornehmen. Zwar stehe es den staatlichen Gerichten in der Regel nicht zu, über das Ethos kirchlicher Arbeit­geber als solches zu befinden, mit dem das Erfordernis der Konfession begründet wird, so der EuGH. Aber im Rechts­streit müsse eine unabhängige Stelle und letzt­lich ein Gericht über die Frage nach der Erforderlich­keit der Konfession entscheiden dürfen. Die Einzel­entscheidung im Fall der Berliner Sozialpädagogin muss nun das deutsche Gericht treffen und dabei das EuGH-Grund­satz­urteil berück­sichtigen.

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