Apps Meldung

Abmahnungen gegen Apple iTunes, Google play und weitere App-Stores: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert bei der Verbreitung der Zusatzsoftware für Smartphones mehr Daten- und Verbraucherschutz und will das zur Not auch gerichtlich durchsetzen. Die vzbv-Juristen beanstanden Dutzende von Klauseln im Kleingedruckten der Stores.

Shop-Bedingungen mit Mängeln

Weite Teile der Nutzungsbestimmungen für App-Vertriebsportale sind rechtswidrig, finden die Verbraucherschützer. Selbst Grundregeln halten die Anbieter oft nicht ein. Auf den App-Store-Seiten von Microsoft, Google und Nokia war nicht einmal ein regelrechtes Impressum zu finden. Außerdem benachteiligten viele Regelungen die Verbraucher. Mit dieser Kritik sind die Juristen des vzbv nicht allein. Auch die Stiftung Warentest hat bereits bemängelt, dass viele Regelungen der Stores rechtswidrig sind App Stores – wenig Datenschutz und Welche Apps Ihre Daten ausspähen.

Abmahnungen gegen Apple und Google

Insgesamt zehn Abmahnungen hat der Verband verschickt. Sie richten sich gegen Apple iTunes, Google play, Microsoft, Nokia und Samsung. Je 25 Klauseln beanstandete der vzbv bei google und iTunes, 19 waren es bei Samsung, 15 bei Nokia und zehn bei Microsoft. Beispiel für eine der vzbv-Beanstandungen: Die Bedingungen bei iTunes sind 21 DIN A4-Seiten lang und fast ohne Nummerierung sowie in Schriftgröße 9 gehalten. Da haben Verbraucher von vorneherein keine realistische Chance, die Regelungen zu verstehen. Für die Gerichte ist das Neuland. Bisher war der Umfang von Geschäftsbedingungen vor Gericht noch nicht Thema.

Datensammlung ohne Zustimmung

Besonders App Store-Bedingungen zum Datenschutz sind nach Ansicht des Verbands oft rechtswidrig: Laut der Geschäftsbedingungen von google, iTunes und Nokia erfassen die Anbieter personenbezogene Daten, werten sie aus und verarbeiten sie weiter – ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer. Die Daten erlauben es den Unternehmen, Interessen, Vorlieben und Gewohnheiten ihrer Kunden sehr genau zu erfassen und ihnen entsprechend abgestimmte Werbung zu präsentieren. Außerdem sei eine Kontrolle der sensiblen Daten nicht vorgesehen, bemängelt der vzbv. Nach deutschem Recht hat jeder Anspruch auf Auskunft über alle zu ihm gespeicherten Daten und kann jederzeit verlangen, sie vollständig zu löschen. Auch wenn die Unternehmen weltweit agieren, müssen sie solche nationalen Regeln beachten, fordert Helke Heidemann-Peuser, vzbv-Referatsleiterin kollektiver Rechtsschutz.

Smartphone: Ergiebige Datenquelle

Gut für Verbraucher: Geschäftsbedingungen sind unwirksam, soweit sie rechtswidrig und unfair sind. Gerade bei rechtswidriger Datensammlung hilft das Betroffenen allerdings kaum: Der Missbrauch der Daten lässt sich nicht wieder rückgängig machen und der Schaden kaum beziffern. Apps für das Smartphone sind besonders heikel. Diese Geräte enthalten häufig alle wichtigen Daten ihres Besitzers – angefangen von Adressen und Telefonnummern aller Verwandten, Freunde und Bekannten, über private Fotos, E-Mails, bevorzugte Internetseiten und Medienangebote bis hin zur lückenlosen Dokumentation des Aufenthaltsorts.

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