So fordern Sie die Gebühren zurück

Die „Zinscap-Prämien“ und „Zins­sicherungs­gebühren“ der Apobank sind rechts­widrig. Das hat das Ober­landes­gericht Düssel­dorf entschieden. test.de erklärt, wie Sie Ihren Anspruch auf Erstattung bei der Apobank durch­setzen.

Welche Verträge sind betroffen?

Ist in Ihrem Apobank-Kredit­vertrag von „Zinscap-Prämien“ und „Zins­sicherungs­gebühren“ die Rede, können Sie bereits jetzt die Erstattung dieser Gebühren fordern – auch wenn das von der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden erstrittene Verbot der Gebühr noch nicht rechts­kräftig ist. Dass der Bundes­gerichts­hof das Verbot wieder aufhebt, halten sowohl die Rechts­experten der Stiftung Warentest als auch viele Verbraucher­anwälte für sehr unwahr­scheinlich.

Gibt es Verjährungs­fristen?

Durch­setz­bar ist die Erstattungs­forderung, wenn Sie die Gebühr ab 2014 gezahlt haben oder Sie noch eine Rest­schuld mindestens in Höhe des Erstattungs­betrags haben. Frühestens Ende 2017 tritt für solche Forderungen Verjährung ein; so lange die Rest­schuld ausreichend hoch ist, ist sie von vorneherein kein Thema: Die Bank muss die Gebühren auch dann erstatten, wenn die Forderung bereits verjährt ist. Bei der Durch­setzung hilft der für Ihren Fall passende Mustertext der Stiftung Warentest. Beachten Sie aber unsere Hinweise dazu im vorliegenden Artikel.

Kann ich meine Forderung mit laufenden Ratenzah­lungen verrechnen?

Selbst wenn Sie Ihren Apobank-Zinscap-Kredit ausnahms­weise nicht sofort ablösen dürfen und deshalb die Verrechnung Ihres Anspruchs auf Gebühren­erstattung mit der Rest­schuld ausscheidet (siehe Absatz Rückforderung bis zur Kredittilgung), können Sie Ihre Forderung nach Ansicht der test.de-Experten auch dann noch durch­setzen, wenn Sie heute noch Raten zahlen. Die Verrechnung mit noch offenen Ratenzah­lungen ist möglich, wenn sich die Höhe der Raten seit Vertrags­schluss nicht geändert hat; zahlen Sie heute eine höhere Rate als ursprüng­lich vereinbart, können Sie nur die geringere ursprüng­lich vereinbarte Rate zur Aufrechnung heran­ziehen. Die Ratenzah­lungen sind recht­lich selbst­ständige Forderungen der Bank, die Sie nach den Regeln im Bürgerlichen Gesetz­buch auch vorzeitig erfüllen können. Das führt nicht zur vorzeitigen Tilgung des Kredits. Noch ausstehende Ratenzah­lungen stehen daher der Forderung auf Erstattung der rechts­widrigen Entgelte aufrechen­bar gegen­über.

Beachten Sie: Diese Rechts­auffassung ist umstritten. In einzelnen Bundes­gerichts­hofs-Urteilen finden sich Bemerkungen, wonach das höchste deutsche Gericht anderer Meinung sein könnte. Ein wirk­lich einschlägiges und auch in diesem Punkt begründetes Urteil des Bundes­gerichts­hofs kennen wir allerdings nicht. In einem Einzel­fall hat eine Bank die Rechts­auffassung der Stiftung Warentest bereits anerkannt.

Unser Musterbrief 2 ist geeignet, Ihre Rechts­position zu wahren. Sie haben dann bis mindestens Ende 2020 Zeit, Ihre Forderung auf Erstattung von durch die Aufrechnung unterge­gangenen Raten gericht­lich geltend zu machen. Bis dahin sollte die Rechts­lage geklärt sein. Selbst­verständlich können Sie die Forderung auch sofort nach Zahlung der unterge­gangenen Raten geltend machen und einen in solchen Fällen erfahrenen Rechts­anwalt beauftragen.

Was muss ich sonst noch beachten?

Verschi­cken Sie Ihr Forderungs­schreiben per Einschreiben mit Rück­schein. Bewahren Sie den unterzeichneten Rück­schein gut auf. Lassen Sie sich nicht abschre­cken, wenn die Juristen der Bank Ihnen schreiben und die Forderung als unbe­rechtigt darstellen.

Was ist, wenn die Bank nicht bezahlt?

Bleibt die Erstattung der rechts­widrigen Gebühren aus oder weigert sich die Bank, eine Verrechnung der Forderung mit der Rest­schuld zu akzeptieren, sollten Sie einen im Bank- und Kapitalmarkt­recht bewanderten Rechts­anwalt beauftragen (idealer­weise mit einschlägigen Erfahrungen zum Thema Zins­sicherungs­gebühren der Apobank) – oder den zuständigen Ombuds­mann einschalten. Soweit Kosten entstehen, muss die Apobank ihnen diese ersetzen, wenn Ihre Forderung berechtigt ist. Sie können auch die Schutzgemeinschaft für Bankkunden informieren, wenn die Bank Ihnen die Erstattung der Gebühr verweigert. Die Verbraucherschützer haben dann die Möglich­keit, beim Land­gericht Düssel­dorf die Verhängung von Ordnungs­geldern gegen die Bank zu beantragen.

Zahlt die Rechts­schutz­versicherung?

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, muss diese für die Kosten des Rechts­streits zahlen. Beachten Sie allerdings: Zuweilen kann ihnen die Rechts­schutz­versicherung – oft nach der zweiten Schadens­meldung inner­halb eines Jahres – den Vertrag kündigen.

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