Anwaltshonorar Meldung

Seit Juni 2008 dürfen Mandanten mit ihrem Anwalt ein Erfolgshonorar vereinbaren. Die Hälfte der Anwaltschaft findet das gut.

Mandanten dürfen mit ihrem Anwalt jetzt Erfolgshonorare vereinbaren. test.de erklärt, wann so ein Deal vernünftig ist.

Geld im Erfolgsfall

Hilflos muss sich die Amerikanerin Linda Miller (Name von der Redaktion geändert) gefühlt haben. Ihrem deutschstämmigen Großvater war während der Zeit des Nationalsozialismus das Grundstück weggenommen worden und Miller wusste, dass sie eine Entschädigung beanspruchen konnte. Doch das Geld für einen Prozess fehlte und als Amerikanerin bekam sie keine Beratungs- oder Prozesskostenhilfe vom deutschen Staat. Zum Glück fand Linda Miller in Dresden eine Anwältin, die bereit war, ohne Honorar um die Entschädigung zu kämpfen. Dafür sollte sie im Erfolgsfall ein Drittel vom Erlös erhalten – oder eben leer ausgehen.

Im Jahr 1990 noch verboten

Tatsächlich gelang es der Anwältin, über 300 000 Mark zu erstreiten. Dafür bekam sie rund 100 000 Mark Honorar – und jede Menge Ärger. Denn im September 1990, als sie die Erfolgsvereinbarung getroffen hatte, war Anwälten so etwas streng verboten. Die Sache flog auf und ein Anwaltsgericht verurteilte die Anwältin zu einer Geldbuße in Höhe von 25 000 Euro. Dagegen wehrte sich die Anwältin und zog bis zum Bundesverfassungsgericht. Das befand am Ende, dass Erfolgshonorare wenigstens teilweise erlaubt sein müssten. Der Gesetzgeber müsse das Verbot mit vernünftigen Ausnahmen versehen oder ganz aufheben.

Neues Recht schafft viel Spielraum

Seit Juli 2008 gelten neue Vorschriften für das Anwaltshonorar. Wer wie Linda Miller seinen Anwalt erfolgsabhängig bezahlen will, kann dies jetzt ganz legal tun. Der Anwalt muss natürlich einverstanden sein. Zwar erlaubt das Gesetz Erfolgshonorare nur, wenn der Mandant „aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde“. Doch die schwammigen Regeln lassen mehr Spielraum, als der Gesetzgeber eigentlich gewähren wollte.

Freigabe für jeden

Nach Ansicht des Gebührenrechtsexperten Dr. Michael Kleine-Cosack bedeuten sie die Freigabe des Erfolgshonorars für jeden, der will. „Die Frage, ob sich ein Mandant den Anwalt leisten kann oder will, stellt sich doch fast immer.“ Klar ist: Wer so wenig Geld hat, dass der Staat Beratungs- und Prozesskostenhilfe zahlt oder bei dem eine Rechtsschutzversicherung einspringt, wird wohl kein Erfolgshonorar vereinbaren können. Auch reiche Menschen dürften kein Erfolgshonorar vereinbaren, wenn die Kosten des Streits nicht außergewöhnlich hoch sind.

Entscheidung von Fall zu Fall

In allen anderen Fällen ist es wie so oft bei Rechtsfragen: Es kommt drauf an. Leicht vorstellbar ist etwa die Situation eines Familienvaters, der zwar 10 000 Euro gespart hat, aber trotzdem die Anwaltskosten eines riskanten Streits scheut. Er will sein Geld für die Ausbildung der Kinder zurückbehalten. Theoretisch könnte er dem Anwalt den üblichen Preis zahlen. Praktisch will er das nicht. Eine „verständige Betrachtung“ seiner Situation, wie sie das Gesetz fordert, dürfte ergeben: „Erfolgshonorar erlaubt.“

Erfolgshonorar ganz genau regeln

Wer ein Erfolgshonorar vereinbaren will, muss also wirtschaftliche Gründe nennen. Doch es reicht, wenn er erklärt, dass seine Finanzsituation und seine Scheu vor Kostenrisiken ihm keine Wahl ließen. Der Anwalt wird sich damit zufriedengeben. Er muss die Finanzsituation des Mandanten nicht prüfen. Das könnte er auch gar nicht. Einigen sich Mandant und Anwalt auf ein Erfolgshonorar, können sie es ausgestalten, wie sie wollen. Erlaubt ist etwa die Beteiligung des Anwalts am Erlös, so wie im Fall von Linda Miller. Fließt Geld, bekommt der Anwalt einen zuvor vereinbarten Anteil. Gibt es nichts, geht der Anwalt leer aus.

Aufstockung des Honorars

Möglich ist auch eine Vereinbarung, nach der der Anwalt ein sehr geringes Honorar bekommt – unabhängig vom Ausgang des Falls. Wird die Sache ein Erfolg, wird das Honorar wie vereinbart aufgestockt. Frau Miller dürfte heute also mit ihrer Anwältin vereinbaren, dass diese für Ihre Arbeit die Hälfte der gesetzlichen Gebühr bekommt – und im Erfolgsfall dafür das Doppelte dieser Gebühr. Ganz wichtig für den Mandaten: Was der „Erfolg“ ist, muss er gemeinsam mit dem Anwalt exakt festlegen. Sonst droht Ärger. Angenommen, er hat Außenstände in Höhe von 5 000 Euro und beauftragt einen Anwalt, das Geld einzuklagen. Dafür soll dieser im Erfolgsfall 1 000 Euro bekommen. Dem Anwalt gelingt es, 4 000 Euro einzuklagen. Ein Teilerfolg, aber 1 000 Euro fehlen. Was nun?

Detaillierte Vereinbarungen

Je detaillierter die Vereinbarung zum Erfolgshonorar ausfällt, desto besser. Mandanten sollten auch darauf drängen, dass der Anwalt in der Vereinbarung den Sachverhalt und eine grobe Risikoeinschätzung festhält. Es kann ja schließlich sein, dass der Anwalt einen Streit als riskant darstellt, um den Mandanten zu einem Erfolgshonorar zu drängen und Kasse zu machen. Zeigt sich später, dass die Sache risikolos war, kann der Mandant mithilfe der schriftlichen Vereinbarung leicht Schadenersatz geltend machen.

Chancen und Risiken erklären

Anwälte sind gesetzlich verpflichtet, ihren Mandanten die Chancen und Risiken eines Streits und damit auch der Erfolgshonorarvereinbarung zu erklären und die Grundlagen der Vereinbarung schriftlich festzuhalten. Eine Vereinbarung in einer E-Mail oder einem Fax genügt. Auch die Gründe, warum der Mandant auf das Erfolgshonorar angewiesen ist, müssen festgehalten werden. Schließlich muss der Anwalt auch angeben, zu welchen Konditionen er arbeiten würde, wenn es kein Erfolgshonorar gäbe. Rechtssuchenden erleichtert das die Entscheidung.

Sachverhalt genau schildern

Mandanten sollten ihrerseits den Sachverhalt genau schildern und nichts weglassen. Wer Schwierigkeiten verschweigt, muss im Fall des Misserfolgs auch dann bezahlen, wenn für diesen Fall eigentlich kein Honorar vereinbart wurde. Weiß der Mandant also etwa, dass sein Schuldner nicht mehr im Land ist, und verschweigt er das dem Anwalt, dann müht dieser sich chancenlos ab. Fliegt die Irreführung auf, muss der Mandant seinen Anwalt natürlich angemessen bezahlen.

Viele Anwälte machen mit

Wer das Erfolgshonorar will, sollte seinen Anwalt danach fragen. „40 Prozent der Anwälte sind bereit, hier auf Mandantenwünsche einzugehen,“ berichtet Dr. Matthias Kilian vom Soldan Institut für Anwaltmanagement. „Nur 36 Prozent von ihnen sind gegen eine solche Vergütung. 24 Prozent könnten es sich vorstellen, selber solch ein Honorar vorzuschlagen.“

Gerichtskosten selber zahlen

Kann sich ein Rechtsuchender den Anwalt ohne Erfolgshonorar nicht leisten, will er sicherstellen, dass der Anwalt bis zum Schluss hochmotiviert arbeitet, oder hat er Ärger, dessen Ausgang ungewiss ist, dann kann ihm ein Erfolgshonorar nützlich sein. Alle Kostenrisiken kann er so aber nicht auf den Anwalt abwälzen. Gerichtskosten und auch die Kosten des Gegners im Fall der Niederlage muss der Kunde stets selber zahlen. Helfen können da nur Prozessfinanzierer. Versicherer wie Allianz, Roland oder DAS betreiben solche Firmen, die in aussichts­reichen Fällen diese Kostenrisiken über­nehmen und dafür bis zu 30 Prozent vom Prozesserlös des Kunden verlangen.

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