AnwaltHotlines Meldung

Weder das Rechtsberatungsgesetz noch das Gebührenrecht stehen einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190-Nummer entgegen. Das entschied der Bundesgerichtshof Ende September (Az. I ZR 44/00 und I ZR 102/00). Er gestattete der Firma „Infogenie Recht“ die telefonische Rechtsberatung bei minütlicher Abrechnung (früher 3,60 Mark pro Minute, heute 1,86 Euro). Das Kammergericht Berlin hatte dieses Angebot zunächst für rechtswidrig erklärt. Es sah einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz, weil der Hotline-Betreiber eine Rechtsberatung verspreche, die aber nur Anwälte erbringen dürften. Der Bundesgerichtshof stellte klar: Ein Beratungsvertrag kommt nicht mit der Hotline zustande, sondern mit dem Gesprächspartner des Anrufers, dem Rechtsanwalt. Auch ein Verstoß gegen die Gebührenordnung liege nicht vor. Zwar sehe die eine vom Streitwert abhängige Vergütung vor, doch bei außergerichtlicher Beratung seien auch Zeitvergütungen zulässig.

Der Bundesgerichtshof sieht allerdings ein anderes Risiko: die Qualität der Beratung. Es bestehe die Gefahr, dass der Anwalt am Telefon nicht alle Umstände des Sachverhalts ermitteln kann und die Prüfung des Falls zu kurz kommt. Und in der Tat: Als Finanztest 1999 die Probe aufs Exempel machte, lautete das Fazit für die Telefonberater: „Schnell, bequem – und falsch“ – vor allem für die etwas komplizierteren Fälle. Und daraus ergibt sich ein weiteres Problem: die Haftung. Zwar sind auch Telefonanwälte versichert und müssen Schäden ersetzen, wenn sie durch falsche Auskünfte entstehen. Im Zweifel muss das aber der Mandant beweisen. Das ist schwierig, wenn man nichts „schwarz auf weiß“ hat.

Tipp: Lassen Sie sich unbedingt den Namen und die Adresse des Anwalts nennen, der Sie berät. Diese Daten nachträglich herauszufinden, dürfte recht schwierig werden. Lassen Sie auch jemanden mithören, wenn Sie einen Telefonlautsprecher haben. Will der Anwalt das nicht, heißt es: Auflegen.

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