Anti-Korruptions­gesetz Meldung

Korruption in Praxis und Kranken­haus ist strafbar.

Der Bundes­tag hat Korruption im Gesund­heits­wesen jetzt ausdrück­lich unter Strafe gestellt. Mediziner, die sich bestechen lassen, müssen mit bis zu drei Jahren Gefäng­nis rechnen. Das betrifft Ärzte mit einer Praxis nun ebenso wie jene im Kranken­haus. Gleiches gilt für Mitarbeiter von Firmen oder Dienst­leistern, die Ärzte bestechen. Bei gewerbs­mäßiger Korruption oder Bandenkriminalität drohen gar fünf Jahre Gefäng­nis.

Staats­anwalt­schaft muss bei Verdacht von sich aus ermitteln

Künftig macht sich ein Arzt etwa bei Arznei­mittel­studien strafbar, wenn er bestimmte Präparate bevor­zugt verordnet und dafür von Pharmaunternehmen Geld bekommt. Die Staats­anwalt­schaft muss bei Verdacht von sich aus ermitteln, nicht erst, wenn eine Anzeige vorliegt. Begründung der Bundes­regierung zum Gesetz: „Korruption im Gesund­heits­wesen beein­trächtigt den Wett­bewerb, verursacht erhebliche Kosten­steigerungen und untergräbt das Vertrauen der Patienten in eine von unlauteren Zuwendungen unbe­einflusste Gesund­heits­versorgung.“

Einigen Ärzten geht das Gesetz nicht weit genug

Die ärzt­liche Anti-Korruptions­initiative Mezis („Mein Essen zahl ich selbst“) begrüßte das Gesetz als „Schritt in die richtige Richtung“. Jedoch würden auch künftig „Beein­flussungen von Ärzten durch pharma­gesponserte Kongresse, die Über­nahme von Fahrt­kosten, Teil­nahme­gebühren oder Essens­einladungen straffrei bleiben“.

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