Gemeinden dürfen die Kosten für neu errichtete Straßen nicht nur anteilig auf die Anlieger umwälzen, sie sind dazu sogar verpflichtet, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az: 6 B 12174/99. OVG).

Eine Gemeinde hatte zwei Ortsdurchfahrten komplett erneuert. Die Anlieger sollten sich an den Kosten aber nicht beteiligen, beschloss der Gemeinderat. Die aufsichtsführende Kreisverwaltung meinte dagegen, dass Beiträge erhoben werden müssten.

Die Oberverwaltungsrichter gaben der Kreisverwaltung Recht. Solch ein Straßenausbau sei eine beitragspflichtige Maßnahme. Die Gemeinde könne deshalb nicht auf eine Erstattung durch die Anwohner verzichten und den Ausbau aus Steuermitteln finanzieren.

Rat: Für welche Maßnahmen bei Ihnen Straßenbaubeiträge erhoben werden dürfen, können Sie dem Kommunalabgabengesetz Ihres Bundeslandes und den jeweiligen kommunalen Satzungen entnehmen, die bei Ihrer Gemeindeverwaltung eingesehen werden können.

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