Anleger­schutz Meldung

Die Minister Maas und Schäuble am 22.5.14 vor der Bundes­presse­konferenz (Foto: BMJV)

Bundes­finanz­minister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verbraucher­schutz­minister Heiko Maas (SPD) haben Maßnahmen vereinbart, um Anleger vor dubiosen Geld­anlage­angeboten zu schützen. Dazu gehören mehr Trans­parenz, bessere Informationen und Beschränkungen für riskante Finanz­produkte. Zu einem Vertriebs­verbot von kaum durch­schaubaren Graumarkt­produkten für Klein­anleger konnte sich die Regierung nicht durch­ringen.

Keine Werbung in der U-Bahn

Die beschlossenen Maßnahmen sollen Verbraucher in die Lage versetzen, sich ein umfassendes Bild von einem Anla­gepro­dukt und dessen Anbieter zu machen, sagte Bundes­finanz­minister Wolfgang Schäuble heute vor der Bundes­presse­konferenz. Dafür soll noch in diesem Jahr das Vermögens­anlagengesetz geändert werden. Damit Fälle wie Prokon nicht mehr vorkommen könnten, soll unter anderem die Werbung auf Liftfass­säulen, Plakaten oder Verkehrs­mitteln verboten werden. Der Wind­kraftanbieter Prokon hatte unter anderem mit U- und S-Bahn-Werbung Zehn­tausende Anleger mit hohen Renditen für seine dubiosen Genuss­rechte geworben. Heute müssen 74 000 Anleger des Pleitefirma nach Angaben des Insolvenz­verwalters mit Kapital­verlusten von 40 bis 70 Prozent rechnen.

Anbieter sollen Zielgruppe für ihre Produkte bestimmen

Hilf­reich für Anleger ist auch, dass Anbieter für jedes Finanz­produkt fest­legen müssen, wer die Zielgruppe ihres Angebots ist, und welche Risiken sich konkret für die angesprochenen Anleger ergeben. Dadurch könnte vermieden werden, dass riskante Produkte auch an Klein­anleger oder Ratensparer vertrieben werden. Zudem soll für sämtliche Finanz­produkte eine Mindest­lauf­zeit einge­führt werden. Damit soll verhindert werden, dass Anleger vorzeitig aus lang­fristigen Investitionen aussteigen und sie damit in die Insolvenz treiben. Wie lang die Mindest­lauf­zeit sein soll, ist jedoch noch offen.

Geplante Rege­lungen helfen in erster Linie Experten

Abge­sehen vom Werbe­verbot helfen die geplanten Maßnahmen Privat­anlegern nur wenig. Mit Konzern­abschlüssen, die laut Maßnahmenkatalog künftig im Prospekt veröffent­licht werden sollen, können sie in der Regel nichts anfangen. Auch die Offenlegung einer Kapitalfluss­rechnung wird Anlagelaien nicht weiterhelfen. Die neuen Maßnahmen sind vor allem für Anla­geexperten hilf­reich. So sollen beispiels­weise Verkaufs­prospekte künftig nicht mehr unbe­grenzt, sondern nur noch maximal zwölf Monate gültig sein. Damit soll erreicht werden, dass Anleger informiert werden, wenn ihre Anlage schlecht läuft oder sogar eine Insolvenz droht. Ist der Vertrieb eines Produktes bereits abge­schlossen, sollen Anbieter während der Rest­lauf­zeit Ad-Hoc-Mitteilungen erhalten, die über Probleme informieren. Das ist etwa der Fall, wenn ein Anbieter Zinsen oder Ausschüttungen nicht zahlen kann.

Aufsicht soll Vertriebs­verbote und Warnungen veröffent­lichen

Mehr Schutz für Anleger könnten dagegen Vertriebs­verbote und Warnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bringen. Sie können von der Bafin verhängt werden, wenn ein Anbieter ihre Anordnungen miss­achtet. Auch soll die Höhe der Bußgelder, die das Bundes­amt für Justiz bei unpünkt­licher Rechnungs­legung eines Unter­nehmens verhängen kann, von 25 000 Euro auf 250 000 Euro erhöht werden. Weitere Maßnahmen betreffen die Verkaufs­prospekte zu den Geld­anlagen. Dort muss künftig die Fälligkeit von bereits begebenen, noch laufenden Vermögens­anlagen mitgeteilt werden. Dadurch könnten Anleger erkennen, in welchem Umfang eine Anlage dazu genutzt wird, früher einge­gangene Verpflichtungen zu bedienen. Schnee­ball­systeme, bei denen Anbieter die Zinsen für Altanleger aus neu zufließenden Anlegergeld zahlen, sollen damit verhindert werden.

Maas will Finanzmarkt­wächter-Initiative unterstützen

Bundes­verbraucher­minister Heiko Maas will zudem ab 2015 die "Finanzmarktwächter"-Initiative des Bundesverbands der Verbraucherzentralen finanziell unterstützen. Die Initiative will dubiose Praktiken und Produkte früh­zeitig aufspüren und Verbraucher davor warnen.

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