Banken hätten seit 1990 über Verkaufsprovisionen aufklären müssen. Sparer können noch heute auf Schadenersatz klagen.

Anlegerschutz Meldung

Banken hätten seit 1990 über Verkaufsprovisionen aufklären müssen. Sparer können noch heute auf Schadenersatz klagen.

Beschluss. Banken hätten in ihrer Anlageberatung bereits seit 1990 über Rückvergütungen aufklären müssen. Banken, die ihre Kunden nicht informiert haben, dass sie für die Vermittlung von Wertpapieren Provisionen von den Herausgebern erhielten, haben laut Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ihre Aufklärungspflicht verletzt (29. Juni 2010, Az. XI ZR 308/09). Der Kunde müsse wissen, inwieweit eine Empfehlung im finanziellen Eigeninteresse der Bank liege.

Fall. Eine Sparkasse hatte sich dagegen gewehrt, dass ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht zur Revision zugelassen wurde. Das OLG Hamm hatte die Sparkasse zu Schadenersatz verurteilt, weil sie einem Anleger in den Jahren 1997 und 1998 verschwiegen hatte, dass sie von der Fondsgesellschaft für die Vermittlung eines Fonds Verkaufsprovisionen erhielt. Die Sparkasse vertritt die Auffassung, dass sie erst nach dem Jahr 2000 über diese sogenannten Kickbacks habe informieren müssen.

Rechtslage. Der BGH stellte nun fest, dass die Sparkasse damit rechnen musste, dass eine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bestand. Der BGH habe 1989, 1990, 2000 und 2009 so entschieden und konsequent an seiner Auffassung festgehalten.

Folgen. Der Beschluss hat Folgen für viele Anleger, die mit Wertpapiergeschäften Verlust gemacht haben. Sie können für Geschäfte bis in die 90er Jahre zurück noch heute Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn ihnen die Bank Provisionen verschwiegen hat, erklärt Anwalt Dietmar Kälberer aus Berlin.

Tipp: Der Deutschen Bank scheint die Rechtsprechung nicht zu gefallen. Sie schickt ihren Kunden „Rahmenvereinbarungen für Wertpapiergeschäfte“ zu, die sie unterschreiben sollen. Der Kunde erklärt damit sein Einverständnis, dass die Bank die erhaltenen Vertriebsprovisionen behält. Kunden sollten das nicht unterschreiben oder ihre Unterschrift widerrufen.

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