Interview: Für Schadenersatz

Wie kann die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre Anleger konkret unterstützen? Finanztest hat sich mit SdK-Pressesprecherin Reinhild Keitel unterhalten.

Die SdK hat Infomatec auf Schadenersatz verklagt und prüft, ob sie dasselbe auch mit zwei anderen Überfliegern des Neuen Marktes tun soll: EM.TV und Metabox. Urteile gibt es noch keine. Doch die SdK hat sich auch früher schon für die Aktionäre eingesetzt. Was würden Sie als Ihren bislang größten Erfolg bezeichnen?

Reinhild:

Ein toller Erfolg war die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Abfindungen bei Unternehmensauflösungen. Das Gericht hat festgestellt, dass die Entschädigungen von Aktionären nachprüfbar sein müssen. Das kommt gerade den Kleinaktionären zugute, die bei solchen Vorgängen sonst oft das Nachsehen haben. Auch Unternehmenszusammenschlüsse sind von dem Urteil betroffen.

Heißt das, dass jeder, der Aktien hält, die Entschädigungen gerichtlich überprüfen lassen kann?

Keitel:

Leider nein. Das Verfassungsgericht hat unsere Klage abgewiesen, mit der absurden Begründung, dass unser Aktienbestand nicht existenzgefährdend sei. Niemand investiert sein ganzes Vermögen in Aktien nur eines Unternehmens. Jeder, der den Ratschlägen von Fachleuten folgt und sein Depot breit streut, hätte somit keine Chance, gegen eine zu geringe Entschädigung vorzugehen. Die SdK lässt dies deshalb vom Europäischen Gerichtshof prüfen.

Was war Ihre bisher größte Enttäuschung?

Keitel:

Wenn Sacheinlagen von Großaktionären in ein Unternehmen eingebracht und mit Aktien vergütet werden, ist oft nicht nachvollziehbar, wie die Sacheinlagen bewertet werden. Zudem kann eine solche Vergütung mit Aktien das Grundkapital verwässern. Das wiederum schadet den Kleinaktionären, die dann weniger Anteil am Grundkapital haben als vor diesem Geschäft. Leider wurde unsere diesbezügliche Klage abgewiesen, und auch der Bundesgerichtshof hat eine Revision nicht zugelassen.

Derzeit drücken andere Probleme auf die Stimmung der Anleger, beispielsweise die Talfahrt am Neuen Markt. Wie kann verhindert werden, dass ein solcher Zusammenbruch noch einmal passiert?

Keitel:

Allgemeine Kursrückgänge kann niemand verhindern. Gegen Fehlverhalten von einzelnen Unternehmen aber sollte es Schutz geben. Daher fordern wir, dass der Schadenersatz ins Aktiengesetz einbezogen wird. Es kann nicht sein, dass die Vorstände sich bei falschem Verhalten zwar strafbar machen, aber den Aktionären den entstandenen Schaden nicht ersetzen müssen. In Paragraph 15 Absatz 6 Wertpapierhandelsgesetz ist ausdrücklich der Schadenersatz bei mißbräuchlich verwendeten Ad-hoc-Mitteilungen ausgeschlossen. Der Absatz muss ersatzlos gestrichen werden. Außerdem fordern wir, dass Vorstände und Aufsichtsräte Aktienverkäufe anmelden, bevor sie sie tätigen, nicht danach. In den USA ist das bereits üblich. Wir denken, dass das nicht nur für den Vorstand, sondern auch für Großaktionäre gelten sollte ­ etwa für die Ehepartner der Vorstände.

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